20.01.2025 · Nachricht aus RVGprof · Leserforum
FRAGE: Wir haben den Mandanten M wegen seines laufenden Kindesunterhalts sowohl im gleichzeitig anhängig gemachten einstweiligen Anordnungsverfahren (Mindestunterhalt) als auch im Hauptsacheverfahren (voller Unterhalt) als Antragsteller beim FamG vertreten. M wurde in beiden Verfahren VKH bewilligt und wir ihm als Anwälte beigeordnet. In beiden Verfahren wurde mündlich verhandelt. In der Hauptsache konnten wir einen Vergleich schließen, mit dem auch das einstweilige Anordnungsverfahren mit ...
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19.01.2025 · Nachricht aus RVGprof · Sachverständigenkosten
Ein Gutachter muss das Gericht (rechtzeitig) informieren, wenn sich erheblich höhere Kosten abzeichnen (LSG Baden-Württemberg 7.11.24, L 10 KO 2896/24 B, Abruf-Nr. 245861 ). „Erheblich“ heißt: Die Erhöhung beträgt mindestens 20 % des Vorschusses.
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18.01.2025 · Nachricht aus RVGprof · Auslagen
Nach § 467 Abs. 1 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG muss in der Regel die Staatskasse die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Beschuldigten zahlen (BverfG 27.9.24, 2 BvR 375/24, Abruf-Nr. 245292 ). Wenn von dieser Regel abgewichen werden soll, weil das Bußgeldverfahren nach § 109a Abs. 2 OWiG, § 467 Abs. 2 bis 4 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG eingestellt wird, muss das Gericht dies (in der Einstellungsentscheidung oder in der Entscheidung über die ...
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16.01.2025 · Nachricht aus RVGprof · Auslagen
Zu der Frage, ob ein ortsansässiger Verteidiger die Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 KV GKG verlangen kann, haben sich das AG Tiergarten (12.11.24, 332a OWi 64/22, Abruf-Nr. 245859 ) sowie das AG Köln (10.9.24, 581 Cs 391/23, Abruf-Nr. 245860 ) wieder einmal ablehnend geäußert.
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15.01.2025 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren um die dauerhafte Deaktivierung eines Facebook-Kontos ist bei der Streitwertbemessung entscheidend, wie stark der (Verfügungs-)Kläger an seinem weiterhin aktiven Account interessiert ist und welche Angaben er selbst macht (OLG Celle 4.10.24, 5 U 228/24, Abruf-Nr. 245862 ).
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14.01.2025 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Waren die Klageanträge auf Feststellung gerichtet und einigen sich die Parteien dann auf eine Zahlung, liegt allein darin kein für die Streitwertfestsetzung maßgeblicher Mehrwert (OLG München 19.1.24, 25 W 1378/23, Abruf-Nr. 242941 ).
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13.01.2025 · Nachricht aus RVGprof · Rechtsmittelverfahren
Immer wieder wird abgelehnt, dass dem Angeklagten/Anwalt die Gebühren für das Rechtsmittelverfahren erstattet werden, wenn die StA ihr Rechtsmittel vor der Begründung zurücknimmt – so auch wieder durch das LG Karlsruhe (20.6.24, KO 3 Qs 20/24, Abruf-Nr. 245778 ). Zu Recht?
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09.01.2025 · Nachricht aus RVGprof · Strafprozess
Die Befriedungsgebühr der Nrn. 4141, 5115 VV RVG entsteht auch, wenn durch die Einstellung des Verfahrens „nur“ ein Fortsetzungstermin vermieden wird (AG Herne-Wanne 7.6.24, 44 OWi 52 Js 120/24 [12/24], Abruf-Nr. 245777 ).
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06.01.2025 · Nachricht aus RVGprof · Erster Termin: 13.1.25
Neu! Wir haben Ihr Abonnement von RVG prof. und damit den Nutzen für Ihren beruflichen Alltag umfangreich erweitert: Ab sofort sind für Sie zusätzlich vier Live-Webinare pro Jahr mit dem Gebührenexperten und Rechtsanwalt Norbert Schneider sowie der Zugriff auf die Videoaufzeichnungen der vergangenen vier Webinare inklusive.
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02.01.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Ein Rechtsanwalt, der für mehrere Schuldverschreibungsgläubiger, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Anleiheschuldners einen gemeinsamen Vertreter bestellt haben, in derselben Angelegenheit tätig wird, erhält in der Regel keine erhöhte Verfahrensgebühr gemäß Nr. 1008 VV RVG.
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