Für den Ausdruck aus einer elektronisch überlassenen Verwaltungsakte fällt nach dem SG Ulm keine Dokumentenpauschale nach Nr. 7000 Nr. 1a) VV RVG an (12.7.24, S 13 SF 2602/23 E, Abruf-Nr. 243591 ).
Der obsiegenden Behörde wird laut VG Leipzig die Pauschale für Post- und Telekommunikationsentgelte nach § 162 Abs. 2 S. 3 VwGO für das Vorverfahren und das gerichtliche Verfahren insgesamt nur einmal erstattet.
Frage: Wir haben für unseren Mandanten beim Registergericht den Antrag gestellt, ihn zum Notgeschäftsführer einer GmbH zu bestellen. Welche Gebühren können wir dafür aus welchem Wert abrechnen?
Im Strafverfahren gibt es zahlreiche Termine außerhalb der Hauptverhandlung, an denen der Verteidiger mit seinem Mandanten teilnehmen kann/muss. Insofern stellt sich immer wieder die Frage, ob der Verteidiger dafür eine sog. Vernehmungsterminsgebühr gemäß Nr. 4102 S. 1 Ziff. 3 VV RVG abrechnen kann. Für einen Anhörungstermin in Zusammenhang mit der Unterbringung des Angeklagten nach § 81 StPO hat diese das LG Potsdam verneint (12.8.24, 25 KLs 5/23, Abruf-Nr. 243552 ).
Die Gebühr nach Nr. 1010 VV RVG soll in bestimmten Ausnahmen Ausfälle kompensieren, die mit dem Wegfall der früheren Beweisgebühr nach der BRAGO durch das 2. KostRMoG entstanden sind: Der mit besonders ...
Frage: Wir haben zwei Mandanten in einem zivilrechtlichen Rechtsstreit vertreten. Die Mandanten wurden gesamtschuldnerisch verklagt und so auch verurteilt. Ein Mandant ist rechtsschutzversichert. Ich habe daher ...
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Die Frage der Erstattung von Aufwendungen für private Ermittlungen oder Beweiserhebungen bereitet in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten. Nach Ansicht des LG Zwickau sind diese in der Regel nicht notwendig, aber es gibt auch Ausnahmen (19.7.24, 1 Qs 77/24, Abruf-Nr. 243590 ).