23.09.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenverteilung
In der Praxis steht oftmals die Frage im Mittelpunkt, wie Verfahrenskosten gerecht verteilt werden können, wenn ein Kläger die Klage gegen einen Gesamtschuldner zurücknimmt und der andere Gesamtschuldner die Klage anerkennt. Eine Entscheidung des OLG Hamm zeigt, dass dabei eine Kostenverteilung nicht nach dem Grundsatz der Gesamtschuldnerschaft zu erfolgen hat, sondern anteilig nach Kopfteilen, basierend auf einem fiktiven Streitwert.
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22.09.2025 · Nachricht aus RVGprof · Leserservice RVG prof.
Haben Sie fachliche Fragen zu einem Beitrag der aktuellen Ausgabe von RVG prof. oder generell zu gebührenrechtlichen Themen? Dann können Sie sich als Abonnent von RVG prof. – ohne weitere Kosten – mit dem Gebührenexperten Peter Mock telefonisch austauschen. Gehen Sie dazu einfach auf iww.de/s4814 . Suchen Sie sich dort den für Sie passenden Termin aus. Geben Sie Ihre Telefonnummer und E-Mail-Adresse ein. Bestätigen Sie alles – fertig! Herr Mock wird sich dann an Ihrem ...
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21.09.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarung
In der Praxis ist die Angemessenheit von anwaltlichen Vergütungsvereinbarungen, insbesondere bei Zeithonoraren, eine häufige Streitfrage. Mandanten sehen sich oft mit hohen Rechnungen konfrontiert, deren Höhe sie nicht abschätzen konnten. Demgegenüber verweisen Anwälte auf die freie Vereinbarung von Honoraren und die Komplexität der Mandate. Die rechtliche Herausforderung besteht darin, einen fairen Ausgleich zwischen der Vertragsfreiheit der Anwälte und dem Schutz der Mandanten vor ...
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19.09.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Im Kostenrecht stellen sich immer wieder Fragen zur Vergütung anwaltlicher Tätigkeit, wenn ein angesetzter Termin kurzfristig entfällt. Ist die Klage unmittelbar vor dem Termin zurückgenommen worden, entsteht für den Prozessbevollmächtigten des Beklagten auch dann keine Terminsgebühr, wenn er in unverschuldeter Unkenntnis der Klagerücknahme zur Terminsstunde im Sitzungssaal erscheint und einen Kostenantrag stellt.
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18.09.2025 · Nachricht aus RVGprof · Verfahrensgebühr
Die Staatsanwaltschaft hatte ihre Revision vor der Begründung zurückgenommen. Das OLG Nürnberg hat bestätigt, dass dem Verteidiger dann keine Verfahrensgebühr zusteht.
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12.09.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aufrechnung
Nach § 45 Abs. 4 i. V. m. Abs. 3 GKG erhöhen bei einem Vergleichsschluss mitverglichene, zuvor im Wege der Hilfsaufrechnung geltend gemachte Gegenforderungen den Streitwert. Die Berücksichtigung der hilfsweise aufgerechneten Gegenforderungen führt nach dem KG allerdings nicht dazu, dass der Wert der Gegenforderungen vollumfänglich zu dem Wert der Klageforderung zu addieren wäre. Soweit die hilfsweise aufgerechnete Gegenforderung die Klageforderung übersteigt, erfolgt die ...
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11.09.2025 · Nachricht aus RVGprof · Erledigungsgebühr
Ein Bevollmächtigter erklärt sich mit der Erledigung des Rechtsstreits einverstanden, verlangt für den Mandanten aber noch eine Klarstellung. Obwohl diese für den Mandanten hier durchaus wesentlich war, sah das OVG NRW keinen Spielraum für eine Erledigungsgebühr (20.1.25, 6 E 325/24, Abruf-Nr. 247891 ).
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09.09.2025 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Erscheint ein Zeuge nicht zum Termin, muss er gemäß § 380 Abs. 1 ZPO die dadurch entstehenden Kosten erstatten. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen alle, die durch eine neuerliche Ladung des Zeugen und durch einen neuen Termin zu seiner Vernehmung erforderlich werden (OLG Bamberg 1.3.24, 2 W 39/23, Abruf-Nr. 247040 ).
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04.09.2025 · Nachricht aus RVGprof · Kostenerstattung
Nach dem Freispruch eines Beschuldigten/Betroffenen wird häufig um die Erstattungsfähigkeit der Aktenversendungspauschale und der Kopien gestritten. Das AG Tiergarten bleibt seiner Rechtsprechung treu: Ein ortsansässiger Beschuldigter darf einen ortsfremden Verteidiger mandatieren. Diesem ist dann die Aktenversendungspauschale zu gewähren. Kopien aus Gerichtsakten sind nach § 46 Abs. 1 RVG, Nr. 7000 Nr. 1 Buchst. a VV RVG nur erstattungsfähig, wenn sie zur sachgerechten Beurteilung ...
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01.09.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Insolvenz
Die Möglichkeit, ein Erfolgshonorar (§ 4a RVG) zu vereinbaren, weil der Insolvenzverwalter im Einzelfall bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde, steht der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter nicht entgegen (BGH 13.2.25, IX ZB 27/24, Abruf-Nr. 247184 ).
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