RVG professionell | Gebühren im Strafrecht

21.04.2021 · Fachbeitrag · Strafprozessrecht

Verfahrensgebühr nach Rücknahme der Revision durch die Staatsanwaltschaft?

Nimmt die Staatsanwaltschaft die von ihr eingelegte Revision vor Begründung der Revision zurück, bekommt der Verteidiger, der im Revisionsverfahren bereits tätig geworden ist, nach dem LG Detmold für seine Tätigkeit eine Verfahrensgebühr nach Nr. 4130 VV RVG.

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15.04.2021 · Fachbeitrag · Strafprozessrecht

Verfahrensgebühr für das Ermittlungsverfahren nach Rücknahme des Strafbefehlsantrags

Nimmt die Staatsanwaltschaft ihren Strafbefehlsantrag zurück, versetzt sie damit das Verfahren in den Stand des Ermittlungsverfahrens zurück. Der Rechtsanwalt, der vom Beschuldigten erst nach Antragstellung ...

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05.04.2021 · Fachbeitrag · Bußgeldverfahren

Rechtsmittel gegen Kostenentscheidungen: Es besteht kein Verschlechterungsverbot

Ficht der Rechtsanwalt an, dass nur ein Teil der von ihm geltend gemachten Vergütung festgesetzt worden ist, können die Gebühren in der sofortigen Beschwerde sogar noch weiter verringert werden. Das zeigt ein ...

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01.04.2021 · Fachbeitrag · Pflichtverteidigung

Wie wird die Verteidigertätigkeit im nachträglichen Gesamtstrafenverfahren abgerechnet?

Das LG Osnabrück hat noch einmal zu den Gebühren des Pflichtverteidigers in einem nachträglichen Gesamtstrafverfahren (§ 55 StGB, § 460 StPO) Stellung genommen. Doch die Entscheidung kann nicht in allen Teilen überzeugen.

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29.03.2021 · Fachbeitrag · Einziehung und verwandte Maßnahmen

Mit der zusätzlichen Verfahrensgebühr der Nr. 4142 VV RVG kann der Verteidiger viel verdienen

Bei der Nr. 4142 VV RVG handelt es sich um eine reine Wertgebühr. Sie als Wahl- oder Pflichtverteidiger können sie als zusätzliche Verfahrensgebühr bei Tätigkeiten im Hinblick auf Einziehung und verwandte ...

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09.03.2021 · Nachricht · Terminsgebühr

Kann das Explorationsgespräch mit dem Sachverständigen vergütet werden?

Nr. 4102 VV RVG sieht für verschiedene Termine, an denen der Verteidiger außerhalb der Hauptverhandlung teilnimmt, eine Vernehmungsterminsgebühr vor. In Rechtsprechung und Literatur ist streitig, ob die Regelung auch ...

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01.03.2021 · Nachricht · KostRÄG 2021

Schwerpunkt: Das Übergangsrecht nach § 60 RVG n. F.

Seitdem das KostRÄndG 2021 zum 1.1.21 in Kraft getreten ist, müssen sich Rechtsanwälte immer öfter mit dem Übergangsrecht befassen und entscheiden, ob noch nach der alten Gesetzesfassung abzurechnen ist oder ob die Abrechnung nach der Neufassung zu vollziehen ist. Ansatzpunkt zur Frage, ob altes oder neues Gebührenrecht anzuwenden ist, ist die Regelung des § 60 RVG. Diese ist neu formuliert und bereits zum 30.12.20 vorzeitig in Kraft getreten, damit die Übergangsregelung bereits für neue Fälle angewendet ...

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