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24.01.2022 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

Noch Fragen zum beA? Im praktischen PDF-Manual bekommen Sie jede Antwort Schritt für Schritt gezeigt

Die aktive beA-Nutzung ist seit dem 1.1.22 Pflicht. Es ist daher höchste Zeit, alle Funktionen zu kennen und die Software rechtssicher bedienen zu können. Denn nur wer das beA umfassend beherrscht, kann zeit- und kostensparend arbeiten. Bekommen Sie deshalb Antworten auf Ihre Nutzerfragen – praxisnah und anschaulich mittels der Schritt-für-Schritt-Anleitung „beA-Start ohne Stress“!

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24.01.2022 · Fachbeitrag · Geschäftsgebühr

Sozialgerichtliche Verfahren: Das ist bei der Anrechnung nach § 15a Abs. 2 RVG zu beachten

§ 15a Abs. 2 RVG regelt die Anrechnung, wenn der Anwalt in einer sozialrechtlichen Angelegenheit zunächst mehrere Geschäftsgebühren in getrennten Widerspruchsverfahren verdient hat und es dann zu einem gemeinsamen ...

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23.01.2022 · Nachricht · Streitwert

Bei Beleidigung per E-Mail sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen

Der Streitwert einer per E-Mail ausgesprochenen Beleidigung, die keine weitere Verbreitung in der Öffentlichkeit erfahren und keine wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Verletzten hat, liegt nicht über 5.000 EUR.

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22.01.2022 · Nachricht · Kostenfestsetzung

Die Partei muss nicht mit dem Rechtsanwalt zusammen reisen

Parteireisekosten wegen der Anreise eines Geschäftsführers der klageführenden Partei können zu erstatten sein, wenn ihr Prozessbevollmächtigter anwaltlich versichert hat, die Anreise vom jeweiligen Sitz zum OLG sei in getrennten Fahrzeugen erfolgt (OLG Brandenburg 5.11.20, 6 W 67/20, Abruf-Nr. 226806 ). Es gibt nach dem OLG keinen Rechtssatz, der die Partei zwecks Vermeidung von Terminreisekosten auf eine „Mitfahrgelegenheit“ bei dem Prozessbevollmächtigten verweist.

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21.01.2022 · Nachricht · Kostenfestsetzung

Partei darf an ihrem allgemeinen Gerichtsstand keine Reisekosten für auswärtigen Rechtsanwalt produzieren

Eine Partei, die eine andere Partei an deren allgemeinen Gerichtsstand verklagt, kann nach dem Grundsatz von Treu und Glauben darauf vertrauen, dass die gegnerische Partei an ihrem allgemeinen Gerichtsstand über das ...

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20.01.2022 · Fachbeitrag · Verfahrensrecht

Kammergutachten ist kein ZPO-Beweismittel

Bei einem nach dem RVG einzuholenden Gutachten des Vorstands einer Rechtsanwaltskammer (RAK) handelt es sich nicht um ein Beweismittel im Sinne der ZPO. Eine Ladung des Gutachters zur Erläuterung des Gutachtens kommt ...

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19.01.2022 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

1.1.22: Der Kostenerstattungsanspruch verjährt nicht mehr vor Eintritt der Rechtskraft

§ 91 ZPO ist zum 1.1.22 durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften (BGBl 21, 4607 ff.) um eine Verjährungshemmung ergänzt worden.

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