RVG professionell

23.10.2020 · Fachbeitrag · Regierungsentwurf KostRÄG 2021

Mietminderungsangelegenheiten: Vergütung wird durch eine Streitwertbegrenzung abgesenkt

Für Klagen auf Feststellung einer Mietminderung ist aus sozialpolitischen Gründen eine Streitwertreduzierung vorgesehen. Dazu Folgendes:

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23.10.2020 · Fachbeitrag · Regierungsentwurf KostRÄG 2021

Welches Recht gilt: Die unbedingte Auftragserteilung ist entscheidend

Die derzeit gültige Übergangsvorschrift des § 60 Abs. 1 S. 2 RVG behandelt die Rechtsanwälte, die bereits in der Vorinstanz tätig waren, und die Rechtsanwälte, die erstmalig für das Rechtsmittelverfahren ...

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23.10.2020 · Fachbeitrag · Regierungsentwurf KostRÄG 2021

Höherer Regelstreitwert in Kindschaftssachen: So wirkt sich die Gesetzesänderung aus

Gemäß § 45 Abs. 1 FamGKG beträgt der Verfahrenswert in bestimmten Kindschaftssachen derzeit noch 3.000 EUR. Künftig soll dieser Wert auf 4.000 EUR erhöht werden. Da der im gerichtlichen Verfahren festgesetzte Wert ...

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22.10.2020 · Fachbeitrag · Regierungsentwurf KostRÄG 2021

Bestimmung von Betragsrahmengebühren wird bei der Anrechnung von Gebühren neu geregelt

Wird ein Rechtsanwalt nacheinander in gesonderten Angelegenheiten tätig, sieht das Gesetz in vielen Fällen eine Anrechnung der allgemeinen Betriebsgebühr (z. B. Geschäfts-, Verfahrensgebühr) vor. Mit dem Zweiten Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG) hatte der Gesetzgeber zum 1.8.13 insofern eine Anrechnungsregel für die Fälle der Rahmengebühr eingeführt. In der Praxis hat diese allerdings immer wieder zu Problemen geführt, sodass die ...

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21.10.2020 · Fachbeitrag · Regierungsentwurf KostRÄG 2021

So wird die Anrechnung einer gezahlten Geschäftsgebühr bei PKH/VKH im folgenden Verfahren gelöst

In der Rechtsprechung ist umstritten, ob beispielsweise der Anfall einer vorgerichtlichen Geschäftsgebühr wegen der in Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG normierten Anrechnung stets zu einer Reduzierung der aus der Staatskasse ...

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20.10.2020 · Fachbeitrag · Regierungsentwurf KostRÄG 2021

Anfang 2021 soll das RVG angepasst sein – ein aktueller Überblick über die geplanten Änderungen

Neben einer linearen Anpassung sieht der Regierungsentwurf (RegE) für ein Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 [KostRÄG 2021]) vom 16.9.

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20.10.2020 · Fachbeitrag · Regierungsentwurf KostRÄG 2021

Praktische Folge durch die Erhöhung der PKH-/VKH-Kappungsgrenze

Die aus der Staatskasse zu zahlenden Wertgebühren für einen beigeordneten Rechtsanwalt bestimmen sich nach § 49 RVG. Die derzeitige Regelung sieht bis zu einem Gegenstandswert von 30.000 EUR eine Staffelung der Werte und der zugehörigen Gebühren vor. Bei höheren Werten (= höher als 30.000 EUR) beläuft sich die 1,0-Gebühr einheitlich auf 447 EUR. Je höher also der Wert ist, desto höher wird der Abstand zur Vergütung eines Wahlanwalts gemäß § 13 RVG. Nun sieht der Entwurf des KostRÄG 2021 vor, ...

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