21.05.2014 · Fachbeitrag · Verwaltungsgerichtsverfahren

Streitwertkatalog 13: Vereins- bis Wohnraumrecht

| Der Streitwertkatalog 2013 der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Stand 18.7.13, ist eine Überarbeitung des Streitwertkatalogs 2004. In diesem Teil dokumentieren wir für Sie die Abschnitte 45 bis 56, „Vereins- und Versammlungsrecht“ bis „Wohnraumrecht“. Damit ist die Reihe abgeschlossen. |

Streitwertkatalog
45.	Vereins- und Versammlungsrecht
45.1	Vereinsverbot
45.1.1	Durch oberste Landesbehörde	15.000 EUR
45.1.2	Durch oberste Bundesbehörde	30.000 EUR
45.2	Anfechtung eines Verbots durch einzelne Mitglieder	Auffangwert je Kläger
45.3	Auskunftsverlangen	Auffangwert
45.4	Versammlungsverbot, Auflage	½ Auffangwert
46.	Verkehrsrecht
46.1	Fahrerlaubnis Klasse A	Auffangwert
46.2	Fahrerlaubnis Klasse A M, A 1, A 2	½ Auffangwert
46.3	Fahrerlaubnis Klasse B, BE	Auffangwert
46.4	Fahrerlaubnis Klasse C, CE	1 ½ Auffangwert
46.5	Fahrerlaubnis Klasse C 1, C1E	Auffangwert
46.6	Fahrerlaubnis Klasse D, DE	1 ½ Auffangwert
46.7	Fahrerlaubnis Klasse D 1, D1E	Auffangwert
46.8	Fahrerlaubnis Klasse L	½ Auffangwert
46.9	Fahrerlaubnis Klasse T	½ Auffangwert
46.10	Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung	2-facher Auffangwert
46.11	Fahrtenbuchauflage	400 EUR je Monat
46.12	Teilnahme an Aufbauseminar	½ Auffangwert
46.13	Verlängerung der Probezeit	½ Auffangwert
46.14	Verbot des Fahrens erlaubnisfreier Fahrzeuge	Auffangwert
46.15	Verkehrsregelnde Anordnung	Auffangwert
46.16	Sicherstellung, Stilllegung eines Kraftfahrzeugs	½ Auffangwert
47.	Verkehrswirtschaftsrecht	Es gelten grundsätzlich die nachstehend aufgeführten Werte. Soweit diese die Bedeutung der Genehmigung oder der Anfechtung einer belastenden Maßnahme für den Kläger nicht angemessen erfassen, gilt stattdessen das geschätzte wirtschaftliche Interesse beziehungsweise der Jahresnutzwert.
47.1	Güterfernverkehrsgenehmigung, Gemeinschaftslizenz für EG Ausland, grenzüberschreitender Verkehr	30.000 EUR
47.2	Bezirksverkehrsgenehmigung	20.000 EUR
47.3	Nahverkehrsgenehmigung	15.000 EUR
47.4	Taxigenehmigung	15.000 EUR
47.5	Mietwagengenehmigung	10.000 EUR
47.6	Linienverkehr mit Omnibussen	20.000 EUR je Linie
47.7	Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen	20.000 EUR
48.	Vermögensrecht
48.1	Rückübertragung
48.1.1	Grundstück	Aktueller Verkehrswert; klagen einzelne Mitglieder einer Erbengemeinschaft auf Leistung an die Erbengemeinschaft, so ist das wirtschaftliche Interesse nach dem Erbanteil zu bemessen.
48.1.2	Unternehmen	Aktueller Verkehrswert
48.1.3	Sonstige Vermögensgegenstände	Wirtschaftlicher Wert
48.2	Besitzeinweisung	30 Prozent des aktuellen Verkehrswerts
48.3	Investitionsvorrangbescheid	30 Prozent des aktuellen Verkehrswerts
48.4	Einräumung eines Vorkaufsrechts	50 Prozent des aktuellen Verkehrswerts
49.	Vertriebenen- und Flüchtlingsrecht
49.1	Erteilung oder Entziehung eines Vertriebenenausweises	Auffangwert
49.2	Erteilung oder Rücknahme eines Aufnahmebescheids/einer Bescheinigung nach § 15 BVFG	Auffangwert
50.	Waffenrecht
50.1	Waffenschein	7.500 EUR
50.2	Waffenbesitzkarte	Auffangwert zuzüglich 750 EUR je weitere Waffe
50.3	Munitionserwerbsberechtigung	1.500 EUR
50.4	Waffenhandelserlaubnis	Siehe Gewerbeerlaubnis Nr. 54.2.1
51.	Wasserrecht (ohne Planfeststellung)
51.1	Erlaubnis, Bewilligung	Wirtschaftlicher Wert
51.2	Anlagen an und in Gewässern
51.2.1	Gewerbliche Nutzung	Jahresgewinn, mindestens Auffangwert
51.2.2	Nichtgewerbliche Nutzung	Auffangwert
51.2.3	Steganlagen inklusive ein Bootsliegeplatz	Auffangwert zuzüglich 750 EUR für jeden weiteren Liegeplatz
52.	Wehrdienst
52.1	Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer	Auffangwert
52.2	Wehrübung	Auffangwert
53.	Weinrecht
53.1	Veränderung der Rebfläche	1,50 EUR/m² Rebfläche
53.2	Genehmigung zur Vermarktung oder Verarbeitung von nicht verkehrsfähigem Wein	2 EUR / Liter
54.	Wirtschaftsverwaltungsrecht
54.1	Gewerbeerlaubnis, Gaststättenkonzession	Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Gewinns, mindestens 15.000 EUR
54.2	Gewerbeuntersagung
54.2.1	Ausgeübtes Gewerbe	Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Gewinns, mindestens 15.000 EUR
54.2.2	Erweiterte Gewerbeuntersagung	Erhöhung um 5.000 EUR
54.3	Handwerksrecht
54.3.1	Eintragung/Löschung in der Handwerksrolle	Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Gewinns, mindestens 15.000 EUR
54.3.2	Meisterprüfung	15.000 EUR
54.3.3	Gesellenprüfung	7.500 EUR
54.4	Sperrzeitregelung	Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten zusätzlichen Gewinns, mindestens 7.500 EUR
54.5	Zulassung zu einem Markt	Erwarteter Gewinn, mindestens 300 EUR pro Tag
55.	Wohngeldrecht
55.1	Miet- oder Lastenzuschuss	Streitiger Zuschuss, höchstens Jahresbetrag
56.	Wohnraumrecht
56.1	Anerkennung als steuerbegünstigte Wohnung	Gesamtbetrag der Steuerersparnis
56.2	Bewilligung öffentlicher Mittel	Zuschussbetrag zuzüglich 10 Prozent der Darlehenssumme
56.3	Erteilung einer Wohnberechtigungsbescheinigung	Auffangwert
56.4	Fehlbelegungsabgabe	Streitiger Betrag, höchstens dreifacher Jahresbetrag
56.5	Freistellung von der Wohnungsbindung	Auffangwert je Wohnung
56.6	Zweckentfremdung
56.6.1	Erlaubnis mit Ausgleichszahlung	Jahresbetrag der Ausgleichszahlung, bei laufender Zahlung: Jahresbetrag
56.6.2	Erlaubnis ohne Ausgleichszahlung	Auffangwert
56.6.3	Aufforderung, Wohnräume wieder Wohnzwecken zuzuführen	Falls eine wirtschaftlich günstigere Nutzung stattfindet: Jahresbetrag des Interesses, sonst Auffangwert je Wohnung
56.7	Wohnungsaufsichtliche Anordnung	Veranschlagte Kosten der geforderten Maßnahmen