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·Fachbeitrag ·Abrechnungspraxis

Viva Las Vegas? Leider nicht für Rechtsanwälte!

von RA Detlef Burhoff, RiOLG a. D., Münster/Augsburg

| Im Revisionsverfahren nach Las Vegas jetten? Und die Justiz zahlt? Schön wärs - aber das macht der BGH nicht mit. |

 

Sachverhalt

Der Rechtsanwalt war in einem Schwurgerichtsverfahren dem Nebenklägervertreter als Pflichtverteidiger beigeordnet. Er hatte nach § 46 Abs. 2 RVG beantragt festzustellen, dass eine Dienstreise zu seinen Mandanten erforderlich war. Diese wohnten in Las Vegas.

 

Entscheidungsgründe

Der BGH hat dies abgelehnt. Es seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die beabsichtigte Dienstreise im Sinne des § 46 Abs. 1 RVG erforderlich ist (19.4.16, 3 StR 49/16, Abruf-Nr. 186032).

 

MERKE | Erforderlich sind nämlich nur die Auslagen, ohne die der beigeordnete Rechtsanwalt die Interessen seines Mandanten nicht sachgemäß wahrnehmen kann.

 

Hier hatte der Nebenklagevertreter auf die Revisionsgegenerklärung des Generalbundesanwalts bereits erwidert. Warum sollte also eine Reise zum Wohnsitz der Nebenkläger nach Las Vegas zur Besprechung der Revisionsgegenerklärungen noch erforderlich sein? Außerdem: Im Revisionsverfahren geht es ausschließlich um Rechtsfragen.

 

Hinzu kam, dass das Gebot zu berücksichtigen war, Prozesse sparsam zu führen. Schließlich war es dem Nebenklagevertreter zumutbar, elektronische Kommunikationsmöglichkeiten zu nutzen oder sich per Telefon oder über das Internet mit seinen Mandanten abzustimmen.

 

Relevanz für die Praxis

Selbst wenn man anwaltliche Gebühren großzügig betrachtet, kann man bei dieser Entscheidung nur den Kopf schütteln - und zwar nicht über die Ablehnung, sondern über das Ansinnen des Pflichtverteidigers. Man fragt sich, was der Pflichtbeistand denn eigentlich dort wollte? Was war in Las Vegas noch zu tun? Und das, was gegebenenfalls noch zu tun war/wäre, kann man, worauf der BGH zutreffend hinweist, in der Tat über Skype oder ein anderes Programm trefflich erledigen. Somit verbleibt letztlich der gescheiterte Versuch, auf Kosten der Staatskasse nach Las Vegas fahren zu dürfen.

 

Fraglich hingegen ist, ob in oder zur Vorbereitung der Tatsacheninstanz etwas anderes gilt. Grundsätzlich greift auch hierbei zumindest das Argument des BGH, dass eine „Besprechung unter Nutzung eines Kommunikationsprogramms über das Internet zumutbar“ ist.

Quelle: Ausgabe 08 / 2016 | Seite 140 | ID 44123069