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17.01.2021 · Nachricht · Feststellungsklage

Zum Gegenstandswert für den Widerruf einer Darlehenserklärung

Eine besondere Bedeutung im anwaltlichen Alltag haben inzwischen Verfahren auf Widerruf einer Vertragserklärung, insbesondere bei Darlehensverträgen. Agiert hier der Darlehensnehmer mit der negativen Feststellungsklage gegen die Bank (und nicht das Kreditinstitut mit der Leistungsklage), bemisst sich der Gegenstandswert nach der Höhe des Nettodarlehensbetrags zuzüglich einer etwaigen aus Eigenmitteln aufgebrachten Anzahlung (OLG Saarbrücken (30.4.20, 4 W 9/20, Abruf-Nr. 219365).

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15.01.2021 · Fachbeitrag · STrafprozessrecht

Keine zusätzliche Verfahrensgebühr, wenn nur ein Fortsetzungstermin vermieden wird

Die Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG kann auch entstehen, wenn bereits eine Hauptverhandlung stattgefunden hat. Dies setzt auch nach dem LG Siegen aber voraus, dass es sich nicht nur um einen Fortsetzungstermin handelt, ...

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13.01.2021 · Nachricht · IWW-Webinare Anwaltsvergütung

„Das KostRÄG 2021“ mit RA Norbert Schneider ist jetzt als Aufzeichnung erhältlich!

Das KostRÄG 2021 hat die lang ersehnte Vergütungserhöhung für Anwälte gebracht! Die Aufzeichnung des IWW-Webinars Anwaltsvergütung vom 11.01.2021 informiert Sie in gut zweieinhalb Stunden über alle wichtigen ...

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07.01.2021 · Fachbeitrag · Einstweilige Verfügung

Der Streit um Äußerungen in einem sozialen Netzwerk kann mit 7.500 EUR bewertet werden

Die sozialen Netzwerke lassen seit einiger Zeit nicht mehr alle Beiträge unkommentiert. Vielmehr kommt es auch zu Löschungen und zu Teilsperren von Einzelfunktionen, wenn nicht sogar zur vollständigen Sperrung eines Accounts. Das OLG Dresden hält in solchen Fällen einen hohen Regelgegenstandswert von 7.500 EUR für angemessen.

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05.01.2021 · Nachricht · Streitverkündung

Wert der Nebenintervention ist der Wert der Hauptsache

Nach dem Grundsatz des sichersten Weges wird regelmäßig betrachtet, ob es bei einem negativen Prozessausgang Rückgriffsansprüche gegen Dritte gibt. Über die Streitverkündung werden diese dann frühzeitig am ...

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Beitrag

04.01.2021 · Fachbeitrag · Berufsrecht

Erfolgshonorar: Erleichterte Voraussetzungen für bestimmte Mandate geplant

Das grundsätzliche Verbot eines Erfolgshonorars für Rechtsanwälte soll für Mandate zur Inkassodienstleistung und für geringwertige Mandate gelockert werden: Ein aktueller Gesetzentwurf des Bundesministeriums der ...

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