RVG professionell | Gebühren im öffentlichen Recht

09.04.2014 · Nachricht · Kostenfestsetzungsverfahren

Besprechung zwischen einem Anwalt und Gericht löst keine Terminsgebühr aus

Die zu einer Terminsgebühr führende Besprechung setzt eine Besprechung gerade mit dem Prozessgegner sowie dessen Bereitschaft voraus, in Überlegungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Beendigung des Verfahrens einzutreten.

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24.03.2014 · Fachbeitrag · Verwaltungsgerichtsverfahren

Hochschul- bis Naturschutzrecht: Streitwerte 2013

Von dem neuen Streitwertkatalog 2013, Stand 18.7.13, lesen Sie in diesem Beitrag über die Abschnitte Hochschul- bis Naturschutzrecht.

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24.02.2014 · Fachbeitrag · Verwaltungsgerichtsverfahren

Streitwertkatalog 13: Beamten- bis Gewerberecht

Der Streitwertkatalog 2013, Stand 18.7.13, ist eine Überarbeitung des bisherigen Streitwertkatalogs 2004. In diesem Teil der Beitragsserie werden im Anschluss an RVG prof. 14, 16 und 35 die Abschnitte 10 bis 17, ...

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19.02.2014 · Nachricht · Sozialrecht

Isoliertes Vorverfahren: Erledigungsgebühr erfordert qualifizierte anwaltliche Mitwirkung an der Erledigung

Nach der Rechtsprechung des BSG zu Nr. 1005 bzw. 1002 VV RVG kann eine Gebühr für die Mitwirkung an der Erledigung eines isolierten Vorverfahrens nur beansprucht werden, wenn der Rechtsanwalt eine über die Einlegung und Begründung des Widerspruchs hinausgehende besondere Tätigkeit entfaltet hat. Erforderlich ist eine qualifizierte erledigungsgerichtete Mitwirkung, die über das Maß hinausgeht, das schon durch den allgemeinen Gebührentatbestand für das anwaltliche Auftreten im Widerspruchsverfahren ...

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22.01.2014 · Fachbeitrag · Verwaltungsgerichtsverfahren

Streitwertkatalog 2013: Aus dem besonderen Teil

Im Anschluss an RVG prof. 14, 16 wird in dem Beitrag die Vorstellung des neugefassten Streitwertkatalogs 2013 für Verwaltungsgerichte, Stand 18.5.13, fortgesetzt. Aus dem besonderen Teil folgen die Abschnitte 3 bis 9 ...

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18.12.2013 · Fachbeitrag · Verwaltungsgerichtsverfahren

Neuer Streitwertkatalog 2013

Der Steitwertkatalog der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist eine Empfehlung der aus Richtern bestehenden Streitwertkommission. Die bis vor Kurzem geltende Fassung vom Juli 2004 (RVG prof. 05, 88; 05, 108 und 142) ist ...

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17.12.2013 · Fachbeitrag · Bagatellsachen

Symbolischer Streitwert von einem Euro

Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist nicht zwingend der Auffangstreitwert von 5.000 EUR anzusetzen. Vielmehr ist, wenn die Bedeutung der Sache für den Kläger erkennbar so gering ist, dass allenfalls die Mindestgebühr nach Anlage 2 zum § 34 GKG bedeutungsangemessen erscheint, ein „symbolischer“ Streitwert von einem Euro angemessen (VGH München 30.7.13, 22 C 13.497, Abruf-Nr. 133860 ).

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