Für beamtenrechtliche Konkurrenteneilverfahren, die auf die Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch die vorläufige Freihaltung der zu besetzenden Stelle abzielen, richtet sich der Streitwert nach § 52 Abs. 6 S. 2 GKG. Dieser Betrag ist nach § 52 Abs. 6 S. 4 GKG auf die Hälfte zu reduzieren.
Auch in Fällen, in denen der Anwalt vor Inkrafttreten des 2. KostRMoG beauftragt worden ist, entsteht die Terminsgebühr für die Mitwirkung an Besprechungen zur Vermeidung oder Erledigung eines Verfahrens unabhängig ...
Rechnet der Anwalt eine Beratungsgebühr nach § 34 RVG in Verbindung mit § 612 BGB ab, bedarf es im Vergütungsrechtsstreit nicht der Einholung eines Gutachtens des Vorstands der Rechtsanwaltskammer (AG Brühl 3.7.14, 21 C 268/13, Abruf-Nr. 142480 ).
Durch das 2. KostRMoG wurde mit Wirkung zum 1.8.13 Vorb. 3 Abs. 3 VV RVG neu gefasst: Die Terminsgebühr entsteht nun sowohl für die Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen als auch für die Wahrnehmung von ...
Der Streitwertkatalog 2013 der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Stand 18.7.13, ist eine Überarbeitung des Streitwertkatalogs 2004. In diesem Teil dokumentieren wir für Sie die Abschnitte 45 bis 56, „Vereins- und ...
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