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04.03.2019 · Fachbeitrag · Anwaltshaftung

Darauf müssen Pflichtverteidiger vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung hinweisen

| Der BGH hat kürzlich zur Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung des Pflichtverteidigers und der Zahlungspflicht des Mandanten Stellung genommen. Die Richter entschieden: Ein zum Pflichtverteidiger bestellter Anwalt muss vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung dem Beschuldigten einen eindeutigen Hinweis erteilen, dass er auch ohne den Abschluss der Honorarvereinbarung zu weiterer Verteidigung verpflichtet ist. |