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16.02.2021 · Fachbeitrag · Übergangsrecht nach dem KostRÄG 2021

Die Grundsätze des § 60 RVG für Wahlanwaltsgebühren und die Vergütung aus der Staatskasse

| Bei den Übergangsfällen der Vergütung als Wahlanwalt und als Pflichtanwalt nach altem oder nach neuem Gebührenrecht kommt es nach § 60 Abs. 1 RVG zunächst darauf an, ob der Mandant einen unbedingten oder einen bedingten Auftrag erteilt hat. Bei einem unbedingten Auftrag ist sodann der Zeitpunkt der Auftragserteilung und bei einem bedingten Auftrag der Zeitpunkt des Bedingungseintritts entscheidend (§ 60 Abs. 1 S. 1 RVG). Bei Bestellung bzw. Beiordnung sind je nach Vorliegen eines Auftrags dann die Grundsätze nach § 60 Abs. 1 S. 2 bis 5 RVG einschlägig. |