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·Fachbeitrag ·Kostenerstattung

Teilfreispruch und Anrechnung der Pflichtverteidigervergütung

| Der Pflichtverteidiger kann nach § 52 RVG verlangen, dass der Beschuldigte die Wahlverteidigergebühren zahlt. Der Beschuldigte kann im Fall des Freispruchs beanspruchen, dass die Landeskasse die notwendigen Auslagen seines Verteidigers erstattet (§ 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO). Problematisch ist diese Sachlage jedoch bei einem Teilfreispruch. | 

1. Meinungsstand

Zuletzt hat das OLG Saarbrücken (RVGreport 16, 139) entschieden, dass die gezahlten Pflichtverteidigergebühren bei einem Teilfreispruch in voller Höhe und nicht nur im anteiligen Verhältnis von Freispruch zu Verurteilung auf den Erstattungsanspruch anzurechnen sind. Zur Frage, inwieweit Pflichtverteidigergebühren hier anzurechnen sind, werden zwei unterschiedliche Ansichten vertreten:

 

  • Die eine Ansicht hält es für geboten, die Gebühren voll anzurechnen. Sie begründet dies mit dem Wortlaut des § 52 Abs. 1 S. 2 RVG („...insoweit ...“) der nicht danach unterscheidet, ob die Landeskasse Pflichtverteidigergebühren gezahlt hat, die auf den Verfahrensteil entfallen, für den dem Beschuldigten ein Erstattungsanspruch zusteht. Auch sonst knüpften die Gebührentatbestände an das Verfahren im jeweiligen Rechtszug insgesamt an und nicht an einzelne Tatvorwürfe oder an abstrakte Kostenquoten. Es werde lediglich das ansonsten durch Aufrechnung der Staatskasse mit Verfahrenskosten erzielbare Ergebnis vorweggenommen (OLG Saarbrücken RVGreport 16, 139; OLG Braunschweig RVGreport 14, 317; OLG Düsseldorf StRR 10, 276; OLG Frankfurt NStZ-RR 08, 264; OLG Köln NStZ-RR 13, 127; OLG Köln RVGreport 13, 190; OLG Düsseldorf 24.2.10, III-1 Ws 700/09).
  •  
  • Zudem wird auch nur die volle Anrechnung der gezahlten Pflichtverteidigergebühren dem Sinn und Zweck des § 52 Abs. 1 S. 2 RVG gerecht, wonach der Beschuldigte an seinen Pflichtverteidiger nicht mehr als die Gebühren des Wahlverteidigers zahlen muss und der Pflichtverteidiger auch nicht mehr als die Wahlverteidigergebühren erhalten soll. Grund: Würden nämlich nicht die vollen aus der Staatskasse gezahlten Pflichtverteidigergebühren angerechnet, könnte der Pflichtverteidiger mehr Gebühren als ein Wahlverteidiger verlangen.

 

  • Die gegenteilige Auffassung hält es für ungerechtfertigt, die Pflichtverteidigergebühren vollständig anzurechnen, weil so der Erstattungsanspruch eines teilweise freigesprochenen Angeklagten häufig ins Leere gehe. Dies sei mit dem sich aus § 465 Abs. 2 StPO ergebenden Grundgedanken unvereinbar, dass der Angeklagte kostenmäßig so zu stellen sei, wie er gestanden hätte, wenn allein die zur Verurteilung führende Tat Gegenstand des Verfahrens gewesen wäre (OLG Celle NJW 04, 2396; Oldenburg StraFo 07,127; Düsseldorf NStZ-RR 99, 64).

 

Auch wenn der zweiten Ansicht gute Argumente zugrunde liegen, entspricht diese jedoch der absoluten Mindermeinung in Literatur und Rechtsprechung.

2. Abrechnung durch das Gericht

Doch wie muss der Rechtspfleger gegenüber dem Verteidiger abrechnen, wenn bei einem Teilfreispruch das Gericht in seiner Kostengrundentscheidung nicht gequotelt hat (vgl. § 464d StPO), sondern vielmehr die Kosten und notwendigen Auslagen des Angeklagten der Landeskasse auferlegt, „soweit“ er freigesprochen wurde? Hier kann im Kostenfestsetzungsverfahren die Höhe der dem Angeklagten zu erstattenden, auf den Freispruch entfallenden notwendigen Auslagen nach pflichtgemäßem Ermessen des Rechtspflegers erfolgen. Dieser hat zwei Möglichkeiten:

 

a) Differenzmethode

Bei der Differenzmethode wird vom gesamten Wahlverteidigerhonorar das fiktive Honorar abgezogen, das entstanden wäre, wenn nur die abgeurteilten Taten Gegenstand der Verteidigung gewesen wären (OLG Saarbrücken RVGreport 16, 139; OLG Saarbrücken Rpfleger 00, 564; OLG Düsseldorf StRR 10, 276).

 

PRAXISHINWEIS | Die Differenzmethode ist die in der Praxis am häufigsten verwendete Arbeitsweise. Ob der Rechtspfleger sie richtig angewendet hat, können Sie anhand der folgenden Checkliste kontrollieren.

 

Checkliste / Vorgehensweise bei der Differenzmethode

  • 1. Zunächst ist unter Berücksichtigung der Kriterien gemäß § 14 Abs. 1 RVG der Vergütungsanspruch festzustellen, den der Pflichtverteidiger nach dem tatsächlichen Verfahrensablauf als Wahlverteidiger hätte.

 

  • 2. Von den Gebühren nach 1. sind die Gebühren abzuziehen, die angefallen wären, wenn der Angeklagte von vornherein nur wegen der Taten verfolgt worden wäre, deretwegen er verurteilt worden ist.

 

  • 3. Von der Differenz (1. ./. 2.) ist der Betrag abzuziehen, den die Staatskasse als Gebühren an den Pflichtverteidiger gezahlt hat (§ 52 Abs. 1 S. 2 RVG).
 
  • Beispiel: Differenzmethode

Das LG verurteilt den Angeklagten A nach viertägiger Hauptverhandlung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in vier Fällen und Besitzes von Betäubungsmitteln in zwei Fällen zu einem Jahr und sechs Monaten Gesamtfreiheitsstrafe. Die Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Hinsichtlich vier weiterer Fälle wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln wird A freigesprochen. Im Rahmen der Revision ändert der BGH das Urteil dahin ab, dass A wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und wegen Besitzes von Betäubungsmitteln, jeweils in zwei Fällen, zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt und im Übrigen freigesprochen wird. Die Kostenentscheidung lautet: „Soweit der Angeklagte verurteilt worden ist, trägt er die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Im Umfang des Freispruchs fallen diese Kosten sowie die dem Angeklagten jeweils entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last.“ Rechtsanwalt R rechnet wie folgt ab:

 

 

  • 1. Nach dem tatsächlichen Verfahrensablauf hätte der Vergütungsanspruch des gewählten Verteidigers betragen
Gebühren-/Auslagentatbestand
Nr. VV RVG
Betrag

Grundgebühr mit Haftzuschlag (Z)

4101

300,00 EUR

Verfahrensgebühr (Z)

4105

171,25 EUR

Verfahrensgebühr (Z)

4113

337,50 EUR

Terminsgebühr (Z)

4115

328,75 EUR

328,75 EUR

210,00 EUR

328,75 EUR

Verfahrensgebühr Revision

4130

500,00 EUR

Abwesenheitsgeld

7005

35,00 EUR

20,00 EUR

35,00 EUR

35,00 EUR

Kopien

7000

35,80 EUR

Fahrtkosten

7003/4

144,00 EUR

Postpauschale

7002

20,00 EUR

2.829,80 EUR

19 Prozent USt.

7008

537,66 EUR

3.367,46 EUR

 

 

Beachten Sie | Die Auslagen sind für die Vergleichsberechnung aus dem Vergütungsanspruch eines gewählten Verteidigers herauszurechnen, denn nach § 52 RVG kann der Pflichtverteidiger von dem Angeklagten nur die Gebühren verlangen (OLG Düsseldorf 16.1.13, III-1 Ws 363/12, 1 Ws 363/12 m.w.N.). Die Gebühren (Vergütung ohne Auslagen) eines Wahlverteidigers hätten demnach betragen:

 

Gebühren insgesamt

2.505,00 EUR

19 Prozent USt.

475,95 EUR

2.980,95 EUR

 

 

  • 2. Fiktive Wahlanwaltsvergütung (Vergütung ohne Auslagen) des gewählten Verteidigers
Gebührentatbestand
Nr. VV RVG
Betrag

Grundgebühr (Z)

4101

202,50 EUR

Verfahrensgebühr (Z)

4105

171,25 EUR

Verfahrensgebühr (Z)

4107

171,25 EUR

Terminsgebühr (Z)

4109

280,00 EUR

Verfahrensgebühr (Sprung-)Revision

4130

450,00 EUR

1.275,00 EUR

19 Prozent USt.

7008

242,25 EUR

1.517,25 EUR

 

 

  • 3. Anspruch als Pflichtverteidiger gegen Staatskasse (Vergütung ohne Auslagen)
Gebührentatbestand
Nr. VV RVG
Betrag

Grundgebühr (Z)

4101

162,00 EUR

Verfahrensgebühr (Z)

4105

137,00 EUR

Verfahrensgebühr (Z)

4113

151,00 EUR

Terminsgebühr (Z)

4115

263,00 EUR

263,00 EUR

263,00 EUR

263,00 EUR

Verfahrensgebühr Revision

4130

412,00 EUR

1.914,00 EUR

19 Prozent USt.

7008

363,66 EUR

2.277,66 EUR

 

Dieser Betrag ist nach § 52 Abs. 1 S. 2 RVG in voller Höhe auf den Erstattungsanspruch des Angeklagten anzurechnen. Das führt zu folgender Abrechnung:

 

tatsächliche Wahlverteidigergebühren

2.980,95 EUR

./. fiktive Wahlverteidigergebühren

1.517,25 EUR

= Erstattungsanspruch

1.463,70 EUR

./. gezahlte Pflichtverteidigergebühren

2.277,66 EUR

- 813,96 EUR

 

Der Erstattungsanspruch des Angeklagten wegen des Teilfreispruchs ist demnach durch die gezahlten Pflichtverteidigergebühren vollständig aufgezehrt und erledigt.

 

b) Bruchteilsmethode

Der Rechtspfleger kann auch eine Quote bilden, um die Höhe der anteilig von der Staatskasse zu erstattenden notwendigen Auslagen zu ermitteln.

 

Das Gesetz gestattet diese Vorgehensweise und berechtigt das Kostenfestsetzungsorgan, die Kosten nach Bruchteilen zu verteilen (vgl. § 464d StPO; OLG Braunschweig RVGreport 14, 317 m.w.N.; OLG Celle RVGreport 04, 397; Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 3. Aufl., Teil A: Kostenfestsetzung und Erstattung in Strafsachen, Rn. 944, 948).

Quelle: Ausgabe 07 / 2016 | Seite 128 | ID 44064856