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19.11.2014 · Nachricht · Mietrecht

Räumungsklage: dreieinhalbfacher Jahreswert der Nettomiete

Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH bestimmt sich der Wert der Beschwer in einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum gemäß §§ 8, 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Jahreswert der Nettomiete, wenn es sich um ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit handelt und sich deshalb die streitige Zeit nicht bestimmen lässt.

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19.11.2014 · Nachricht · WEG-Recht

Veräußerung: Streit um Verwalterzustimmung kann lukrativ sein

Der Streitwert einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung einer Eigentumswohnung nach § 12 WEG richtet sich nach dem vereinbarten Kaufpreis.

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19.11.2014 · Nachricht · WEG-Sachen

Anfechtung eines Jahresabschlusses: Streitwert je nach Umfang

Wird der Beschluss über die Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümerversammlung nur hinsichtlich einzelner Positionen angefochten, ist der Streitwert nicht nach dem Gesamtbetrag der Abrechnung zu bemessen, sondern ...

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14.11.2014 · Nachricht · Verfrühte Berufungszurückweisung

Volle Verfahrensgebühr nur durch Stellung der Sachanträge

Nr. 3201 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VV RVG ist zu entnehmen, dass allein die Stellung der Sachanträge die volle Verfahrensgebühr auslöst, auch wenn der Schriftsatz des Rechtsmittelgegners keinen Sachvortrag zur Begründung seines Antrags enthält (BGH, 30.9.14, XI ZB 21/13).

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14.11.2014 · Nachricht · Akteneinsicht über ein Gerichtsfach

Anwalt muss keine Aktenversendungspauschale erstatten

Nach der Neufassung der Nr. 9003 KV GKG durch das 2. KostRModG kann bei Gewährung von Akteneinsicht über ein Gerichtsfach eines Rechtsanwaltes keine Aktenversendungspauschale mehr erhoben werden (OLG Köln 16.10.

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04.11.2014 · Nachricht · Terminsgebühr

AG Moers: 30 Minuten-Termin rechtfertigt Mittelgebühr

In einem aktuellen Kostenfestsetzungsbeschluss (KFB) hat das AG Moers (23.10.14, 610 Cs-803 Js 601/13-194/13) den Ansatz der Mittelgebühr (Terminsgebühr, Nr. 4108 VV RVG) in Höhe von 275 EUR nach § 14 RVG für ...

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03.11.2014 · Nachricht · Straf- und Bußgeldsachen

Reisekosten: Gute Nachrichten für auswärtige Wahlverteidiger

Das AG Weißwasser hat mit seinem Beschluss vom 1.8.14 einer unzulässigen Kürzung bei der Erstattung von Fahrtkosten und Abwesenheitspauschale des auswärtigen Wahlverteidigers eine Absage erteilt.

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