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30.05.2014 · Nachricht · Terminsgebühr

Für Nr. 3104 VV RVG kommt es allein darauf an, ob inhaltlich ein Anerkenntnis vorliegt

Allein die Vermeidung des Wortes "Anerkenntnis" führt nicht dazu, dass der Gebührentatbestand der Nr. 3104 VV RVG nicht entsteht. Maßgebend ist unter Beachtung der durch die gewählte Formulierung gezogenen Auslegungsgrenzen der objektiv zum Ausdruck kommende Wille des Erklärenden (LSG Schleswig-Holstein, 13.2.14, L 5 SF 48/12 E).

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30.05.2014 · Nachricht · Kostenrecht

Klage der WEG: Prozesskosten tragen alle Eigentümer

Macht die Wohnungseigentümergemeinschaft Beitrags- oder Schadensersatzansprüche gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer gerichtlich geltend, sind die ihr entstehenden Prozesskosten gemäß § 16 Abs.

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22.05.2014 · Nachricht · Vollstreckung und Vollziehung

Zustellung einer Unterlassungsverfügung begründet keine Verfahrensgebühr (Nr. 3309 VV RVG)

Allein die Veranlassung der Zustellung einer einstweiligen Verfügung im Parteibetrieb durch den Rechtsanwalt des Antragstellers löst keine Vollstreckungs- bzw. Vollziehungsgebühr im Sinne der Nr. 3309 VV RVG aus (LG ...

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22.05.2014 · Nachricht · Außergebührenrechtliche Einwendung

Gebührenteilungsabrede steht Kostenfestsetzung entgegen

Gemäß § 11 Abs. 5 RVG ist die Festsetzung abzulehnen, soweit der Antragsgegner Einwendungen oder Einreden erhebt, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben. Allein die Erhebung der Einwendungen führt zur Ablehnung der Festsetzung. Grundsätzlich ist eine Substanziierung der Einwendungen nicht erforderlich (OLG Jena 10.2.14, 3 W 599/13).

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21.05.2014 · Fachbeitrag · Streitwert

Notwegerecht steigert Grundstückswert

Der Streitwert einer Klage auf Duldung der Benutzung von Nachbargrundstücken zur Herstellung der erforderlichen Verbindung mit einem öffentlichen Weg (Notweg) bestimmt sich nach dem gemäß § 3 ZPO zu schätzenden ...

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21.05.2014 · Fachbeitrag · Wohnungszuweisung

Teure Wohnung: Verfahrenswert ist der erhöhte Regelwert

Der durch § 48 Abs. 1 FamGKG für Verfahren der Wohnungszuweisung (§ 200 Abs. 1 Nr. 1 FamFG in Verbindung mit § 1361b BGB) vorgegebene Regelwert von 3.000 EUR kann gemäß § 48 Abs. 3 FamGKG wegen der besonderen ...

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21.05.2014 · Fachbeitrag · Mietrecht

Wenn der Mieter nicht räumt: Streitwert entspricht Jahresmiete

Der Kostenstreitwert für die Klage des Vermieters gemäß § 546a Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 259 ZPO auf künftige Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Mietsache richtet sich nach § 48 Abs. 1 GKG, § 3 ZPO und beläuft sich in einfach gelagerten Fällen auf den Betrag einer Jahresmiete.

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