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·Fachbeitrag ·Kostenerstattung

Verwirkung eines Kostenerstattungsanspruchs

von RA Detlef Burhoff, RiOLG a. D., Münster/Augsburg

| Auch ein Kostenerstattungsanspruch kann verwirkt werden. Dies setzt nach dem OLG Koblenz neben dem Zeit- ein Umstandsmoment voraus. Letzteres setzt einerseits ein vom Kostengläubiger verursachtes Vertrauen voraus, dass der Anspruch nicht mehr geltend gemacht wird, andererseits eine darauf kausal beruhende Vermögensdisposition des Kostenschuldners. |

 

Sachverhalt

Der Kläger hatte beantragt, die Kosten eines zweitinstanzlichen Verfahrens vor dem OLG Koblenz aus dem Jahr 2005 festsetzen zu lassen. Dem Beklagten waren seinerzeit die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt worden. Im Kostenfestsetzungsverfahren erhob der Beklagte zunächst den Einwand der Verjährung, den der Rechtspfleger zurückgewiesen hat. Die dagegen gerichteten Rechtsmittel, mit denen der Beklagte nun statt Verjährung Verwirkung eingewandt hatte, blieben erfolglos. Das OLG Koblenz ist mit folgenden Leitsätzen der Ansicht, dass der Kostenfestsetzungsanspruch nicht verwirkt ist.

 

  • 1. Die Verwirkung eines Kostenfestsetzungsanspruchs setzt neben dem Zeitmoment auch ein Umstandsmoment voraus.
  • 2. Das Umstandsmoment setzt einerseits ein vom Kostengläubiger verursachtes Vertrauen voraus, dass der Anspruch nicht mehr geltend gemacht wird, andererseits eine darauf kausal beruhende Vermögensdisposition des Kostenschuldners.
 

Entscheidungsgründe

Ein Anspruch verwirkt, wenn seit der Möglichkeit, ihn geltend zu machen, längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment). Hier musste der Beklagte wegen der Kostengrundentscheidung des OLG - bis zum Ablauf der Verjährungsfrist - einen Festsetzungsantrag des Klägers erwarten. Einen konkludenten Verzicht auf die Forderung leitet der Beklagte nur aus Zeitablauf ab. Das genügt nicht. Zudem hatte der Beklagte nicht dargelegt, dass er im Vertrauen auf das Verhalten des Klägers seine Vermögensdispositionen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde.

 

Relevanz für die Praxis

Es war sicherlich überraschend für die Beklagte, dass der Kläger noch nach so langer Zeit die Kostenfestsetzung beantragt hat. Aber: Der Anspruch war weder verjährt (Verjährungsfrist nach § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB: 30 Jahre) noch verwirkt. Es war gerade einmal 1/3 der gesetzlichen Verjährungsfrist verstrichen.

 

PRAXISHINWEIS | Wollen Sie in einem solchen Fall sichergehen, dass kein Kostenfestsetzungsantrag mehr gestellt wird, müssen Sie den Kläger zur Abgabe einer hierauf bezogenen Erklärung auffordern.

 
Quelle: Ausgabe 07 / 2016 | Seite 122 | ID 44064538