RVG professionell | Gebühren im Strafrecht

20.06.2016 · Fachbeitrag · Kostenerstattung

Teilfreispruch und Anrechnung der Pflichtverteidigervergütung

Der Pflichtverteidiger kann nach § 52 RVG verlangen, dass der Beschuldigte die Wahlverteidigergebühren zahlt. Der Beschuldigte kann im Fall des Freispruchs beanspruchen, dass die Landeskasse die notwendigen Auslagen seines Verteidigers erstattet (§ 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO). Problematisch ist diese Sachlage jedoch bei einem Teilfreispruch.

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13.06.2016 · Fachbeitrag · Kostenerstattung

Verwirkung eines Kostenerstattungsanspruchs

Auch ein Kostenerstattungsanspruch kann verwirkt werden. Dies setzt nach dem OLG Koblenz neben dem Zeit- ein Umstandsmoment voraus. Letzteres setzt einerseits ein vom Kostengläubiger verursachtes Vertrauen voraus, dass ...

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13.06.2016 · Fachbeitrag · Rahmengebühren

So sind Terminsgebühren zu bemessen

Rahmengebühren richtig zu bemessen ist schwierig. Worauf dabei zu achten ist, hat jetzt noch einmal das OLG Köln gezeigt: Bemisst der Verteidiger die Terminsgebühr im Strafverfahren, kann er sich an den Grenzen der ...

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06.06.2016 · Fachbeitrag · Vergütungsvereinbarung

Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung: Wer trägt die Beweislast?

Beweislastentscheidungen sind für die unterlegene Partei immer misslich. Das gilt für den Rechtsanwalt vor allem, wenn es darum geht, ob eine Vergütungsvereinbarung (§ 3a RVG) wirksam ist. Die Frage, wie in diesem Streit die Beweislast verteilt ist, hat das OLG Karlsruhe jetzt entschieden.

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13.05.2016 · Fachbeitrag · Zusätzliche Verfahrensgebühr

Neues vom „Dauerbrenner“

Die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 RVG VV spielt eine große Rolle. Das AG Tiergarten hat jetzt entschieden: Sie fällt auch an, wenn in einer ersten Hauptverhandlung eine von mehreren Taten abgetrennt wird und ...

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09.05.2016 · Fachbeitrag · Dokumentenpauschale

Ausdrucke von auf Datenträgern überlassenen Gerichtsakten nur eingeschränkt erstattungsfähig

Die Frage, inwieweit Kosten für Ausdrucke zu erstatten sind, die der Rechtsanwalt im Strafverfahren von ihm auf Datenträgern überlassenen Gerichtsakten gemacht hat, wird in der Rechtsprechung derzeit viel diskutiert.

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02.05.2016 · Fachbeitrag · Adhäsionsverfahren

Adhäsionsverfahren gegen mehrere Angeklagte: So ist die Vergütung zu berechnen

Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Sie vertreten in einem Strafverfahren den Geschädigten und stellen gegen sechs Angeklagte einen Adhäsionsantrag als Gesamtschuldner. Dürfen Sie gegen jeden Angeklagten die 2,0 Gebühr nach Nr. 4143 VV RVG einzeln oder nur einmal abrechnen? Und: Wie bestimmt sich der Gegenstandswert?

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