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24.07.2014 · Fachbeitrag · Verfahrenskostenhilfe

Reisekosten – nicht zu lange mit dem Erstattungsantrag warten

1. Mit der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe erwirbt die begünstigte Partei ohne Weiteres einen Anspruch darauf, dass notwendige Reisekosten zur Wahrnehmung eines Gerichtstermins, zu dem sie persönlich geladen ist, von der Staatskasse übernommen werden. Auf die VwV-Reiseentschädigung (Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von Reiseentschädigungen) kommt es insoweit nicht an. 2. Legt die Partei trotz bewilligter Verfahrenskostenhilfe notwendige Reisekosten aus eigenen Mitteln vor, muss sie ihre ...

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24.07.2014 · Fachbeitrag · Vorschussrecht

So nutzen Sie Ihr Recht auf Vorauszahlung aus

§ 9 RVG berechtigt den Rechtsanwalt, für seine Vergütung einen Vorschuss zu verlangen (RVG prof. 14, 116). Können Sie Ihr Vorschussverlangen erhöhen, wenn sich im Zivilverfahren der Gegenstandswert erhöht? Was ...

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22.07.2014 · Nachricht · Beschwerdeverfahren

Ergänzung nach vergessener Kostenentscheidung

Ist im Beschwerdeverfahren die gebotene Kostenentscheidung versehentlich unterblieben, kann die Entscheidung in entsprechender Anwendung von § 321 ZPO ergänzt werden (OLG Karlsruhe 7.4.14, 9 W 28/13).

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21.07.2014 · Nachricht · Kostenfestsetzungsverfahren

Verfahrensökonomie: Materiellrechtliche Einwendungen möglich

Materiellrechtliche Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch können nur im Kostenfestsetzungsverfahren berücksichtigt werden, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen feststehen, weil sie unstreitig sind beziehungsweise vom Rechtspfleger im Kostenfestsetzungsverfahren ohne Schwierigkeiten aus den Akten ermittelt werden können (BGH 14.5.14, XII ZB 539/11, Abruf-Nr. 141817 ).

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11.07.2014 · Nachricht · Erfolgshonorar

Wirksamkeit von Vergütungsvereinbarungen: BGH gibt bisherige Rechtsprechung auf

Eine Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant, die gegen die Formvorschriften des § 3a Abs. 1 S. 1 und 2 RVG oder die Voraussetzungen für den Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung nach § 4a Abs.

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08.07.2014 · Nachricht · Kostenfestsetzungsantrag

Mehrere Antragsteller: Rechtsmissbräuchlichkeit wegen eigens verschuldeter Mehrkosten

Ein Kostenfestsetzungsverlangen kann als rechtsmissbräuchlich anzusehen sein, wenn der Antragsteller die Festsetzung von Mehrkosten beantragt, die darauf beruhen, dass mehrere von demselben Prozessbevollmächtigten ...

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03.07.2014 · Nachricht · Terminsgebühr

Gebühr kann auch für telefonische Besprechungen entstehen

Durch das 2. KostRMoG wurde mit Wirkung zum 1.8.13 Vorb. 3 Abs. 3 VV RVG neu gefasst: Die Terminsgebühr entsteht nun sowohl für die Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen als auch für die Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen und Besprechungen, wenn nichts anderes bestimmt ist.

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