Jetzt RVG prof. RVG professionell kostenlos testen

18.03.2014 · Nachricht · Kostenrecht

Selbstständiges Beweisverfahren: Kosten zählen in der Regel zu denen des Hauptsacheverfahrens

Die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens gehören zu den Kosten des anschließenden Hauptsacheverfahrens. Sie werden von der darin getroffenen Kostenentscheidung dann umfasst, wenn Parteien und Streitgegenstand des Hauptsacheverfahrens mit denen des Beweisverfahrens identisch sind (BGH 8.10.13, VIII ZB 61/12).

> Nachricht lesen

14.03.2014 · Nachricht · Erstattungsanspruch

Spruchverfahren: Anwalt bekommt Selbstvertretung nicht bezahlt

Ein Antragsteller, der sich als Rechtsanwalt im Spruchverfahren selbst vertritt, hat regelmäßig keinen Erstattungsanspruch in Höhe der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts (BGH 28.1.14, II ZB 13/13, Abruf-Nr.

> Nachricht lesen

12.03.2014 · Nachricht · Angelegenheit

Behördliches und gerichtliches Bußgeldverfahren zu unterscheiden

Aus dem Gesetzentwurf zum Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (BT-Drs. 17/11471, 267) ergibt sich eindeutig, dass nach dem Willen des Gesetzgebers in behördlichem und gerichtlichem Bußgeldverfahren verschiedene ...

> Nachricht lesen

09.03.2014 · Nachricht · Fernabsatz

Kapitalanlagerecht: Anwaltsvertrag mit besonderem Widerrufsrecht

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Vergütung außergerichtlicher anwaltlicher Tätigkeit in Anspruch. Ein Anspruch steht ihr jedoch nicht zu, da die Beklagte den Anwaltsvertrag wirksam gemäß §§ 312d, 355 BGB widerrufen hat.Für Anwaltsverträge, insbesondere im Rahmen der Vertretung geschädigter Kapitalanleger, können die Regeln des Fernabsatzes mit besonderem Widerrufsrecht gelten (AG Offenbach 9.10.13, 380 C 45/13).

> Nachricht lesen

08.03.2014 · Nachricht · Verpflichtung zur Auskunftserteilung

Beschwerdegegenstand: Wert richtet sich nach dem Interesse, Auskunft nicht erteilen zu müssen

Das OLG hat zutreffend erkannt, dass für die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend ist, die Auskunft nicht erteilen ...

> Nachricht lesen

07.03.2014 · Nachricht · Beratungshilfe

Keine PKH für das PKH-Verfahren

Ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH) für eine sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH besteht grundsätzlich nicht (LAG Berlin-Brandenburg 22.11.13, 10 Ta 1848/13).

> Nachricht lesen

So finden Sie die richtige Strategie!

Neu! IWW-Online-Workshop Teilungsversteigerung

Verfahren zur Teilungsversteigerung sind fehler- und haftungsträchtig. Der IWW-Online Workshop Teilungsversteigerung am 27.06.2025 macht Sie fit für diese anspruchsvolle Aufgabe! Gemeinsam mit dem Referenten erarbeiten Sie konkrete Strategien, mit denen Sie souverän zum Erfolg kommen.

Jetzt anmelden!

Inklusive IWW-Informationsdiensten

MEHR ZEIT FÜR IHRE MANDANTEN. DANK JURIS.

juris Kanzleimanagement bietet Ihnen smarte Unterstützung bei der Führung Ihrer Kanzlei. Ob RVG, Vollstreckung oder Datenschutz: Im juris Portal recherchieren Sie Fragen zum Kanzleibetrieb in wenigen Sekunden und können die gesparte Zeit für die Beratung einsetzen.

Jetzt »hier 30 Tage gratis testen!

Inkl. Live-Webinar am 07.07.2025

Gratis-Paket zum Start des KostBRÄG

Zum Start des neuen KostBRÄG 2025 unterstützt Sie RVG professionell gleich dreifach: Eine Sonderausgabe mit konkreten Tipps und Berechnungsbeispielen, ein Live-Webinar am 07.07.2025 mit dem Abrechnungsexperten Norbert Schneider sowie neue Kostenrechner unterstützen Sie bei der Umsetzung.

Jetzt kostenlos testen!

Direkt umsetzbare Tipps für Ihre Kanzlei

Mandanten gewinnen mit digitalem Marketing – so geht’s!

Mandanten überzeugen mit einer starken Online-Präsenz. Weit oben in den Suchmaschinen erscheinen. Mit relevantem Social-Media-Content auffallen: Erfolgreiches Online-Marketing ist kein Hexenwerk! Die neue Sonderausgabe von AK Anwalt und Kanzlei bietet praktische Tipps zur direkten Umsetzung.

Jetzt kostenlos testen!

07.03.2014 · Nachricht · Ersatzfähiger Schaden

Leasing- und Mietwagenunternehmen erhalten Anwaltskosten nur als Verzugsschaden

Rechtsanwaltskosten sind nur zu ersetzen, soweit die Inanspruchnahme eines Anwalts erforderlich und zweckmäßig war. Zwar darf ausnahmsweise ein Unfallgeschädigter bereits vor Verzug einen Anwalt auf Kosten des Schädigers für die Anspruchsdurchsetzung einschalten, wenn er schutzbedürftig ist. Leasing- und Mietwagenunternehmen erhalten Anwaltskosten aber nur als Verzugsschaden (AG Köln 19.12.12, 265 C 185/12).

> Nachricht lesen

Ältere Beiträge Neuere Beiträge