RVG professionell | Gebühren im Strafrecht

23.08.2013 · Fachbeitrag · Terminsgebühr

Rechtsprechungsübersicht zur Bemessung der Terminsgebühr im Bußgeldverfahren

Wir hatten in RVG prof. 13, 124 zu den Voraussetzungen der Terminsgebühr in Straf- und Bußgeldverfahren berichtet und in RVG prof. 13, 142 die Rechtsprechung zur Bemessung der Terminsgebühr in Strafverfahren zusammengestellt. Hier die maßgebliche Rechtsprechung zur Bemessung der Terminsgebühr im Bußgeldverfahren.

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23.08.2013 · Fachbeitrag · Adhäsionsverfahren

Hier dürfen die Einzelwerte nicht addiert werden

Werden von mehreren Adhäsionsklägern im Adhäsionsverfahren unterschiedliche Ansprüche geltend gemacht, die nicht auf demselben historischen Vorgang beruhen, werden die Werte der geltend gemachten Ansprüche auch ...

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23.08.2013 · Fachbeitrag · Vertreter des Verfallsbeteiligten

Vertreter des Betroffenen im Verfallsverfahren erhält auch die Gebühr Nr. 5116 VV RVG

Im (selbstständigen) Verfallsverfahren entstehen im Bußgeldverfahren für den Vertreter des Verfallsbeteiligten die Gebühren wie die eines Verteidigers des Betroffenen. Es entsteht nicht nur die Gebühr Nr.

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23.07.2013 · Fachbeitrag · Terminsgebühr

Rechtsprechungsübersicht zur Bemessung der Terminsgebühr im Strafverfahren

Wir hatten in RVG prof. 13, 124 allgemein über die Terminsgebühr in Straf- und Bußgeldverfahren berichtet. In der folgenden Übersicht ist nun die maßgebliche Rechtsprechung zur Bemessung der strafverfahrensrechtlichen Terminsgebühr zusammengestellt.

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23.07.2013 · Fachbeitrag · Rahmengebühren

Bemessung von Verfahrens- und Terminsgebühr

Zur konkreten Bemessung von Verfahrensgebühr und Terminsgebühr. LG Essen 21.6.13, 56 Qs 5/13, Abruf-Nr. 132291 ).

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23.07.2013 · Fachbeitrag · Angelegenheit

Keine endgültige Erledigung des Auftrags bei vorläufiger Einstellung nach § 205 StPO analog

Die vorläufige Einstellung des Verfahrens nach § 205 StPO analog stellt keine Erledigung eines früheren anwaltlichen Auftrags i.S. des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG dar (LG München I 6.6.13, 18 Qs 23/13, Abruf-Nr. 132256 ).

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23.07.2013 · Fachbeitrag · Strafvollstreckungssachen

Im Beschwerdeverfahren kann erneut die Auslagenpauschale verlangt werden

Beim Beschwerdeverfahren in Strafvollstreckungssachen handelt es sich um eine „besondere Angelegenheit“ i.S. des § 15 RVG. Die Postentgeltpauschale der Nr. 7002 VV RVG kann deshalb dort noch einmal verlangt werden (OLG Brandenburg 29.4.13, 1 Ws 46/13, Abruf-Nr. 132253 ).

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