RVG professionell | Gebühren im Strafrecht

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19.08.2019 · Fachbeitrag · Angelegenheit

Jedes Ermittlungsverfahren = eigene Angelegenheit

Der Kläger hatte vom beklagten Rechtsanwalt verlangt, seine Rechtsanwaltsvergütung aus Schlechterfüllung des Anwaltsvertrags zurückzuzahlen. Das hatte er u. a. auch damit begründet, dass der Rechtsanwalt zu Unrecht ...

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08.07.2019 · Fachbeitrag · Vorschuss

Anrechnung von zurückgezahlten Vorschüssen

Ein Pflichtverteidiger muss in seinem Vergütungsfestsetzungsantrag auch Vorschüsse angeben, für die ausdrücklich oder stillschweigend eine Rückzahlung vereinbart ist. So hat es das LG Deggendorf in seinem ...

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21.06.2019 · Fachbeitrag · Erstattungsfähigkeit

Rechtsmittelrücknahme durch Staatsanwaltschaft und Kostenerstattung: anwaltsfreundliche Entscheidung

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass die Staatsanwaltschaft ein (zuungunsten) des Angeklagten eingelegtes Rechtsmittel vor seiner Begründung zurücknimmt. Dann stellt sich die Frage, ob dem Angeklagten die ...

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17.06.2019 · Fachbeitrag · Pflichtverteidiger

Kein (nachträglicher) Wegfall der Gebühren durch Entpflichtung

Dem LG Kaiserslautern stellte sich die Frage, ob die Aufhebung des Beschlusses über die Pflichtverteidigerbestellung die bis zur Aufhebung entstandenen Gebührenansprüche des Pflichtverteidigers gegen die Staatskasse entfallen lässt. Das LG hat die Frage verneint (LG Kaiserslautern 11.1.19, 4 Ks 6034 Js 10590/16, Abruf-Nr. 208733 ).

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03.06.2019 · Fachbeitrag · Verjährung

Verjährungshemmung der Pauschgebühr nur bei rechtzeitigem Antrag beim zuständigen Gericht

Verjährungsfragen sind für den Rechtsanwalt wichtig. Und das gilt nicht nur, wenn es um Forderungen des Mandanten geht, sondern vor allem auch, wenn eigene Gebührenforderungen im Spiel sind. Dann sollte man mit der ...

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03.06.2019 · Fachbeitrag · Vorbereitendes Verfahren

Kein Geld verschenken bei der zusätzlichen Verfahrensgebühr im vorbereitenden Verfahren

Oft gelingt es Rechtsanwälten im Ermittlungsverfahren, dass unter ihrer Mitwirkung das Verfahren eingestellt wird. Streitgegenstand ist dann vielfach die Frage der Höhe der unstreitig entstandenen Zusatzgebühr ...

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27.05.2019 · Fachbeitrag · Sachverständigenkosten

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