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21.06.2021 · Nachricht · Prozessfinanzierung

Fragt das Gericht ungenau nach, darf Partei auf PKH vertrauen

Eine Partei darf auf PKH für eine Berufung vertrauen, wenn sie schon erstinstanzlich PKH erhalten hat (BGH 4.3.21, IX ZB 17/20, Abruf-Nr. 221326 ). Verlangt das Gericht weitere Angaben zu den Vermögensverhältnissen, muss es diese präzise benennen. Tut es das nicht, darf die Partei erwarten, dass PKH bewilligt wird.

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20.06.2021 · Fachbeitrag · Abrechnungspraxis

So rechnen Sie eine Personenmehrheit bei Betragsrahmengebühren ab

Die Berechnung der Erhöhung nach Nr. 1008 VV RVG bereitet in der Praxis gerade bei Betragsrahmengebühren Schwierigkeiten. Der folgende Beitrag erläutert die Möglichkeiten und genaue Reihenfolge der Abrechnung.

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19.06.2021 · Fachbeitrag · Kostenerstattung

Prozess- oder verfahrensbegleitende Beratungskosten des Anwalts sind erstattbar

Wenn sich eine Partei nur prozess- oder verfahrensbegleitend beraten, nicht aber formell vertreten lässt, ist umstritten, ob die anwaltlichen Beratungskosten zu erstatten sind. Mit dieser Frage hat sich aktuell das LSG ...

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18.06.2021 · Fachbeitrag · Auslagenerstattung

Das gilt für Terminsvertreter am dritten Ort

Reist ein Rechtsanwalt nicht selbst zum Gerichtstermin, sondern beauftragt er einen Terminsvertreter, sind die hierdurch ausgelösten Mehrkosten bis zu 110 Prozent der ersparten fiktiven Reisekosten des Hauptbevollmächtigten erstattungsfähig. Es ist auch nach dem AG Wipperfürth nicht erforderlich, dass ein Terminsvertreter am Gerichtsort beauftragt wird.

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17.06.2021 · Nachricht · Auslagenerstattung

Trotz einer Niederlassung am Gerichtsort ist ein auswärtiger Anwalt zulässig

Der Kostengläubiger kann gemäß § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO die Erstattung der Reisekosten seines Prozessbevollmächtigten verlangen, wenn dieser seinen Sitz am dritten Ort hat. Dies gilt auch, wenn der Anwalt Mitglied ...

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16.06.2021 · Nachricht · Streitwert

Dieselskandal: Der Nutzungsvorteil wird vom eingeklagten Betrag abgezogen

Begehrt der Käufer eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs von dem beklagten Fahrzeughersteller als deliktischen Schadenersatz die Zahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung ...

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Neue beA-Version: So schonen Sie Ihre Nerven im Kanzleialltag

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15.06.2021 · Nachricht · Leserservice

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