logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·Schlüssiges Verhalten

Terminsgebühr entsteht auch ohne ausdrücklichen Aufruf der Sache

von RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D., Münster/Augsburg

Für das Entstehen einer Terminsgebühr sind eine förmliche Ladung und ein ausdrücklicher Aufruf nicht unbedingt erforderlich, wenn die Beteiligten anwesend sind, der Sache nach mit dem Termin begonnen worden und damit in der Sachbehandlung ein konkludenter Aufruf im Sitzungsraum anzunehmen ist (OVG Münster 6.5.15, 7 E 1271/14, Abruf-Nr. 144908).

 

Sachverhalt

Der Rechtsanwalt war zu einer öffentlichen Sitzung im Hauptsacheverfahren beim VG geladen. Anhängig war auch ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren mit gleichem Rubrum. Die Beteiligten beider Verfahren waren in der Sitzung des Hauptsacheverfahrens anwesend. Im Rahmen des Termins wurde auch das einstweilige Rechtsschutzverfahren erörtert. Ausweislich des Protokolls wurden dem Vertreter des Beigeladenen ein Beiladungsbeschluss und eine Antragsschrift ausgehändigt und die Sach- und Rechtslage erörtert. Im Kostenfestsetzungsverfahren beantragten die Antragsteller erfolglos, eine Terminsgebühr im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen die Antragsgegnerin festzusetzen. Nachdem die Erinnerung beim VG ohne Erfolg blieb, war die Beschwerde beim OVG erfolgreich.

 

Entscheidungsgründe

Wenn nichts anderes bestimmt ist, entsteht eine Terminsgebühr, wenn gerichtliche Termine sowie außergerichtliche Termine und Besprechungen wahrgenommen werden, Vorb. 3 Abs. 3 VV RVG. Vorliegend ist durch die Vertretung in einem gerichtlichen (Erörterungs-)Termin (Vorb. 3 Abs. 3 S. 3 Alt. 1 VV RVG) eine Terminsgebühr im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entstanden. Der Antragstellervertreter nahm an einer gerichtlichen Erörterung teil, deren Gegenstand auch der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gewesen war. Das bestätigt das Protokoll. Darauf, ob zu diesem Termin auch förmlich zum einstweiligen Rechtsschutzverfahren geladen wurde oder ob hierzu ausdrücklich aufgerufen wurde, kommt es nicht an (BGH RVG prof. 11, 48).

 

Praxishinweis

Zur früheren Fassung der Vorb. 3 Abs. 3 VV RVG ist die Auffassung vertreten worden, eine Terminsgebühr könne nur in einem Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung entstehen (u.a. BGH RVG prof. 12, 77). Dieser Auffassung steht jedoch inzwischen die neue Fassung des VV RVG entgegen (OVG Münster RVG prof. 15, 23). Die OVG-Entscheidung kann auch für andere Verfahren - wie z.B. strafrechtliche Hauptverhandlungen - für das Entstehen einer Terminsgebühr herangezogen werden. Im Strafverfahren ist zudem Vorb. 4 Abs. 3 S. 2 VV RVG bedeutend. Danach entsteht die Terminsgebühr auch für einen sogenannten „geplatzten“ Termin, der aus Gründen, die der Rechtsanwalt nicht zu vertreten hat, nicht stattgefunden hat.

Quelle: Ausgabe 08 / 2015 | Seite 134 | ID 43461472