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27.01.2023 · Nachricht · Leserservice RVG prof.

Exklusiv für Abonnenten: Kostenloses Vertiefungstelefonat mit dem Gebührenexperten Peter Mock

Haben Sie fachliche Fragen zu einem Beitrag der aktuellen Ausgaben von RVG prof. oder generell zu gebührenrechtlichen Themen? Dann können Sie sich als Abonnent von RVG prof. – ohne weitere Kosten – mit dem Gebührenexperten Peter Mock in Verbindung setzen.

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27.01.2023 · Nachricht · Auslagen

Kosten für Terminsvertretung durch Unterbevollmächtigten sind in voller Höhe erstattungsfähig

Wer als Rechtsanwalt regelmäßig ein Unternehmen vertritt, für das Verfahren an unterschiedlichen Gerichtsorten zu führen sind, kennt die Diskussion: Welche Kosten werden für einen Unterbevollmächtigten erstattet, ...

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25.01.2023 · Nachricht · Gesetzesänderung

Antrag auf Vergütung der Beratungshilfe ist neu geregelt

Ab dem 1.3.23 gibt es ein neues, verbindliches Formular für den Antrag auf Vergütung nach Anlage 2 der BerHFV (zu § 1 Nr. 2 BerHG). Sie finden die komplette Verordnung im Online-Archiv des BGBl. unter iww.

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Schwerpunkt
Beitrag

23.01.2023 · Fachbeitrag · Besondere Verfahrenssituationen

Anwaltsgebühren bei Diagonal- und Vertikalverweisung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Die in §§ 20, 21 Abs. 1 RVG geregelten Fälle der Verweisung, Abgabe bzw. Zurückverweisung stellen Sonderfälle dar, die für den Anwalt zusätzliche Vergütungsansprüche generieren. Der folgende Beitrag erläutert die Besonderheiten bei der Diagonal- und der Vertikalverweisung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sowie der Zurückverweisung in Ehesachen (zu den Gebühren bei der Horizontalverweisung: RVG prof. 23, 9).

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21.01.2023 · Fachbeitrag · Vollstreckungskosten

So können Sie die Auswertung eines Vermögensverzeichnisses abrechnen

Die Auswertung von Vermögensverzeichnissen ist in der Zwangsvollstreckung „tägliches Brot“ für Rechtsanwälte. Ergibt die Prüfung, dass kein pfändbares Schuldnervermögen vorhanden ist, stellt sich die Frage, ...

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18.01.2023 · Fachbeitrag · Gebührenstreitwert

Die gestaffelte Streitwertfestsetzung ist auch im Verwaltungsverfahren unzulässig

Auch in verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist eine nach Zeitabschnitten gestaffelte Wertfestsetzung unzulässig. Vielmehr ist ein einziger Wert für das gesamte Verfahren festzusetzen. Soweit sich für einen ...

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16.01.2023 · Fachbeitrag · Strafprozess

Terminsgebühr bei später Absage des Termins

Die obergerichtliche Rechtsprechung ist bisher einhellig davon ausgegangen, dass die Terminsgebühr für einen sog. geplatzten Termin wegen der Formulierung „erscheinen“ in der Vorbem. 4 Abs. 3 S. 2 VV RV voraussetzt, dass der Rechtsanwalt körperlich im Gerichtssaal anwesend war. Nun liegt mit einem Beschluss des OLG Brandenburg die erste obergerichtliche Entscheidung vor, die das anders sieht.

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