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27.01.2021 · Nachricht · Erbrecht

Streit um Vermächtniserfüllung richtet sich nach Verkehrswert

Der Wert des Anspruchs des Vermächtnisnehmers gegen den Erben auf Zustimmung zur Auflassung eines vermachten Grundstücks richtet sich nach dessen Verkehrswert. Das leitet der BGH aus § 48 Abs. 1 S. 1 GKG i. V. m. § 6 ZPO her und stellt dafür auf den Grundstücks- und Gebäudewert ab (1.10.20, IV ZR 79/20, Abruf-Nr. 218598 ).

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26.01.2021 · Fachbeitrag · PKH/VKH

Dieses Einkommen muss der Antragsteller zur Prozesskostenfinanzierung einsetzen

Gerichtliche Mandate mit PKH oder VKH spielen in der Praxis eine sehr große Rolle. Allerdings ist nicht immer von vornherein klar, ob der Mandant die erhoffte staatliche Hilfe erhält. Denn er muss das über ein ...

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25.01.2021 · Nachricht · Dokumentenpauschale

Kopieraufwand? Das Gericht darf nicht pauschal ablehnen

Erhält ein Anwalt umfangreiche Akten zur Einsicht, kann von ihm nicht verlangt werden, dass er sofort erkennt, welche Seiten relevant sind und kopiert werden müssen und welche nicht. Die Kopien sind auch nicht deshalb ...

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24.01.2021 · Nachricht · Streitwert

Gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung geht nichts

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten im eigenen Namen gegen eine vorläufige Streitwertfestsetzung ist auch unzulässig, wenn infolge eines Anwaltswechsels der Gebührenanspruch gegen den Mandanten fällig geworden ist. Das OLG Dresden bekräftigt damit die h. M., dass die Beschwerde des § 68 GKG gegen die vorläufige Festsetzung des Gegenstandswerts nach § 63 Abs. 1 S. 1 GKG unzulässig ist (6.10.20, 4 W 678/20, Abruf-Nr. 219901 ).

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24.01.2021 · Nachricht · Gehörsrüge

Die COVID-19-Pandemie bewahrt nicht vor Gerichtskosten

Bei der Erhebung von Kosten für ein gerichtliches Verfahren (hier Gehörsrüge) handelt es sich nicht um „Mahngebühren“, die wegen der COVID-19-Pandemie nicht dem Bürger aufzuerlegen sind. Das musste das OVG ...

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23.01.2021 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Insolvenzrechtsreform: Es gibt neue Vergütungsansprüche nach dem StaRUG

Das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG) ist am 1.1.21 in Kraft getreten (BGBl. I 20, 3256). Im Rahmen dieses Gesetzes ist ...

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23.01.2021 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Für das Einholen von Drittauskünften ist die Anwaltsvergütung reduziert worden

Der Gegenstandswert nach § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG ist durch das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften zum 1.1.21 beschränkt worden (BGBl. I 20, 3323). Dadurch stehen dem Rechtsanwalt für die Einholung von Drittauskünften nach § 802l ZPO geringere Gebühren zu.

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