01.12.2023 · Nachricht aus RVGprof · Leserforum
Frage: Welche Gebühr entsteht für die Anträge beim Nachlassgericht auf Eröffnung der Verfügung von Todes wegen und auf Erlass eines Erbscheins, wenn der Mandant letztlich ohne Termin bei dem Rechtspfleger den Erbschein ohne anwaltliche Hilfe beantragt?
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29.11.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Versäumnisurteil Teil 1
Für den Fall der Säumnis einer Partei sieht das VV RVG in allen drei Instanzen eine Ermäßigung der jeweiligen Terminsgebühr vor: In der ersten und zweiten Instanz ermäßigt sich die Gebühr auf jeweils 0,5 (Nrn. 3105, 3203 VV RVG). Im Revisionsverfahren entsteht sie in Höhe von 0,8 (Nr. 3211 VV RVG). Teil 1 der umfassenden Reihe zu den Gebühren bei Versäumnisurteil (VU) geht auf die Voraussetzungen eines Versäumnisurteils ein, auch bei besonderen Konstellationen wie Antrag oder ...
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27.11.2023 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Umsatzsteuerbeträge werden im Kostenfestsetzungsverfahren bereits berücksichtigt, wenn der Antragsteller erklärt, dass er die Beträge nicht als Vorsteuer abziehen könne (OLG Brandenburg 16.5.22, 6 W 28/22, Abruf-Nr. 238180 ).
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25.11.2023 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Geht es um den Streitwert einer Klage, die auf Aufhebung einer Altersbeschränkung gerichtet ist, gilt: Es werden die vom BGH für den Streitwert bei Löschung von Kommentaren und Nutzerkontensperren auf Facebook entwickelten Maßstäbe angewendet (OLG Schleswig 14.12.22, 9 U 123/22, Abruf-Nr. 238168 ).
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23.11.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Videotermin
Die Reisekosten des Anwalts und seiner Partei zu einem Termin sind nach dem OLG Zweibrücken erstattungsfähig, selbst wenn das Gericht nach § 128a ZPO die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung per Video von einem anderen Ort gestattet hat.
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22.11.2023 · Fachbeitrag aus AK · Auslagen
Bei anwaltlichen Reisekosten und Abwesenheitsgeldern gibt es immer wieder Probleme, wenn das Gericht die Notwendigkeit eines Anwalts anzweifelt, der außerhalb des Prozessgerichts sitzt. Der Anwalt kann sich in solchen Fällen nicht darauf beschränken, den Wohnsitz des Mandanten anwaltlich zu versichern (OLG Bamberg 23.1.23, 2 W 2/23, Abruf-Nr. 233714 ).
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21.11.2023 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Das OLG Karlsruhe musste sich mit einer Vielzahl von Streitigkeiten um eine Accountlöschung beschäftigen. Dabei haben die Richter eine Art Streitwertkatalog auf der Grundlage von § 43 Abs. 1, § 45 Abs. 1 S. 3, § 63 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GKG entwickelt (19.6.23, 10 U 24/22, Abruf-Nr. 238161 ):
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20.11.2023 · Nachricht aus AK · IWW-Webinare
Auch in den nächsten Wochen bietet Ihnen das IWW Institut wieder
die Möglichkeit, sich bequem online fortzubilden ( iww.de/seminare/rechtsanwaelte ). Das erwartet Sie:
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19.11.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · DAV-/BRAK-ECKPUNKTEPAPIER
Mit dem Ziel, weitere RVG-Veränderungen anzuregen, haben der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) gemeinsam ein „Eckpunktepapier“ erstellt. Eine Übersicht über potenzielle Neuerungen im Bereich zivilrechtlicher Verfahren präsentiert der folgende Beitrag. Weitere Details sind unter dem Link iww.de/s8773 verfügbar.
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17.11.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · DAV-/BRAK-Eckpunktepapier
Die letzten linearen und/oder strukturellen RVG-Anpassungen datieren aus der 19. Legislaturperiode und sind mit dem 2. KostRÄG 2021 am 1.1.21 in Kraft getreten. Um weitere Änderungen „anzustoßen“, haben DAV und BRAK nun gemeinsam einen Katalog (Eckpunktepapier) vorgelegt, in dem sie ihre Änderungsvorschläge formuliert haben ( iww.de/s8773 ). Hier ein Überblick über die möglichen Änderungen für straf-/bußgeldrechtliche Verfahren.
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