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19.03.2015 · Nachricht · Stufenklage

Nach Auskunftsstufe ist Zahlungsinteresse streitwertbestimmend

Auch wenn eine Stufenklage nach rechtskräftiger Entscheidung durch Teilurteil in der Auskunftsstufe mangels weiterem Betreiben der Sache nach Aktenordnung weggelegt wird, ist für die Höhe des Streitwerts nicht allein auf die Auskunftsstufe abzustellen, sondern gemäß § 44 GKG auf den höheren der verbundenen Ansprüche, in der Regel also auf den Anspruch aus der Leistungsstufe.

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19.03.2015 · Nachricht · Zwangsvollstreckung

Beschwerde gegen die Eintragungsanordnung ist 300 EUR wert

Legt der Schuldner Beschwerde gegen seine Eintragung im Schuldnerverzeichnis oder gegen die Ablehnung der vorzeitigen Löschung aus dem Schuldnerverzeichnis ein, ist der Streitwert mangels anderer Anhaltspunkte zur ...

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19.03.2015 · Nachricht · OVG Sachsen

Wirtschaftliches Interesse an Akteneinsichtsgesuch: 500 EUR

Wird die Einsicht nicht in Akten mit vorwiegend eigenen personenbezogenen Daten, sondern in Akten mit den Daten verstorbener Verwandter und in Grundakten zu deren Grundstücken begehrt, ist der Streitwert mit 500 EUR zu ...

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13.03.2015 · Nachricht · Datensicherheit

Sicherere Nutzung von Cloud-Diensten

Am 10.3.15 stellte der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kelber die sogenannte „PanBox“ vor. Sie erweitert Cloud-Speicherdienste um eine nutzerseitige Ende-zu-Ende Verschlüsselung aller Dateien und macht die Nutzung von Cloud-Diensten im Internet sicherer.

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11.03.2015 · Nachricht · Kostenrecht

Angeklagter muss Auslagen des Nebenklageberechtigten tragen

Der Anschluss als Nebenkläger ist für den Anspruch auf Erstattung der notwendigen Auslagen aus § 472 Abs. 3 StPO nicht erforderlich (AG München 3.3.15, 823 Cs 122 Js 143559/14 (2), Burhoff online).

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04.03.2015 · Nachricht · Akteneinsicht

Portokosten für die Rücksendung der Akten erstattungsfähig

Nimmt ein Rechtsanwalt Einsicht in Akten, die ihm auf seinen Antrag in seine Kanzlei übersandt wurden (§ 100 Abs. 2 S. 2 VwGO), können die Kosten für die Rücksendung der Akten an das Gericht (hier: 145 Ordner ...

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