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14.11.2014 · Nachricht · Verfrühte Berufungszurückweisung

Volle Verfahrensgebühr nur durch Stellung der Sachanträge

Nr. 3201 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VV RVG ist zu entnehmen, dass allein die Stellung der Sachanträge die volle Verfahrensgebühr auslöst, auch wenn der Schriftsatz des Rechtsmittelgegners keinen Sachvortrag zur Begründung seines Antrags enthält (BGH, 30.9.14, XI ZB 21/13).

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14.11.2014 · Nachricht · Akteneinsicht über ein Gerichtsfach

Anwalt muss keine Aktenversendungspauschale erstatten

Nach der Neufassung der Nr. 9003 KV GKG durch das 2. KostRModG kann bei Gewährung von Akteneinsicht über ein Gerichtsfach eines Rechtsanwaltes keine Aktenversendungspauschale mehr erhoben werden (OLG Köln 16.10.

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04.11.2014 · Nachricht · Terminsgebühr

AG Moers: 30 Minuten-Termin rechtfertigt Mittelgebühr

In einem aktuellen Kostenfestsetzungsbeschluss (KFB) hat das AG Moers (23.10.14, 610 Cs-803 Js 601/13-194/13) den Ansatz der Mittelgebühr (Terminsgebühr, Nr. 4108 VV RVG) in Höhe von 275 EUR nach § 14 RVG für ...

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03.11.2014 · Nachricht · Straf- und Bußgeldsachen

Reisekosten: Gute Nachrichten für auswärtige Wahlverteidiger

Das AG Weißwasser hat mit seinem Beschluss vom 1.8.14 einer unzulässigen Kürzung bei der Erstattung von Fahrtkosten und Abwesenheitspauschale des auswärtigen Wahlverteidigers eine Absage erteilt.

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29.10.2014 · Nachricht · Verfahrensgebühr

Prozesstrennung: Geschäftsgebühr wird quotal angerechnet

Nach Trennung eines Prozesses im Sinne des § 145 Abs. 1 ZPO wird der gemäß Vorb. 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG in der bis zum 31.7.13 geltenden Fassung anrechenbare Anteil der tatsächlich angefallenen ...

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28.10.2014 · Nachricht · Online-Seminar

Mindestlohn 2015: Die neuen Regeln effizient umsetzen

Ab 1. Januar 2015 gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 EUR. Dieser kann weder arbeitsvertraglich noch durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung abbedungen werden.

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24.10.2014 · Fachbeitrag · Aufgebot durch Hinterlegung

Streitwert bestimmt sich nach dem Nennwert des Rechts

Im Aufgebotsverfahren nach § 1171 BGB ist der Streitwert in Höhe des Nennwerts des auszuschließenden Grundpfandrechts und der sich daraus ergebenden Hinterlegungssumme ohne Zinsen zu bestimmen.

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