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20.06.2016 · Fachbeitrag · Kostenerstattung

Teilfreispruch und Anrechnung der Pflichtverteidigervergütung

| Der Pflichtverteidiger kann nach § 52 RVG verlangen, dass der Beschuldigte die Wahlverteidigergebühren zahlt. Der Beschuldigte kann im Fall des Freispruchs beanspruchen, dass die Landeskasse die notwendigen Auslagen seines Verteidigers erstattet (§ 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO). Problematisch ist diese Sachlage jedoch bei einem Teilfreispruch. |