09.11.2023 · Nachricht aus RVGprof · Webinar am 15.1.24, 14.30-16.30 Uhr
Wegen der beiden aktuellen BGH-Entscheidungen zu dem im Namen des Anwalts beauftragten Terminsvertreter muss die Praxis jetzt umdenken – denn dieses Modell funktioniert nicht mehr. Was können Sie stattdessen tun? Über welche Wege wird Ihre Mehrarbeit angemessen vergütet? Was bedeutet dies zum einen für Ihre Abrechnung mit dem Mandanten und zum anderen für die Kostenerstattung? Was gilt im Rahmen der PKH/VKH und was bei rechtsschutzversicherten Mandaten? Im zweistündigen Webinar am ...
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08.11.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsmittel
Das OLG Brandenburg stellt klar, dass die Festsetzung eines Verfahrenswerts in einem Zwangsgeldverfahren unzulässig ist. Denn im Verfahren wird keine wertabhängige Gerichtsgebühr erhoben. Die Wertfestsetzung muss vielmehr – auf Antrag – nach § 33 RVG erfolgen.
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08.11.2023 · Nachricht aus RVGprof · Pflichtverteidigung
Wird die Bestellung des Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger (rückwirkend) aufgehoben, entfällt sein Gebührenanspruch nach Ansicht des OLG Nürnberg nicht. Das OLG hat damit die anderslautenden Entscheidungen des AG Amberg (AGS 22, 506) und des LG Amberg (AGS 23, 116) aufgehoben.
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06.11.2023 · Nachricht aus RVGprof · Leserservice RVG prof.
Haben Sie fachliche Fragen zu einem Beitrag der aktuellen Ausgaben von RVG prof. oder generell zu gebührenrechtlichen Themen? Dann können Sie sich als Abonnent von RVG prof. – ohne weitere Kosten – mit dem Gebührenexperten Peter Mock in Verbindung setzen.
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03.11.2023 · Nachricht aus RVGprof · Terminsvertretung
In der Praxis kommt es immer wieder zu Problemen bei der Abrechnung, wenn in Strafverfahren ein „Terminsvertreter“ des verhinderten Pflichtverteidigers als weiterer „Vollverteidiger“ bestellt wird. Erhält dieser nur die Terminsgebühr oder auch eine Grund- und Verfahrensgebühr?
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01.11.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Versäumnisurteil
Auch im Berufungsverfahren kann ein Versäumnisurteil ergehen. Hier gelten jedoch abweichende Regelungen gegenüber der ersten Instanz. Die folgenden Grundsätze sollten Sie für Ihre Abrechnung beachten.
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30.10.2023 · Nachricht aus RVGprof · PKH/VKH
Oft heben Gerichte gewährte PKH oder VKH auf, weil die Partei später wesentliche Verbesserungen ihres Einkommens nicht mitteilt. § 120a Abs. 2 S. 2 ZPO setzt insoweit eine 100-EUR-Grenze. Nach dem OLG Dresden kommt es insofern aber darauf an, ob das höhere Einkommen auch zu
einer Änderung der PKH- bzw. VKH-Bewilligung führen würde (14.8.23, 18 WF 203/23, Abruf-Nr. 237369 ).
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28.10.2023 · Nachricht aus RVGprof · Kostenentscheidung
Der auf künftige Räumung verklagte Mieter von Gewerberäumen muss sich zur Vermeidung der Kostenfolge des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO nicht ausdrücklich auf eine Aufforderung des Vermieters hin bereit erklären, die Mieträume bei Vertragsende an den Vermieter herauszugeben. Allein durch sein Schweigen auf eine solche Aufforderung gibt er nach Ansicht des BGH noch keine Veranlassung zur Klageerhebung i. S. v. § 93 ZPO. Es gibt keinen Grund, auf eine künftige Räumung zu klagen.
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26.10.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattungsanspruch
Die Verwirkung des Kostenerstattungsanspruchs ist zwar möglich, kommt in der Praxis aber kaum vor. Denn die Verwirkung setzt neben dem Zeitmoment auch ein Umstandsmoment voraus, das in der Regel einer materiell-rechtlichen Prüfung bedarf. Das OLG Karlsruhe hat klargestellt, dass die Verwirkung nicht im Festsetzungsverfahren zu prüfen ist.
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24.10.2023 · Nachricht aus RVGprof · Elektronischer Rechtsverkehr
Das geplante Wachstumschancengesetz verpflichtet Rechtsanwälte, ab dem 1.1.25 gegenüber inländischen Unternehmern elektronische Rechnungen zu stellen und zu verarbeiten (vgl. Gesetzentwurf vom 30.8.23 unter iww.de/s8772 ).
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