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26.06.2019 · Fachbeitrag · Politische Stiftungen

AfD-Stiftung scheitert grandios vor dem BVerfG

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung ist mit einer Verfassungsbeschwerde (VB) gescheitert (BVerfG 20.5.19, 2 BvR 649/19, Abruf-Nr. 209534 ). Im Gegensatz zu anderen politischen Stiftungen hatte diese Stiftung keine Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt erhalten. Gegen diese – aus ihrer Sicht – Vorenthaltung hatte sie geklagt.

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26.06.2019 · Fachbeitrag · Risikobewertung

Compliance: weit mehr, als nur Haftung

Compliance – über diesen Modebegriff stolpern wir in Presse, Fachartikeln und im Internet. Früher haben wir „Haftung“ gesagt. Aber Compliance geht weit darüber hinaus, wie ein aktueller Fall zeigt.

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12.06.2019 · Nachricht · Sozialversicherung

Pflegekräfte in Pflegeeinrichtungen versicherungspflichtig

Honorarpflegekräfte, die in stationären Pflegeeinrichtungen arbeiten, sind mit dieser Tätigkeit nicht als Selbstständige anzusehen. Sie sind als Beschäftigte sozialversicherungspflichtig (BSG 7.6.

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12.06.2019 · Fachbeitrag · Sozialversicherungspflicht

Tätigkeit eines Arztes in Netzwerk für ambulante Palliativversorgung nicht versicherungspflichtig

Ambulante Palliativversorgung wird immer öfter von gemeinnützigen Organisationen erbracht, die mit den Krankenkassen abrechnen. Um eine ausreichende Versorgung zu gewährleisten, beschäftigen sie angestellte Ärzte. Sie arbeiten aber auch mit anderen Ärzten zusammen. Hier fragt sich, wie deren Tätigkeit sozialversicherungsrechtlich zu beurteilen ist.

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11.06.2019 · Fachbeitrag · Stiftungsvermögen

Ohne „Kohle“ geht es nicht

Der Ansatz „jedem seine Stiftung“, den Verbände und wir Berater über Jahre propagiert haben, war falsch. Eine Stiftung mit einem Grundstockvermögen von 50.000 EUR zu errichten, war schon vor zehn Jahren gewagt.

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31.05.2019 · Fachbeitrag · Stiftungsveranstaltungen

Haftungsfalle: Geburtstagsfeier für den Kurator

Im Urteil des FG Münster vom 20.2.19 (7 K 4084/16 E, SB 19, 108, Abruf-Nr. 208349 , in dieser Ausgabe) ging es um die lohnsteuerrechtlichen Konsequenzen einer Geburtstagsfeier, veranstaltet von einer ...

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31.05.2019 · Fachbeitrag · Lohnsteuern

Geburtstagsfeier für den Kurator: Das Finanzamt feiert mit

Veranstaltet eine Stiftung anlässlich des Geburtstags ihres Kurators eine Feier, führt dies zu einer Reihe steuerlicher Konsequenzen, worüber sich möglicherweise nicht alle Stiftungen im Klaren sind. Zu diesem Thema liegt nun ein Urteil des FG Münster vor, das Stiftungen unbedingt kennen sollten (20.2.19, 7 K 4084/16 E, Abruf-Nr. 208349 ).

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