RVG professionell | Gebühren im Strafrecht

22.01.2013 · Fachbeitrag · Haftzuschlag

Erschwernisse müssen nicht entstanden sein

Das Entstehen einer Gebühr mit Zuschlag (Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG) setzt nicht voraus, dass beim Verteidiger durch die Inhaftierung des Mandanten Erschwernisse oder Mehraufwendungen tatsächlich entstanden sind (OLG Nürnberg 22.10.12, 1 Ws 422/12, Abruf-Nr. 130222 ).

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22.01.2013 · Fachbeitrag · Nebenklage

Kostenbeschwerde des Nebenklägers

Die Beschränkung der Berufung des Angeklagten auf den Rechtsfolgenausspruch und die danach erfolgte Verwerfung seiner Berufung gemäß § 329 Abs. 1 StPO führen nicht gemäß § 464 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 StPO zur ...

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17.12.2012 · Fachbeitrag · Verfahrensgebühr

Revisionsbegründung ist keine Voraussetzung für das Entstehen der Verfahrensgebühr

Die Gebühr nach Nr. 4130 VV RVG entsteht nicht erst mit der Begründung der Revision. Vielmehr erfasst die Verfahrensgebühr bereits die anwaltliche Prüfung und Beratung, ob und gegebenenfalls mit welchen Anträgen ...

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17.12.2012 · Fachbeitrag · Zeugenbeistand

Im Ermittlungsverfahren beigeordneter Zeugenbeistand hat Anspruch auf Vergütung

Auch dem von der Staatsanwaltschaft beigeordneten Zeugenbeistand steht in analoger Anwendung von § 45 Abs. 3 RVG ein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu (LG Düsseldorf 15.2.12, 4 Qs 86/11, Abruf-Nr. 123792 ).

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17.12.2012 · Fachbeitrag · Auslagenerstattung

Reisekosten nach Verlegung des Kanzleisitzes des Pflichtverteidigers

Der Ausschlusstatbestand der Vorbem. 7 Abs. 3 S. 2 VV RVG ist auf den Auslagenersatzanspruch eines Pflichtverteidigers unanwendbar. Die Regelung kann auch nicht analog angewendet werden (AG Tiergarten, 6.9.

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23.11.2012 · Fachbeitrag · Mehrere Strafverfahren

Trennung von Verfahren: So wirkt sie sich auf die Gebühren aus

In der Praxis macht die Abrechnung der Tätigkeit des Strafverteidigers in mehreren Verfahren oft Probleme. In der folgenden Checkliste werden allgemeine Fragen zur Trennung von Verfahren beantwortet und danach an ...

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23.11.2012 · Fachbeitrag · Staatskasse

Rückforderungsanspruch verjährt in einem Jahr

Eine Rückforderung von Rechtsanwaltsvergütung ist analog § 20 Abs. 1 S. 1 GKG nur bis zum Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach Mitteilung des KFB möglich (OLG Düsseldorf 11.1.12, III-1 Ws 362/12, Abruf-Nr. 123516 ).

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