Ein Rechtsanwalt als Wahlverteidiger hat keine persönliche Befugnis zur Anfechtung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses. Das hat jetzt das LG Duisburg klargestellt. Indem es so streng vorgeht, schafft es ein Problem, auf das Verteidiger reagieren müssen.
Vergütungsansprüche gegen die Staatskasse entstehen für den Rechtsanwalt, der beigeordnet oder bestellt wird, erst für Tätigkeiten ab dem Zeitpunkt seiner Bestellung oder Beiordnung. Von diesem Grundsatz enthält ...
Zum 1.1.17 wird das Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (PsychPbG) in Kraft treten. Danach erhalten gerichtlich beigeordnete psychosoziale Prozessbegleiter unter bestimmten Voraussetzungen ...
Nach § 51 RVG kann der Pflichtverteidiger eine Pauschgebühr beantragen. Dabei kann es, wenn der Anspruch verjährt ist, um viel Geld gehen. Das zeigt ein aktueller Beschluss des OLG Braunschweig.
Manchmal entscheiden alltägliche Kleinigkeiten über anwaltliche Gebühren. So auch geschehen in einem beim LG Ingolstadt anhängigen Schwurgerichtsverfahren. Da war es ein verbranntes Cordon bleu, das dazu geführt ...
Die sog. Erstreckung des § 48 Abs. 6 RVG in der Abrechnungspraxis richtig umzusetzen, ist häufig schwierig. Die folgenden sechs Übungen helfen, alles richtig zu machen.
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