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09.12.2024 · Nachricht · Sozialrecht

Auch „Überzeugungsarbeit“ rechtfertigt die Erledigungsgebühr

Verlangt ein Anwalt in sozialrechtlichen Streitigkeiten eine Erledigungsgebühr, kann er sein anwaltliches Mitwirken darauf stützen, dass er seinen zunächst skeptischen Mandanten von Angeboten der Gegenseite überzeugt hat. Diesen Mehraufwand muss er dem Gericht schlüssig darstellen (LSG Bayern 13.6.24, L 18 SB 35/23, Abruf-Nr. 245161 ).

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05.12.2024 · Nachricht · Streitwertecke

Privatgutachten zur Anwendbarkeit von ausländischem Recht ist nicht notwendig

Die Kosten für die Erstellung eines Rechtsgutachtens über ausländisches Recht können erstattungsfähig sein, wenn sie unmittelbar prozessbezogen und notwendig sind. Ein Privatgutachten ist notwendig, wenn eine ...

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03.12.2024 · Nachricht · Streitwertecke

Patientendokumentation: Für Wert des Auskunftsanspruchs gibt es noch keine einheitliche Rechtsprechung

Der Gebührenstreitwert wegen Auskunft und Überlassung von Patientendokumentation gemäß § 630g BGB beträgt in der Regel bei bereits bezifferter Klage und ohne weitere Darlegung eines konkreten Auskunftsinteresses ...

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29.11.2024 · Nachricht · Kostengrundentscheidung

Hauptsacheentscheidung lässt Kostenbeschluss im selbstständigen Beweisverfahren wegfallen

Ein Kostenbeschluss nach § 494a Abs. 2 ZPO fällt weg, wenn im späteren Hauptsacheverfahren eine davon abweichende Kostengrundentscheidung getroffen wird. Dies gilt auch, wenn die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens betroffen sind (OLG Hamm 28.9.23, 25 W 234/23, Abruf-Nr. 242952 ).

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27.11.2024 · Nachricht · Interessenkollision

Erforderlicher Anwaltswechsel führt zu erstattungsfähigen Kosten

Tritt der vormalige Klägervertreter in die Kanzlei der Beklagtenvertreter ein, liegt eine Interessenkollision vor. Hier wird ein Anwaltswechsel objektiv notwendig. Dieser führt zur Erstattungsfähigkeit der Kosten ...

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25.11.2024 · Nachricht · Abonnentenservice

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25.11.2024 · Fachbeitrag · Terminsgebühr

Bagatellverfahren und Terminsgebühr – ein Überblick zu § 495a ZPO

Nach § 495a S. 1 ZPO kann das AG in sog. Bagatellfällen bei einem Streitwert bis 600 EUR das Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen und ohne mündliche Verhandlung entscheiden. In Verfahren vor dem LG ist diese ...