14.04.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anrechnung
In der anwaltlichen Abrechnungspraxis führt die vorgerichtliche Teilregulierung einer Forderung – typischerweise durch Zahlung eines Teils der Hauptforderung zuzüglich der Rechtsanwaltskosten – regelmäßig zu Unsicherheiten bei der Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auf die 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG. Streit entbrennt regelmäßig darüber, ob die hälftige Geschäftsgebühr aus dem vollen ursprünglichen Gegenstandswert oder nur ...
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10.04.2026 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Auch die vollumfänglich obsiegende Partei kann gegen einen Streitwertbeschluss Beschwerde einlegen, mit dem Ziel, den Streitwert herabzusetzen (OLG Dresden 19.8.24, 4 W 520/24, Abruf-Nr. 247028 ).
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10.04.2026 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Auch die vollumfänglich obsiegende Partei kann gegen einen Streitwertbeschluss Beschwerde einlegen, mit dem Ziel, den Streitwert herabzusetzen (OLG Dresden 19.8.24, 4 W 520/24, Abruf-Nr. 247028 ).
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09.04.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrensgebühren
Die zusätzlichen Verfahrensgebühren Nr. 4141, 5115 VV RVG setzen eine Mitwirkungshandlung des Verteidigers an der Einstellung des Verfahrens voraus. Das AG Calw hat zu den Anforderungen an eine solche Handlung Stellung genommen (AG Calw 8.4.25, 3 OWi 125/25, Abruf-Nr. 249119 ).
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09.04.2026 · Nachricht aus RVGprof · Verfahrensgebühren
Die zusätzlichen Verfahrensgebühren Nr. 4141, 5115 VV RVG setzen eine Mitwirkungshandlung des Verteidigers an der Einstellung des Verfahrens vor. Das AG Calw hat zu den Anforderungen an eine solche Handlung Stellung genommen (AG Calw 8.4.25, 3 OWi 125/25, Abruf-Nr. 249119 ).
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07.04.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gesetzesänderung
Zum 1.1.26 sind in fast allen Verfahrensordnungen und Kostengesetzen die erforderlichen Beschwerdewerte in Kostensachen angehoben worden.
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02.04.2026 · Nachricht aus RVGprof · Strafprozess
Das LG Mannheim hat entschieden, ob und wann die zusätzliche Verfahrensgebühr in den Fällen des sog. „gezielten Schweigens“ entsteht. Für eine Mitwirkung bei der Erledigung im Sinne der Nr. 4141 VV RVG genügt gebührenrechtlich jede Tätigkeit, die objektiv geeignet ist, eine Einstellung des Verfahrens zu fördern (LG Mannheim 22.10.25, 4 Qs 61/25, Abruf-Nr. 251109 ).
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31.03.2026 · Nachricht aus RVGprof · Kostenrecht
Der Kläger hatte einen Gerichtskostenvorschuss trotz zugestellter Klage über Jahre nicht eingezahlt. Das Gericht blieb daher untätig. Das OLG Celle hat das Verhalten des Klägers dahin ausgelegt, dass er endgültig davon absieht, das Verfahren durchzuführen (15.4.24, 14 W 7/24, Abruf-Nr. 247032 ).
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26.03.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gesetzesänderung
Am 1.1.26 ist das Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen in Kraft getreten (ZStÄndG, BGBl 2025 I, Nr. 318). Die Neuerungen haben erhebliche Auswirkungen im Bereich der Kostenentscheidungen bzw. -festsetzung sowie auf Beschwerden bzw. Erinnerung. Der folgende Beitrag klärt auf.
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25.03.2026 · Nachricht aus RVGprof · IWW-Webinare
Mit den IWW-Webinaren können Sie sich nicht nur bequem online fortbilden. Sie bieten darüber hinaus auch zahlreiche weitere Vorteile.
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