RVG professionell | Gebühren im Strafrecht

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16.02.2021 · Fachbeitrag · Übergangsrecht nach dem KostRÄG 2021

Die Grundsätze des § 60 RVG für Wahlanwaltsgebühren und die Vergütung aus der Staatskasse

Bei den Übergangsfällen der Vergütung als Wahlanwalt und als Pflichtanwalt nach altem oder nach neuem Gebührenrecht kommt es nach § 60 Abs. 1 RVG zunächst darauf an, ob der Mandant einen unbedingten oder einen ...

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07.02.2021 · Fachbeitrag · Strafprozessrecht

Reiseantritt reicht nicht für „geplatzten Termin“

Die Terminsgebühr für einen sog. geplatzten Termin nach Vorbem. 4 Abs. 3 S. 2 VV RVG entsteht nur, wenn der Rechtsanwalt körperlich im Gerichtsgebäude mit dem Ziel der Teilnahme an dem Termin erscheint.

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06.02.2021 · Fachbeitrag · Säumniskosten

Betroffener muss auf Rücknahme des Einspruchs kurz vor der Hauptverhandlung hinweisen

Die Kosten des Verfahrens der Rechtsbeschwerde trägt ein Betroffener auch bei vollem Erfolg seines Rechtsmittels, wenn er den Einspruch erst so kurz vor der Hauptverhandlung zurückgenommen hat, dass dies der Richter ...

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04.02.2021 · Fachbeitrag · Vergütungspraxis

Bei Teilerfolgen kann der Verteidiger nach der Differenztheorie abrechnen

Bei „Teilerfolgen“ im Strafverfahren wird auch ein Teil der dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse auferlegt. Bei der Frage, wie der Verteidiger in solchen Fällen gegenüber der Staatskasse abrechnen kann, hat sich das LG Köln für die Differenztheorie entschieden.

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02.02.2021 · Nachricht · Terminsgebühr

„Verhandeln“ ist jede sachdienliche Handlung, die eine Entscheidung des Gerichts fördert

Nr. 4102 Nr. 3 VV RVG sieht für die Teilnahme des Verteidigers an einem Hafttermin außerhalb der Hauptverhandlung eine Vernehmungsterminsgebühr vor. In der Rechtsprechung ist in diesem Zusammenhang umstritten, wie ...

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30.01.2021 · Nachricht · Verfahrensgebühr

Dann hat der Anwalt an der Einstellung des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 2 StPO mitgewirkt

Zwei gebührenrechtliche Fragen spielen in Zusammenhang mit einer Einstellung eines Strafverfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO und der anwaltlichen Mitwirkung eine Rolle. Auf beide gibt das LG Verden eine Antwort (29.10.

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21.01.2021 · Nachricht · Aktenversendungspauschale

Ohne Rechtsgrundlage kein Auslagenersatz bei E-Akte

Die Übersendung eines Ausdrucks aus der ohne Rechtsgrundlage geführten elektronischen Akte (E-Akte) begründet keine Aktenversendungspauschale. Das ist die überwiegende Auffassung der Amtsgerichte in Rheinland-Pfalz. Über einen Sonderfall hatte das AG Idar-Oberstein entschieden (15.5.20, 5 OWi 73/20, Abruf-Nr. 215890 ).

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