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15.04.2021 · Fachbeitrag · Strafprozessrecht

Verfahrensgebühr für das Ermittlungsverfahren nach Rücknahme des Strafbefehlsantrag

Nimmt die Staatsanwaltschaft ihren Strafbefehlsantrag zurück, versetzt sie damit das Verfahren in den Stand des Ermittlungsverfahrens zurück. Der Rechtsanwalt, der vom Beschuldigten erst nach Antragstellung beauftragt worden ist, verdient eine Verfahrensgebühr. Er muss nach dem LG Nürnberg-Fürth dafür aber eine dem Abgeltungsbereich der Nr. 4104 VV RVG unterfallende Tätigkeit erbracht haben.

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14.04.2021 · Nachricht · Corona-Krise

Corona-Impfungen für Anwälte und Mitarbeiter

Anwälte haben – nachrangig nach den in §§ 2, 3 Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaImpfV) genannten Gruppen mit höchster bzw. hoher Priorität – einen eindeutigen ...

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14.04.2021 · Nachricht · Leserservice

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13.04.2021 · Nachricht · Berufungsbeschwer

Der Wert des Streits um das digitale Erbe ist vom Aufwand für den Plattform-Zugang abhängig

Wehrt sich der Betreiber des sozialen Netzwerks „Facebook“ gegen eine Verurteilung, den Erben Zugang zum Benutzerkonto der verstorbenen Tochter zu gewähren, richtet sich die Berufungsbeschwer nach dem voraussichtlichen Aufwand an Zeit und Kosten, der zur Gewährung des Zugangs notwendig ist. Dieser Aufwand übersteigt regelmäßig nicht den Betrag von 200 EUR (OLG Karlsruhe 29.10.20, 9 U 1/19, Abruf-Nr. 221588 ).

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05.04.2021 · Fachbeitrag · Bußgeldverfahren

Rechtsmittel gegen Kostenentscheidungen: Es besteht kein Verschlechterungsverbot

Ficht der Rechtsanwalt an, dass nur ein Teil der von ihm geltend gemachten Vergütung festgesetzt worden ist, können die Gebühren in der sofortigen Beschwerde sogar noch weiter verringert werden. Das zeigt ein ...

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01.04.2021 · Fachbeitrag · Pflichtverteidigung

Wie wird die Verteidigertätigkeit im nachträglichen Gesamtstrafenverfahren abgerechnet?

Das LG Osnabrück hat noch einmal zu den Gebühren des Pflichtverteidigers in einem nachträglichen Gesamtstrafverfahren (§ 55 StGB, § 460 StPO) Stellung genommen. Doch die Entscheidung kann nicht in allen Teilen ...

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3,5 Mio. Haushalte sind bereits betroffen

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01.04.2021 · Nachricht · Beschwerde

Unter diesen Voraussetzungen kann die abgelehnte Streitwertänderung doch noch angegriffen werden

Gegen die Ablehnung eines Antrags auf Änderung einer Streitwertfestsetzung nach § 63 Abs. 3 S. 1 GKG ist keine Beschwerde gegeben (OLG Bremen 7.9.20, 1 W 20/20, Abruf-Nr. 218744 ). Damit bestätigt das OLG die Sichtweise des BGH (6.6.13, IX ZR 75/12). Und trotzdem bleibt eine Hintertür offen:

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