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22.10.2025 · Fachbeitrag · Kostenerstattung

Obsiegende Partei hat einen Kostenerstattungsanspruch, obwohl sie zahlungsfreie PKH bezieht

In der Praxis stellt sich regelmäßig die Frage, ob einer bedürftigen Partei, der ratenfreie Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt wurde, ein durchsetzbarer Kostenerstattungsanspruch gegen die unterlegene Partei zusteht. Streitpunkt ist insbesondere, ob trotz der Befreiung nach § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO überhaupt erstattungsfähige Kosten „entstanden“ sind. Hierzu hat das OLG Brandenburg entschieden, dass einer bedürftigen Partei auch dann ein festsetzbarer Kostenerstattungsanspruch gegen die unterlegene ...

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21.10.2025 · Fachbeitrag · Terminsgebühr

Voraussetzung der fiktiven Terminsgebühr bei einer Verweisung im schriftlichen Verfahren

Unsicherheit besteht in der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anwalt die Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG im Zivilprozess beanspruchen kann, wenn das Gericht – mit ausdrücklichem ...

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16.10.2025 · Nachricht · Selbstständiges Beweisverfahren

Auswirkung des Klageverfahrens auf die Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren

Eine zentrale Frage betrifft in der Praxis die Bindungswirkung einer Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren (§ 494a Abs. 2 ZPO), wenn später ein Klageverfahren folgt. Hier entsteht häufig ...

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15.10.2025 · Nachricht · Kostengrundentscheidung

Voraussetzungen für die Ergänzung einer Kostenentscheidung

In der Regel kann eine (unrichtige) Kostenentscheidung in einem verfahrensabschließenden (strafverfahrensrechtlichen) Beschluss nicht ergänzt bzw. korrigiert werden. Das OLG Zweibrücken (15.4.25, 1 ORs 1 SRs 5/24, Abruf-Nr. 247981 ) weist aber auf eine Ausnahme hin.

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14.10.2025 · Fachbeitrag · Rechtsprechungsübersicht

Aktuelle Entscheidungen zur Nr. 4142 VV RVG (Einziehung und verwandte Maßnahmen)

Die mit der Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB zusammenhängenden Fragen spielen nach der Reform der Vorschriften in der Praxis eine erhebliche Rolle. Demgemäß sind für Verteidiger Entscheidungen von Bedeutung, die ...

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10.10.2025 · Nachricht · Erledigungsgebühr

Wer auf den Mandanten „einwirkt“, verdient Erledigungsgebühr

Einige Gerichte berücksichtigen auch die „Überzeugungsarbeit“ des Anwalts, wenn sich dadurch ein Verfahren erledigt; so nun auch das OVG NRW (17.6.25, 6 E 294/24, Abruf-Nr. 249398 ). Wer auf Mandanten einwirkt, ...

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09.10.2025 · Nachricht · Verfahrenskosten

So überprüfen Sie die Verhältnismäßigkeit eines Kostenansatzes

Die Justizkasse macht nach Abschluss eines Verfahrens die dem Verurteilten auferlegten Verfahrenskosten geltend. Oft handelt es sich dabei um hohe Beträge, die z. B. aus umfangreichen Dolmetscherleistungen, TKÜ-Maßnahmen oder Auswertungen von Datenträgern stammen können. Das muss der Verurteilte nicht immer hinnehmen.

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