23.04.2014 · Fachbeitrag · Verwaltungsgerichtsverfahren

Streitwertkatalog 13: Pass- bis Subventionsrecht

| Von dem neuen Streitwertkatalog 2013, Stand 18.7.13, lesen Sie in diesem Beitragsteil die Abschnitte Passrecht bis Subventionsrecht. |

Streitwertkatalog 2013
30.	Passrecht
30.1	Personalausweis, Reisepass	Auffangwert
31.	Personalvertretungsrecht	Auffangwert
32.	Personenbeförderungsrecht	Vergleiche Verkehrswirtschaftsrecht
33.	Pflegegeld	Wert der streitigen Leistung, höchstens Jahresbetrag
33a.	Pflegezeitrecht
33a.1	Zustimmung der obersten Landesbehörde nach § 5 Abs. 2 PflegeZG	Auffangwert
34.	Planfeststellungsrecht	Es gelten grundsätzlich die nachstehend aufgeführten Werte. Soweit diese die Bedeutung der Genehmigung, des Vorbescheids oder der Anfechtung einer belastenden Maßnahme für den Kläger nicht angemessen erfassen, gilt stattdessen das geschätzte wirtschaftliche Interesse beziehungsweise der Jahresnutzwert.
34.1	Klage des Errichters/Betreibers
34.1.1	Auf Planfeststellung einer Anlage oder Änderung des Planfeststellungsbeschlusses	2,5 Prozent der Investitionssumme
34.1.2	Gegen Nebenbestimmung	Betrag der Mehrkosten
34.2	Klage eines drittbetroffenen Privaten	wie Abfallentsorgung Nr. 2.2
34.2.1	Wegen Eigentumsbeeinträchtigung, soweit nicht einer der Pauschalierungsvorschläge 34.2.1.1 bis 34.2.3 greift	Betrag der Wertminderung des Grundstücks, höchstens 50 Prozent des geschätzten Verkehrswerts
34.2.1.1	Beeinträchtigung eines Eigenheimgrundstücks oder einer Eigentumswohnung	15.000 EUR
34.2.1.2	Beeinträchtigung eines Mehrfamilienhauses	Wohnungszahl mal 15.000 EUR, höchstens 60.000 EUR bei Klägeridentität
34.2.2	Beeinträchtigung eines Gewerbebetriebs	60.000 EUR
34.2.3	Beeinträchtigung eines Landwirtschaftsbetriebs	Haupterwerb 60.000 EUR, Nebenerwerb 30.000 EUR
34.2.4	Dauerhafte Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen	0,50 EUR pro m²
34.2.5	Wegen sonstiger Beeinträchtigungen, soweit nicht einer der Pauschalierungsvorschläge greift.	15.000 EUR
34.2.6	Gegen Vorbereitungsarbeiten	7.500 EUR
34.2.7	Gegen nachträgliche Anordnung von Schutzauflagen	5.000 EUR je betroffenem Grundstück
34.3	Klage einer in ihrem Selbstverwaltungsrecht betroffenen Gemeinde	60.000 EUR
34.4	Verbandsklage eines Naturschutzvereins oder einer anderen Nichtregierungsorganisation (NRO)	Auswirkungen der begehrten Entscheidung auf die vertretenen Interessen, in der Regel 15.000 EUR bis 30.000 EUR
35.	Polizei- und Ordnungsrecht
35.1	Polizei- und ordnungsrechtliche Verfügung, polizeiliche Sicherstellung	Wirtschaftliches Interesse, sonst Auffangwert
35.2	Anordnung gegen Tierhalter	Auffangwert, sofern die Anordnung einer Gewerbeuntersagung gleichkommt, wie Nr. 54.2.1
35.3	Obdachloseneinweisung	Auffangwert
35.4	Wohnungsverweisung	Hälfte des Auffangwerts
35.5	Streit um erkennungsdienstliche Maßnahmen und kriminalpolizeiliche Unterlagen	Auffangwert
35.6	Normenkontrolle	Wirtschaftliches Interesse, sonst Auffangwert
36.	Prüfungsrecht
36.1	Noch nicht den Berufszugang eröffnende (Staats-) Prüfung, Einzelleistungen, deren Nichtbestehen zur Beendigung des Studiums führen	7.500 EUR
36.2	Den Berufszugang eröffnende abschließende (Staats-) Prüfung, abschließende ärztliche oder pharmazeutische Prüfung	Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Verdiensts, mindestens 15.000 EUR
36.3	Sonstige berufseröffnende Prüfungen	Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Verdiensts, mindestens 15.000 EUR
36.4	Sonstige Prüfungen	Auffangwert
37.	Rundfunkrecht
37.1	Hörfunkkonzession	200.000 EUR
37.2	Fernsehkonzession	350.000 EUR
37.3	Kanalbelegung	Wie Hörfunk-/Fernsehkonzession
37.4	Einräumung von Sendezeit	15.000 EUR, bei bundesweit ausgestrahltem Programm 500.000 EUR
38.	Schulrecht
38.1	Errichtung, Zusammenlegung, Schließung einer Schule (Klage der Eltern beziehungsweise Schüler)	Auffangwert
38.2	Genehmigung zum Betrieb einer Ersatzschule	30.000 EUR
38.3	Schulpflicht, Einweisung in eine Sonderschule, Entlassung aus der Schule	Auffangwert
38.4	Aufnahme in eine bestimmte Schule oder Schulform	Auffangwert
38.5	Versetzung, Zeugnis	Auffangwert
38.6	Reifeprüfung	Auffangwert
39.	Schwerbehindertenrecht
39.1	Zustimmung des Integrationsamts	Auffangwert
40.	Soldatenrecht
40.1	Berufssoldaten	Wie Beamte auf Lebenszeit
40.2	Soldaten auf Zeit	Wie Beamte auf Probe
41.	Sozialhilfe/Kriegsopferfürsorge	Siehe Streitwertkatalog in der Fassung von Januar 1996 (AnwBl 06, 393, 398)
42.	Staatsangehörigkeitsrecht
42.1	Einbürgerung	Doppelter Auffangwert pro Person
42.2	Feststellung der Staatsangehörigkeit	Doppelter Auffangwert pro Person
43.	Straßen- und Wegerecht (ohne Planfeststellung), Straßenreinigung
43.1	Sondernutzung	Zu erwartender Gewinn bis zur Grenze des Jahresbetrags, mindestens 500 EUR
43.2	Sondernutzungsgebühr	Siehe Abgabenrecht
43.3	Widmung, Einziehung	Wirtschaftliches Interesse, mindestens 7.500 EUR
43.4	Anfechtung einer Umstufung zur Vermeidung der Straßenbaulast	Dreifacher Jahreswert des Erhaltungs- und Unterhaltungsaufwands
43.5	Straßenreinigungspflicht	Auffangwert
44.	Subventionsrecht
44.1	Vergabe einer Subvention
44.1.1	Leistungsklage	Streitiger Betrag (§ 52 Abs. 3 GKG)
44.1.2	Konkurrentenklage	50 Prozent des Subventionsbetrags
44.2	Bescheinigung als Voraussetzung für eine Subvention	75 Prozent der zu erwartenden Subvention
44.3	Zinsloses oder zinsermäßigtes Darlehen	Zinsersparnis, im Zweifel pauschaliert: zinsloses Darlehen 25 Prozent, zinsermäßigtes Darlehen 10 Prozent des Darlehensbetrags