11.04.2025 · Nachricht aus RVGprof · Prozesstaktik
Sieht das Gesetz mehrere Möglichkeiten der Verfahrensbeendigung vor, kann nicht beanstandet werden, wenn tatsächlich zwischen diesen ausgewählt wird. Nach einer beiderseitigen Erledigungserklärung im Arbeitsgerichtsverfahren gilt nach Ansicht des LAG Brandenburg: Der Beklagte kann gemäß Nr. 8210 Abs. 2 S. 2 KV-GKG durch eine Kostenübernahmeerklärung unabhängig von der anderen Partei eine Gebührenfreiheit erreichen. Es ist deshalb nicht mutwillig, wenn der Kläger die Klage nicht ...
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09.04.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Stiftungsrecht (Teil 1)
Wer eine Stiftung gründen möchte, muss sich zwischen einer selbstständigen und einer unselbstständigen Stiftung entscheiden. Beide Formen unterscheiden sich in ihrer rechtlichen Struktur, der Entstehung und den Anforderungen an das Vermögen. Der Beitrag erläutert die wichtigsten rechtlichen Rahmenbedingungen und worauf Stifter und ihre Berater achten sollten – mit Fokus auf der außergerichtlichen Honorierung. Die gesetzlichen Gebühren folgen in Teil 2.
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04.04.2025 · Nachricht aus RVGprof · Pflichtverteidiger
Die Gerichte sind sich uneins, ob und in welcher Weise die Rückforderung der Staatskasse einer überhöht festgesetzten und ausgezahlten Pflichtverteidigergebühr zeitlich begrenzt ist. Nach dem OLG Braunschweig ist die Verwirkung nach § 20 Abs. 1 GKG, § 19 Abs. 1 S. 1 FamGKG nicht anwendbar. Eine zeitliche Grenze findet sich aber in der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB (7.8.24, 1 Ws 210/23, Abruf-Nr. 246730 ).
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02.04.2025 · Nachricht aus RVGprof · Rechtsmittel
Nach Zurückverweisung eines Verfahrens vom Revisionsgericht an das LG entsteht eine zweite Verfahrensgebühr nach Nr. 4124 VV RVG (AG Nürnberg 2.5.24, 401 Ds 207 Js 8267/22, Abruf-Nr. 244510 ).
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31.03.2025 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Der Gegenstandswert einer Beschwerde gegen die Aussetzung des Verfahrens richtet sich nach dem Interesse an der Aussetzung. Er ist mit einem Fünftel des Werts der Hauptsache zu bemessen (VGH Mannheim 24.4.24, 11 S 1203/23, Abruf-Nr. 247013 ).
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26.03.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Das sog. Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 (KostBRÄG 2025) umfasst Neuregelungen zur Vormünder- und Betreuervergütung, Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern sowie
Änderungen des RVG und des Justizkostenrechts. Die Änderungen bei den Anwalts- und Justizkosten treten – im Monat nach Veröffentlichung im BGBl. – am 1.6.25 in Kraft ( iww.de/s12659 ; BR-Drucksache 89/25). Für Anwälte wurden das anwaltliche Vergütungsrecht strukturell verbessert und ...
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25.03.2025 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Für einen Fahrlehrer ging es in der Hauptsache um die Erteilung, die Rücknahme oder den Widerruf seiner Fahrlehrererlaubnis. Somit betraf die Sache den Zugang zu einem Beruf (§ 1 S. 1 FahrlG). Der Streitwert richtet sich dabei nach dem Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten (Netto-)Gewinns. Er beträgt mindestens 15.000 EUR (VGH Baden-Württemberg 24.9.24, 9 S 960/24, Abruf-Nr. 244508 ).
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24.03.2025 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Der Wert des Beschwerdegegenstands bestimmt sich auch bei der sofortigen Beschwerde eines Insolvenzgläubigers gegen die Vergütungsentscheidung nach dem Unterschiedsbetrag zwischen dem in der angefochtenen Entscheidung zugebilligten und dem in der Beschwerdeinstanz beantragten Betrag (BGH 10.10.24, IX ZB 26/22, Abruf-Nr. 244599 ).
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21.03.2025 · Nachricht aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundesrat hat am 21.3.25 dem KostBRÄG 2025 zugestimmt. Damit ist der Weg für höhere Gebühren für Rechtsanwälte frei!
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21.03.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Arbeitsrechtliche Kündigung (Teil 2)
Wenn die Kündigung eines Arbeitnehmers (in den Fällen der §§ 85 ff. SGB IX, § 18 Abs. 1 S. 2 BEEG, § 17 Abs. 2 S. 1 MuSchG) der Zustimmung einer besonderen behördlichen Stelle bedarf, gilt § 4 S. 4 KSchG. Diese Vorschrift lässt die Dreiwochenfrist der Kündigungsschutzklage erst beginnen, wenn die behördliche Entscheidung dem Arbeitnehmer bekannt gegeben worden ist. Bei der Abrechnung müssen Sie als Anwalt beachten, dass Sie die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten und den ...
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