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20.05.2019 · Fachbeitrag · Vorschuss

Vorschuss und Gebühren bei Betragsrahmengebühren

| § 9 RVG regelt, dass der Rechtsanwalt von seinem Auftraggeber für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss fordern kann. Aber woran orientiert sich die Höhe des Vorschusses bei Rahmengebühren? Hierzu hat das AG Tempelhof-Kreuzberg in einem straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren entschieden: Die Kriterien des § 14 RVG und die Rechtsprechung zur Höhe der Gebühren in Verkehrs-OWi sind zu beachten. Führt eine solche Betrachtung zu Gebühren unterhalb der Mittelgebühren, ist auch ein Vorschuss unterhalb der Mittelgebühren angemessen. In straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren gilt jedoch, dass Anknüpfungspunkt in der Regel nicht die Mittelgebühr ist. |