RVG professionell | Gebühren im Strafrecht

25.11.2013 · Fachbeitrag · Verkehrsordnungswidrigkeit

Mittlere Verfahrensgebühr ist möglich

Die Auffassung, Verkehrsordnungswidrigkeiten seien wegen der regelmäßig relativ geringen Geldbußen, der mäßigen Bedeutung für den Betroffenen, dem allgemein geringen Umfang und ihrer Schwierigkeit generell in der unteren Skala aller Bußgeldverfahren einzustufen und daher sei eine Gebühr unterhalb der Mittelgebühr als angemessen festzusetzen, ist seit Einführung des RVG überholt (AG Saarlouis 26.4.13, 27 C 215/13, Abruf-Nr. 133534 ).

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25.11.2013 · Fachbeitrag · Mittelgebühr

Bußgeldsache: Keine mittlere Terminsgebühr durch kurzen Termin ohne Zeugenvernehmung

Ein Hauptverhandlungstermin, der ohne Zeugenvernehmung bereits nach weniger als 15 Minuten beendet wird, ist auch in einem Bußgeldverfahren als unterdurchschnittlich zu bewerten und rechtfertigt nicht den Ansatz der ...

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25.11.2013 · Fachbeitrag · Zusätzliche Verfahrensgebühr

Befriedungsgebühr nach Revisionsrücknahme?

Die Gebühr nach Nr. 4141 Anm. 1 Nr. 3 VV RVG entsteht, wenn eine zulässig eingelegte Revision zurückgenommen wurde und konkrete Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass im Fall der Fortführung des Revisionsverfahrens ...

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29.10.2013 · Nachricht · Strafverfahren

Keine Verfahrenskosten durch unzulässig verwendete personenbezogene Daten

Ist die Verwendung gemäß § 100a StPO erlangter, personenbezogener Daten in anderen Strafverfahren unmittelbar zu Beweiszwecken nicht zulässig, können auch die dadurch verursachten Kosten nicht zum Gegenstand der Verfahrenskosten des allenfalls mittelbar von Erkenntnissen aus der Anordnung nach § 100a StPO berührten anderen Strafverfahrens wegen einer Nichtkatalogtat gemacht werden

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29.10.2013 · Nachricht · Bußgeldverfahren

Terminsgebühr: Keine Mittelgebühr, wenn Verhandlung zehn Minuten dauert

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26.09.2013 · Fachbeitrag · Verfahrensgebühr

25 Fragen und Antworten zur Verfahrensgebühr in Straf- und Bußgeldverfahren

Zu den Gebühren, die das RVG zur Abrechnung der Tätigkeiten des Verteidigers/Rechtsanwalts im Straf- bzw. Bußgeldverfahren neben der Terminsgebühr und der Grundgebühr vorsieht, gehört die Verfahrensgebühr.

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23.08.2013 · Fachbeitrag · Reisekosten

Hier darf der Anwalt mit dem Flugzeug anreisen

Hätten anwaltliche Geschäftsreisen mit Auto oder Bahn zu erheblichen Zeitverlusten wegen der jeweils erforderlichen auswärtigen Übernachtungen geführt, können die Kosten einer Flugreise erstattungsfähig sein (OLG Koblenz 9.11.12, 14 W 616/12, Abruf-Nr. 132669 ).

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