10.02.2024 · Nachricht aus AK · Neue IWW-Webinar-Reihe
Soll Ihre Kanzlei im neuen Jahr noch besser werden? Möchten Sie sich um Ihre Mandanten und nicht um lästige Routinen kümmern? Wünschen Sie sich mehr Produktivität und weniger Stress im gesamten Team? Ihre Neujahrsvorsätze werden bei uns Programm! Unsere neue IWW-Webinar-Reihe zeigt Ihnen, wie Künstliche Intelligenz schon heute Ihren Kanzleialltag optimieren kann. Anhand von direkt umsetzbaren Tipps und Beispielen erfahren Sie, wie Sie Basis-Workflows vereinfachen, verschlanken und ...
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04.02.2024 · Nachricht aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Kann im vollstreckungsrechtlichen Bußgeldverfahren der erfolgreiche Betroffene Auslagenerstattung verlangen? Die Antwort hängt von einer Kostengrundentscheidung ab (AG Friedberg 29.9.23, 47 a OWi 179/23, Abruf-Nr. 239277 ).
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02.02.2024 · Nachricht aus RVGprof · Verwaltungsprozess
Auf der Grundlage von § 162 Abs. 2 S. 1 VwGO sind nur die gesetzlich vorgesehenen Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts erstattungsfähig. Die Erstattung von darüber hinausgehenden Aufwendungen, die auf einer Vergütungsvereinbarung beruhen, scheidet aus (OVG Lüneburg 10.10.23, 4 OA 39/23, Abruf-Nr. 239276 ).
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31.01.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwertecke
Der Gegenstandswert für die Einziehung richtet sich nach dem objektiven wirtschaftlichen Interesse des Angeklagten an der Abwehr der Anordnung. Insofern kommt der Anklageschrift grundsätzlich erhebliche Bedeutung zu, wenn sich diese zur Vermögensabschöpfung äußert. Dieser Inhalt verliert allerdings an Bedeutung, wenn die Vermögensabschöpfung in der genannten Höhe ernstlich nicht im Raum steht und die Berechnung deshalb nur fiktiven Charakter hat (OLG Zweibrücken 6.7.23, 1 Ws 22/23, ...
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30.01.2024 · Nachricht aus RVGprof · Strafprozess
Wird der Anwalt dem Beschuldigten (nur) zur Wahrnehmung seiner Rechte bei einem Hafttermin oder im Zusammenhang mit der richterlichen Vernehmung eines Zeugen beigeordnet, ist die Abrechnung der anwaltlichen Tätigkeiten in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Wird der Rechtsanwalt zunächst nur „beschränkter“ Pflichtverteidiger und erst später in vollem Umfang bestellt, gehen das AG Speyer und das LG Frankenthal von zwei unterschiedlichen Angelegenheiten aus (vgl. RVG prof. 23, 148).
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28.01.2024 · Nachricht aus RVGprof · Einziehung
Berät der Rechtsanwalt seinen Mandanten außergerichtlich dahin gehend, dass dieser einer formlosen Einziehung zustimmt, löst dies die Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG aus (LG Bonn 22.11.23, 65 Qs 19/23, Abruf-Nr. 239147 ).
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26.01.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anrechnung
Erfüllt der erstattungspflichtige Gegner außergerichtlich zwar die geltend gemachte Hauptforderung, verweigert er aber die Erstattung der entstandenen Rechtsanwaltskosten, müssen diese isoliert gerichtlich geltend gemacht werden. Der BGH hat in diesem Zusammenhang geklärt, dass die außergerichtliche Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr dieses Rechtsstreits gemäß Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG angerechnet werden muss.
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24.01.2024 · Nachricht aus AK · IWW-Online-Lehrgang Anwaltliches Berufsrecht
Berufsrecht ist Berufspflicht – der Kenntnisnachweis zum Berufsrecht gemäß § 43f BRAO ist für neu zugelassene Rechtsanwälte Pflicht. Im IWW-Online-Lehrgang lernen Sie in 4 x 2,5 Stunden direkt an Ihrem PC alles Wichtige zum anwaltlichen Berufsrecht. Ihr erstes Modul ist für Sie kostenlos – der nächste Termin ist jetzt am 25.1.24 ( lehrgang-anwaltliches-berufsrecht.de/ )!
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24.01.2024 · Nachricht aus RVGprof · WEG-Recht
Bei einer die WEG verpflichtenden Vergütungsvereinbarung muss zumindest die Person des Rechtsanwalts durch die Eigentümerversammlung bestimmt werden. Eine Delegation an den Verwalter ist höchstens bei geringfügigen Vergütungsbeträgen möglich. Damit ist der Beschluss einer Eigentümerversammlung ungültig, womit der Verwalter zum Abschluss einer Honorarvereinbarung mit einem Anwalt für Beschlussklagen auf Passivseite ermächtigt werden soll (LG Karlsruhe 4.9.23, 11 S 68/22, Abruf-Nr. ...
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22.01.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Elektronischer Rechtsverkehr
Die Pflicht zur Übermittlung von Schriftsätzen an das Sozialgericht als elektronisches Dokument gilt auch für den Bezirksrevisor als Vertreter der Landeskasse, der gegen die Festsetzung der PKH-Anwaltsvergütung Beschwerde einlegt (BGH 25.1.23, IV ZB 7/22, Abruf-Nr. 233836 ).
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