RVG professionell | Gebühren im Strafrecht

04.03.2019 · Fachbeitrag · Revision

Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG entsteht auch für allgemeine Sachrüge

Verteidiger übersehen oft die Verfahrensgebühr der Nr. 4142 VV RVG. Dabei steckt hier viel Geld, wie ein aktueller Beschluss des BGH zeigt.

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04.02.2019 · Fachbeitrag · Einziehung

Verteidiger aufgepasst: Zusätzliche Verfahrensgebühr bei Einziehung

Ein aktueller Beschluss des LG Verden zeigt, dass sich die Änderungen der §§ 73 ff. StGB zum 1.7.17 im Fall einer Vermögensabschöpfung auch in „Allerweltsverfahren“ gebührenrechtlich auswirken (29.11.

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04.02.2019 · Fachbeitrag · Festsetzungspraxis

Dauerbrenner: Verzögerte Kostenfestsetzung – so setzen Sie sich zur Wehr

Vergütungs-Kostenfestsetzungverfahren dauern – gerade in Strafverfahren – oft sehr lang. Eine Entscheidung, mit der man der Staatskasse „Beine machen“ kann, hat nun das OLG Karlsruhe getroffen.

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04.02.2019 · Fachbeitrag · Kostenentscheidung

Kostenverteilung bei fiktivem Teilfreispruch

Im Strafverfahren wird bei der Kostenentscheidung häufig § 465 Abs. 2 StPO übersehen. Das gilt vor allem in Fällen eines sog. fiktiven Teilfreispruchs. So auch in einem vom OLG Karlsruhe entschiedenen Fall: Da hatte das LG zunächst den Angeklagten auf § 21 Abs. 1 S. 1 GKG („falsche Sachbehandlung“) verwiesen. Das OLG hat dies revidiert und eine Kostenverteilung zugunsten des Angeklagten vorgenommen.

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14.01.2019 · Fachbeitrag · Auslagen

Auslagen und Gebühren im Bußgeldverfahren

Hat der Verteidiger im Bußgeldverfahren eine Einstellung oder den Freispruch des Mandanten erreicht, geht der Kampf häufig noch weiter. Grund: Es wird um „das liebe Geld“ gestritten und zwar regelmäßig um die ...

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17.12.2018 · Fachbeitrag · Rahmengebühren

So sind die Gebühren im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren zu bemessen

Das AG Viechtach hat in einem aktuellen Beschluss Leitlinien für die Gebührenbemessung in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren aufgestellt.

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17.12.2018 · Fachbeitrag · Rahmengebühren

Neues zur Rahmengebühr im Bußgeldverfahren

Vor allem in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren wird nach wie vor um die „richtige“ Bemessung der Rahmengebühren gestritten. Argumentationshilfen für Anwälte bietet jetzt eine Entscheidung des LG Itzehoe.

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