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14.08.2015 · Nachricht · Außergerichtlicher Vergleich

Gegenstandswert nicht nach § 33 Abs. 1 RVG festsetzbar

Der Gegenstands(mehr-)wert für einen außergerichtlichen Vergleich kann nicht nach § 33 Abs. 1 RVG festgesetzt werden.

13.08.2015 · Nachricht · Auslagen

Scan ersetzt Kopien

Pflichtverteidiger P druckte die Akte vollständig in Papierform aus, obwohl er bereits ein elektronisches Dokument (Scan) erstellt hatte. Er begründete es damit, dass dies in seiner Kanzlei technisch so gehandhabt ...

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12.08.2015 · Nachricht · Falschberatung

Anwalt haftet für vorprozessuale Rechtsverfolgungskosten

Berät der Anwalt falsch, haftet er auch für die vorprozessualen Rechtsverfolgungskosten: Diese können in Form anwaltlichen Zeithonorars als Schaden bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren erstattet verlangt werden.

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07.08.2015 · Nachricht · Kostenfestsetzung

Keine interne Kostenerstattung zwischen Streitgenossen

Zwischen Streitgenossen, die gemeinsam auf der Kläger- oder der Beklagtenseite stehen, kommt es grundsätzlich nicht zu einer internen Kostenerstattung (OLG Stuttgart 9.2.15, 8 W 54/15, Abruf-Nr. 144760 ).

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05.08.2015 · Nachricht · Sozialrecht

Notwendige Dolmetscherkosten werden erstattet

Erstattungsfähig sind Dolmetscherkosten im notwendigen Umfang, § 46 Abs. 2 S. 3 in Verbindung mit Abs. 1 RVG. Die Staatskasse erstattet dem im Wege der PKH beigeordneten Rechtsanwalt die Auslagen, die erforderlich ...

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24.07.2015 · Nachricht · FAO Online-Seminar

Arbeitsrecht: AGG – aktuelle Rechtsprechung und Haftungsfallen

Das AGG birgt nach wie vor erhebliche Rechtsunsicherheiten. Eine sich ständig weiter entwickelnde Rechtsprechung tut ihr übriges. In dem 2,5-stündigen Online-Seminar am 27.8.15 stellt Prof. Dr. Tim Jesgarzewski den ...

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24.07.2015 · Fachbeitrag · Zitiergebot

Außergerichtliche Beratung: Abrechnung des Anwalts muss angewandte Vorschriften zitieren

Auch der Rechtsanwalt, der gemäß § 34 Abs. 1 S. 2 RVG nach dem BGB abrechnet, muss in seiner Gebührenrechnung § 34 Abs. 1 S. 2 RVG in Verbindung mit den angewandten Vorschriften des BGB zitieren (AG Remscheid 1.4.15, 8 C 359/14, Abruf-Nr. 144947 ).