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02.04.2023 · Nachricht · Leserservice RVG prof.

Exklusiv für Abonnenten: Kostenloses Vertiefungstelefonat mit dem Gebührenexperten Peter Mock

Haben Sie fachliche Fragen zu einem Beitrag der aktuellen Ausgaben von RVG prof. oder generell zu gebührenrechtlichen Themen? Dann können Sie sich als Abonnent von RVG prof. – ohne weitere Kosten – mit dem Gebührenexperten Peter Mock in Verbindung setzen.

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30.03.2023 · Fachbeitrag · Besondere Verfahrensituationen

Gerichtsstandsbestimmungsverfahren: So rechnen Sie ab

Sog. Verfahren zur Gerichtsstandsbestimmung kommen in der Praxis immer wieder vor. Für Anwälte fallen hierfür aber nur unter bestimmten Umständen (isoliertes Gerichtsstandsbestimmungsverfahren) gesonderte Gebühren ...

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29.03.2023 · Nachricht · Pflichtverteidigung

Staatsschutzsache im JGG-Verfahren rechtfertigt Pauschgebühr

Das OLG München hat eine Pauschgebühr nach § 51 RVG in einem besonderen JGG-Verfahren bejaht, in dem dem Jugendlichen beim Jugendschöffengericht ein Staatsschutzdelikt zur Last gelegt worden war (2.1.

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27.03.2023 · Fachbeitrag · Prozesskostenhilfe

PKH-Mehrwertvergleich richtig abrechnen

Vor Inkrafttreten des Zweiten KostRMoG vom 23.7.13 war lange umstritten, wie weit die PKH-Bewilligung bei Abschluss eines Mehrwertvergleichs reicht und welche Vergütung dem Anwalt zusteht. Diese Fragen sind gesetzlich ...

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25.03.2023 · Nachricht · Strafprozess

Für den Zeugenbeistand kann es auch einmal eine höhere Pauschvergütung geben

Ein Rechtsanwalt kann als gerichtlich bestellter Zeugenbeistand ausnahmsweise eine höhere Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 S. 2 RVG erhalten, wenn dies wegen des besonderen Umfangs der Sache anstelle der gesetzlichen ...

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23.03.2023 · Fachbeitrag · Betreuung

Der Vergütungsanspruch des anwaltlichen Betreuers nach dem RVG

In der Praxis der Berufsbetreuung üben vor allem Rechtsanwälte dieses Amt aus. In zwei Entscheidungen hat der BGH geklärt, wann der als Betreuer bestellte Rechtsanwalt neben der Betreuervergütung nach § 1836 Abs.

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22.03.2023 · Fachbeitrag · Kostenerstattung

Obsiegende Streitgenossen sind Teilgläubiger bezüglich des Kostenerstattungsanspruchs

Der BGH hat die Frage beantwortet, dass obsiegende Streitgenossen bezüglich eines Kostenerstattungsanspruchs keine Gesamt-, sondern Teilgläubiger sind.

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