logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·Verwaltungsgerichtsverfahren

Streitwertkatalog 13: Pass- bis Subventionsrecht

| Von dem neuen Streitwertkatalog 2013, Stand 18.7.13, lesen Sie in diesem Beitragsteil die Abschnitte Passrecht bis Subventionsrecht. |

 

  • Streitwertkatalog 2013

30.

Passrecht

30.1

Personalausweis, Reisepass

Auffangwert

31.

Personalvertretungsrecht

Auffangwert

32.

Personenbeförderungsrecht

Vergleiche Verkehrswirtschaftsrecht

33.

Pflegegeld

Wert der streitigen Leistung, höchstens Jahresbetrag

33a.

Pflegezeitrecht

33a.1

Zustimmung der obersten Landesbehörde nach § 5 Abs. 2 PflegeZG

Auffangwert

34.

Planfeststellungsrecht

Es gelten grundsätzlich die nachstehend aufgeführten Werte. Soweit diese die Bedeutung der Genehmigung, des Vorbescheids oder der Anfechtung einer belastenden Maßnahme für den Kläger nicht angemessen erfassen, gilt stattdessen das geschätzte wirtschaftliche Interesse beziehungsweise der Jahresnutzwert.

34.1

Klage des Errichters/Betreibers

34.1.1

Auf Planfeststellung einer Anlage oder Änderung des Planfeststellungsbeschlusses

2,5 Prozent der Investitionssumme

34.1.2

Gegen Nebenbestimmung

Betrag der Mehrkosten

34.2

Klage eines drittbetroffenen Privaten

wie Abfallentsorgung Nr. 2.2

34.2.1

Wegen Eigentumsbeeinträchtigung, soweit nicht einer der Pauschalierungsvorschläge 34.2.1.1 bis 34.2.3 greift

Betrag der Wertminderung des Grundstücks, höchstens 50 Prozent des geschätzten Verkehrswerts

34.2.1.1

Beeinträchtigung eines Eigenheimgrundstücks oder einer Eigentumswohnung

15.000 EUR

34.2.1.2

Beeinträchtigung eines Mehrfamilienhauses

Wohnungszahl mal 15.000 EUR, höchstens 60.000 EUR bei Klägeridentität

34.2.2

Beeinträchtigung eines Gewerbebetriebs

60.000 EUR

34.2.3

Beeinträchtigung eines Landwirtschaftsbetriebs

Haupterwerb 60.000 EUR, Nebenerwerb 30.000 EUR

34.2.4

Dauerhafte Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen

0,50 EUR pro m²

34.2.5

Wegen sonstiger Beeinträchtigungen, soweit nicht einer der Pauschalierungsvorschläge greift.

15.000 EUR

34.2.6

Gegen Vorbereitungsarbeiten

7.500 EUR

34.2.7

Gegen nachträgliche Anordnung von Schutzauflagen

5.000 EUR je betroffenem Grundstück

34.3

Klage einer in ihrem Selbstverwaltungsrecht betroffenen Gemeinde

60.000 EUR

34.4

Verbandsklage eines Naturschutzvereins oder einer anderen Nichtregierungsorganisation (NRO)

Auswirkungen der begehrten Entscheidung auf die vertretenen Interessen, in der Regel 15.000 EUR bis 30.000 EUR

35.

Polizei- und Ordnungsrecht

35.1

Polizei- und ordnungsrechtliche Verfügung, polizeiliche Sicherstellung

Wirtschaftliches Interesse, sonst Auffangwert

35.2

Anordnung gegen Tierhalter

Auffangwert, sofern die Anordnung einer Gewerbeuntersagung gleichkommt, wie Nr. 54.2.1

35.3

Obdachloseneinweisung

Auffangwert

35.4

Wohnungsverweisung

Hälfte des Auffangwerts

35.5

Streit um erkennungsdienstliche Maßnahmen und kriminalpolizeiliche Unterlagen

Auffangwert

35.6

Normenkontrolle

Wirtschaftliches Interesse, sonst Auffangwert

36.

Prüfungsrecht

36.1

Noch nicht den Berufszugang eröffnende (Staats-) Prüfung, Einzelleistungen, deren Nichtbestehen zur Beendigung des Studiums führen

7.500 EUR

 

 

36.2

Den Berufszugang eröffnende abschließende (Staats-) Prüfung, abschließende ärztliche oder pharmazeutische Prüfung

Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Verdiensts, mindestens 15.000 EUR

36.3

Sonstige berufseröffnende Prüfungen

Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Verdiensts, mindestens 15.000 EUR

36.4

Sonstige Prüfungen

Auffangwert

37.

Rundfunkrecht

37.1

Hörfunkkonzession

200.000 EUR

37.2

Fernsehkonzession

350.000 EUR

37.3

Kanalbelegung

Wie Hörfunk-/Fernsehkonzession

37.4

Einräumung von Sendezeit

15.000 EUR, bei bundesweit ausgestrahltem Programm 500.000 EUR

38.

Schulrecht

38.1

Errichtung, Zusammenlegung, Schließung einer Schule

(Klage der Eltern beziehungsweise Schüler)

Auffangwert

38.2

Genehmigung zum Betrieb einer Ersatzschule

30.000 EUR

38.3

Schulpflicht, Einweisung in eine Sonderschule, Entlassung aus der Schule

Auffangwert

38.4

Aufnahme in eine bestimmte Schule oder Schulform

Auffangwert

38.5

Versetzung, Zeugnis

Auffangwert

38.6

Reifeprüfung

Auffangwert

39.

Schwerbehindertenrecht

39.1

Zustimmung des Integrationsamts

Auffangwert

40.

Soldatenrecht

40.1

Berufssoldaten

Wie Beamte auf Lebenszeit

40.2

Soldaten auf Zeit

Wie Beamte auf Probe

41.

Sozialhilfe/Kriegsopferfürsorge

Siehe Streitwertkatalog in der Fassung von Januar 1996 (AnwBl 06, 393, 398)

42.

Staatsangehörigkeitsrecht

42.1

Einbürgerung

Doppelter Auffangwert pro Person

42.2

Feststellung der Staatsangehörigkeit

Doppelter Auffangwert pro Person

43.

Straßen- und Wegerecht (ohne Planfeststellung), Straßenreinigung

43.1

Sondernutzung

Zu erwartender Gewinn bis zur Grenze des Jahresbetrags, mindestens 500 EUR

43.2

Sondernutzungsgebühr

Siehe Abgabenrecht

43.3

Widmung, Einziehung

Wirtschaftliches Interesse, mindestens 7.500 EUR

43.4

Anfechtung einer Umstufung zur Vermeidung der Straßenbaulast

Dreifacher Jahreswert des Erhaltungs- und Unterhaltungsaufwands

43.5

Straßenreinigungspflicht

Auffangwert

44.

Subventionsrecht

44.1

Vergabe einer Subvention

44.1.1

Leistungsklage

Streitiger Betrag (§ 52 Abs. 3 GKG)

44.1.2

Konkurrentenklage

50 Prozent des Subventionsbetrags

44.2

Bescheinigung als Voraussetzung für eine Subvention

75 Prozent der zu erwartenden Subvention

44.3

Zinsloses oder zinsermäßigtes Darlehen

Zinsersparnis, im Zweifel pauschaliert:

zinsloses Darlehen 25 Prozent,

zinsermäßigtes Darlehen 10 Prozent des Darlehensbetrags

 

 

Weiterführende Hinweise

  • RVG prof. 14, 16 - Streitwertkatalog 13, Erster Teil: Allgemeiner Teil bis Abfallentsorgung
  • RVG prof. 14, 35 - Streitwertkatalog 13, Zweiter Teil: Abgabenrecht bis Bau- und Raumordnungsrecht
  • RVG prof. 14, 53 - Streitwertkatalog 13, Dritter Teil: Beamten- bis Gewerberecht
  • RVG prof. 14, 69 - Streitwertkatalog 13, Vierter Teil: Hochschul- bis Naturschutzrecht
  • Der Beitrag wird fortgesetzt.
Quelle: Ausgabe 05 / 2014 | Seite 88 | ID 42582249