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04.05.2021 · Nachricht · Leserservice

Neu: Kostenloses Vertiefungstelefonat mit einem Experten

Haben Sie noch fachliche Fragen zu einem Beitrag der aktuellen Ausgabe von RVG prof. oder generell zu gebührenrechtlichen Themen? Dann können Sie sich jetzt als Abonnent von RVG prof. – ohne weitere Kosten – mit dem Gebührenexperten Peter Mock in Verbindung setzen.

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01.05.2021 · Nachricht · Wettbewerbsrecht

Der einstweilige Rechtsschutz muss nicht unbedingt weniger bringen

Ein genereller Abzug in Eilverfahren gegenüber dem Wert der Hauptsache ist – auch in Anbetracht von § 51 Abs. 4 GKG – nicht angebracht. Vielmehr kann im Einzelfall zumindest annähernd der gleiche Streitwert wie ...

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30.04.2021 · Nachricht · Erledigungserklärung

Für die Kosten kommt es auf die Erfolgsaussichten im (Nichtzulassungsbeschwerde-) Verfahren an

Wird der Rechtsstreit im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt, gilt Folgendes: Erstens kommt es für die nach billigem Ermessen unter ...

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29.04.2021 · Fachbeitrag · Vergütungsfestsetzung

Trotz verspäteter Zahlung durch die Landeskasse bekommt der Anwalt keine Verzugszinsen

In der Praxis kommt es vor, dass Vergütungsfestsetzungsanträge nicht immer zeitnah bearbeitet werden. Fraglich ist, ob Rechtsanwälte in solchen Fällen eine Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB i. H. v. 40 EUR oder eine Verzinsung nach § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO geltend machen können. Das LAG Sachsen-Anhalt hat dies verneint.

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28.04.2021 · Fachbeitrag · Strafprozessrecht

Zusätzliche Verfahrensgebühr nach Rücknahme des Einspruchs gegen den Strafbefehl?

Die zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4141 VV RVG spielt eine große Rolle, macht allerdings in der Anwendung immer wieder Probleme. Das AG Tiergarten hat der Gebühr einen Riegel vorgeschoben. Es will sie nur auf ...

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28.04.2021 · Nachricht · Baukindergeld

Für die privatrechtliche Anerkennung des Anspruchs ist das Interesse an der Gesamtförderung ausschlaggebend

Strebt der Kläger danach, die Versagung des Baukindergelds aufzuheben und zugleich dem Antrag auf Zuschuss stattzugeben, richtet sich die Festsetzung des Gebührenstreitwerts nach § 3 ZPO (OLG Frankfurt 23.2.

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27.04.2021 · Fachbeitrag · Übergangsrecht KostRÄG 2021

Abweichender Streitwert in Kindschaftssachen führt zu höherer Vergütung

Bekanntlich haben sich durch das KostRÄndG 2021 die Streitwerte im FamGKG erhöht (RVG prof. 20, 200). Dies kann dazu führen, dass die Streitwerte für das Gericht und für die beteiligten Rechtsanwälte differieren. Die praktischen Auswirkungen zeigt der folgende Praxisfall.

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