26.01.2025 · Nachricht aus RVGprof · Strafprozess
Widersprüchliche Angaben des Mandanten führen zu zeitlichem Mehraufwand. Diesen kann der Verteidiger in seiner Gebührenabrechnung geltend machen (OLG Frankfurt am Main 7.10.24, 2 U 86/23, Abruf-Nr. 244741 ).
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25.01.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Leserforum
Frage: Der Anwalt wird vom Geschädigten beauftragt, einen Haftpflichtschaden aus einem Verkehrsunfall zu regulieren. Der Anwalt nimmt sowohl die Haftpflicht- als auch die Kaskoversicherung in Anspruch. Letztere zahlt einen Teil des entstandenen Schadens. Fraglich ist, ob dies zu einer Verringerung des Gegenstandswerts im Rahmen der Haftpflichtregulierung führt. Oft kürzen die Versicherer die außergerichtliche Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auf den Wert, der durch sie gezahlt ...
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23.01.2025 ·
Downloads allgemein aus RVGprof
Die Hinzuziehung eines zweitinstanzlichen Anwalts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem BGH muss sorgfältig abgewogen werden. Nur wenn dessen Tätigkeit über eine reine Annextätigkeit hinausgeht und einen direkten Einfluss auf die Entscheidung oder Mandatierung eines BGH-Anwalts hat, kann sie unter Umständen als notwendig angesehen werden. Anderenfalls besteht das Risiko, dass die dadurch entstehenden Kosten nicht erstattet werden. > lesen
23.01.2025 · Nachricht aus RVGprof · Selbstständiges Beweisverfahren
Das selbstständige Beweisverfahren ist mit Blick auf den Beginn der Abänderungssperrfrist des § 63 Abs. 3 S. 2 GKG und die Rechtsmittelfrist nach § 68 Abs. 1 S. 3 GKG isoliert von einer etwaigen späteren Hauptsache zu betrachten (OLG Stuttgart 11.4.24, 3 W 76/23, Abruf-Nr. 242944 ). Die Änderung des Streitwerts ist sowohl auf Antrag als auch von Amts wegen nach § 63 Abs. 3 S. 2 GKG nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft ...
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22.01.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kündigungsschutzklage
In arbeitsrechtlichen Angelegenheiten ist in bestimmten Fällen ein Schlichtungsverfahren vorgeschrieben, das durchgeführt werden muss, bevor ein Rechtsstreit eingeleitet wird (z. B. nach § 111 Abs. 2 ArbGG oder nach §§ 76a, 112 BetrVG). Für das Verfahren sieht Nr. 2303 Nr. 2, 3 und 4 VV RVG eine gesonderte 1,5-Geschäftsgebühr vor. Der folgende Praxisfall zeigt die Grundzüge und ein Beispiel, wie Sie dies abrechnen können.
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22.01.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
In Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit steht die mündliche Erörterung gebührenrechtlich nicht der mündlichen Verhandlung in ZPO-Verfahren gleich. Es fällt daher nach dem OLG Jena keine (fiktive) Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG an, wenn das Verfahren nach gerichtlich gebilligter Elternvereinbarung ohne mündliche Erörterung beendet wird, obwohl das FamG nach § 155 Abs. 2 S. 1 FamFG eine Erörterung mit den Beteiligten in einem Termin verbindlich ...
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21.01.2025 · Nachricht aus RVGprof · Berufsrecht
Der von der RAK bestellte „Abwickler“ ist nur Vertreter des Anwalts, dessen Kanzlei er abwickelt. Deshalb hat er keinen eigenen Gebührenanspruch (LAG Sachsen 17.9.24, 1 Ta 142/21, Abruf-Nr. 244034 ).
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20.01.2025 · Nachricht aus RVGprof · Leserforum
FRAGE: Wir haben den Mandanten M wegen seines laufenden Kindesunterhalts sowohl im gleichzeitig anhängig gemachten einstweiligen Anordnungsverfahren (Mindestunterhalt) als auch im Hauptsacheverfahren (voller Unterhalt) als Antragsteller beim FamG vertreten. M wurde in beiden Verfahren VKH bewilligt und wir ihm als Anwälte beigeordnet. In beiden Verfahren wurde mündlich verhandelt. In der Hauptsache konnten wir einen Vergleich schließen, mit dem auch das einstweilige Anordnungsverfahren mit ...
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19.01.2025 · Nachricht aus RVGprof · Sachverständigenkosten
Ein Gutachter muss das Gericht (rechtzeitig) informieren, wenn sich erheblich höhere Kosten abzeichnen (LSG Baden-Württemberg 7.11.24, L 10 KO 2896/24 B, Abruf-Nr. 245861 ). „Erheblich“ heißt: Die Erhöhung beträgt mindestens 20 % des Vorschusses.
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18.01.2025 · Nachricht aus RVGprof · Auslagen
Nach § 467 Abs. 1 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG muss in der Regel die Staatskasse die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Beschuldigten zahlen (BverfG 27.9.24, 2 BvR 375/24, Abruf-Nr. 245292 ). Wenn von dieser Regel abgewichen werden soll, weil das Bußgeldverfahren nach § 109a Abs. 2 OWiG, § 467 Abs. 2 bis 4 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG eingestellt wird, muss das Gericht dies (in der Einstellungsentscheidung oder in der Entscheidung über die ...
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