RVG professionell | Gebühren im öffentlichen Recht

22.05.2015 · Nachricht · BVerfG

Keine PKH-Versagung bei bedeutender, ungeklärter Rechtsfrage

Mit heute (22.5.15) veröffentlichtem Beschluss hat das BVerfG entschieden: Wird die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen und zeitgleich über einen Prozesskostenhilfeantrag entschieden, so ist die Prozesskostenhilfe für die abgeschlossene Instanz in aller Regel zu gewähren (BVerfG 4.5.15, 1 BvR 2096/13).

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22.05.2015 · Fachbeitrag · Sozialrecht

Mindestantrag auf „höheren“ GdB zielt nicht automatisch auf 100 Prozent-GdB ab

Macht der Kläger vor dem SG einen höheren Grad der Behinderung (GdB) „von mindestens 50 Prozent“ (Mindestantrag) geltend, hat der Sozialleistungsträger bereits dann die vollen außergerichtlichen Kosten zu ...

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24.04.2015 · Fachbeitrag · Aussetzungs- und Abänderungsverfahren

Sofortige Vollziehung: Mehrere Beschwerden sind besondere Angelegenheiten

Erstinstanzliche Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und § 80 Abs. 7 VwGO werden gemäß § 16 Nr. 5 RVG kostenrechtlich als dieselbe Angelegenheit behandelt. Die jeweiligen Beschwerden sind dagegen nach § 18 Abs. 1 Nr.

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25.03.2015 · Fachbeitrag · Ruhen des Verfahrens

Fortsetzung nach zweijähriger Unterbrechung: Ohne Erledigung keine neuen Gebühren

Mangels „Erledigung des Auftrags“ im Sinne des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG entsteht für den Rechtsanwalt kein erneuter Gebührenanspruch, wenn ein gerichtliches Verfahren fortgeführt wird, das seit mehr als zwei Kalenderjahren geruht hat und/oder seitens des Gerichts statistisch erledigt wurde (VGH München 8.12.14, 15 M 14.2529, Abruf-Nr. 144096).

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04.03.2015 · Nachricht · Akteneinsicht

Portokosten für die Rücksendung der Akten erstattungsfähig

Nimmt ein Rechtsanwalt Einsicht in Akten, die ihm auf seinen Antrag in seine Kanzlei übersandt wurden (§ 100 Abs. 2 S. 2 VwGO), können die Kosten für die Rücksendung der Akten an das Gericht (hier: 145 Ordner ...

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25.02.2015 · Fachbeitrag · Rechtsmittelrecht

Gegenstandswertfestsetzung nach RVG: Keine reformatio in peius

Eine Änderung des Gegenstandswerts von Amts wegen ist bei einer Festsetzung nach dem RVG nicht vorgesehen. Das RVG enthält keine dem § 63 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GKG gleichende Regelung.

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22.01.2015 · Fachbeitrag · Außergerichtliche Besprechung

Terminsgebühr auch in „Altfällen“

Führt der Anwalt mit der Gegenpartei eine Besprechung zur Erledigung des Verfahrens, entsteht eine Terminsgebühr unabhängig davon, ob im Verfahren eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist – auch in „Altfällen“ (OVG Münster 17.7.14, 8 E 376/14, Abruf-Nr. 143679 ).

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