RVG professionell | Gebühren im Strafrecht

20.05.2019 · Fachbeitrag · Vorschuss

Vorschuss und Gebühren bei Betragsrahmengebühren

§ 9 RVG regelt, dass der Rechtsanwalt von seinem Auftraggeber für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss fordern kann. Aber woran orientiert sich die Höhe des Vorschusses bei Rahmengebühren? Hierzu hat das AG Tempelhof-Kreuzberg in einem straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren entschieden: Die Kriterien des § 14 RVG und die Rechtsprechung zur Höhe der Gebühren in Verkehrs-OWi sind zu beachten. Führt eine solche Betrachtung zu ...

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13.05.2019 · Fachbeitrag · Umbeiordnung

Was ist mit „Mehrkosten“ eines Pflichtverteidigers?

Welcher (Pflicht-)Verteidiger kennt nicht den Streit mit der Staatskasse in den Fällen der sog. einvernehmlichen Umbeiordnung, wenn „umbeigeordnet” wird unter der Vorgabe: „keine Mehrkosten für die ...

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06.05.2019 · Fachbeitrag · Zusätzliche Verfahrensgebühr

Schweigerecht und zusätzliche Verfahrensgebühr: Aus negativer Entscheidung Positives ziehen

Die zusätzlichen Verfahrensgebühren der Nr. 4114, 5115 VV RVG spielen in der Praxis eine große Rolle. Das gilt vor allem, wenn der Beschuldigte/ Betroffene von seinem Schweigerecht Gebrauch macht und das Verfahren ...

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23.04.2019 · Fachbeitrag · Bußgeldverfahren

Welche (Rahmen-)Gebühren sind angemessen?

Über die Bemessung der anwaltlichen Gebühren im Bußgeldverfahren wird immer wieder gestritten. Nun hat das LG Cottbus dazu noch einmal Stellung genommen.

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15.04.2019 · Fachbeitrag · Kostenfestsetzung

Fehler des BGH: Was nun?

Auch beim BGH wird nur mit Wasser gekocht. Das beweist er mit seinem Beschluss vom 15.1.19 (4 StR 56/16, Abruf-Nr. 207046 ). Der BGH hatte im selben Verfahren in seinem Beschluss vom 17.3.16 einen Fehler gemacht.

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04.03.2019 · Fachbeitrag · Anwaltshaftung

Darauf müssen Pflichtverteidiger vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung hinweisen

Der BGH hat kürzlich zur Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung des Pflichtverteidigers und der Zahlungspflicht des Mandanten Stellung genommen. Die Richter entschieden: Ein zum Pflichtverteidiger bestellter Anwalt ...

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