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20.11.2020 · Fachbeitrag · Eigenbedarf

Keine Sperrfrist für Getrennte oder Geschiedene

Wird vermieteter Wohnraum nach Überlassung an den Mieter an eine Personengesellschaft oder -mehrheit veräußert, ist für diese eine Eigenbedarfs- oder Verwertungskündigung erst nach Ablauf von drei Jahren seit der Veräußerung möglich (§ 577a Abs. 1, Abs. 1a Nr. 1 BGB). Die Sperrfrist gilt nicht für Gesellschafter oder Erwerber derselben Familie oder desselben Haushalts (§ 577a Abs. 1a S. 2 BGB). Der BGH musste klären, ob diese Ausnahme auch gilt, wenn die Ehe der Erwerber später scheitert.

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20.11.2020 · Fachbeitrag · Modernisierungsmieterhöhung

Abzug fiktiver Instandsetzungskosten: Erhaltungsmaßnahme muss nicht fällig sein

Wie ist zu verfahren, wenn eine Mieterhöhungserklärung mehrere selbstständige Baumaßnahmen betrifft, einzelne Baumaßnahmen aber unzureichend begründet sind: Ist der Mieterhöhungsanspruch teilbar oder insgesamt ...

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20.11.2020 · Fachbeitrag · Praxisfälle

Immer Ärger mit der Einbauküche: Schäden

Vermieter sollten tunlichst darauf verzichten, eine Einbauküche mitzuvermieten. Dies kann viele Probleme mit sich bringen – z. B. wenn die Küche oder gar die Wohnung beschädigt werden.

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13.11.2020 · Nachricht · Mietmangel

Mietminderung nach Modernisierungsmaßnahme

Die Minderung der Miete bemisst sich nach der objektiven Beeinträchtigung des vertraglich geschuldeten Wohngebrauchs im Zeitraum des Mietmangels. Bemessungsgrundlage hierfür ist nur die Gesamt-Bruttomiete einschließlich der Nebenkostenvorauszahlungen (AG Brandenburg 14.9.20, 31 C 168/19, Abruf-Nr. 218712 ).

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22.10.2020 · Fachbeitrag · Wohnraummiete

Unbestimmte Verlängerungsklausel in Altvertrag

Ein auf fünf Jahre befristeter Wohnraummietvertrag aus dem Jahr 2000 enthält folgende Verlängerungsklausel: „Das Mietverhältnis verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn keiner der Vertragsparteien den ...

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22.10.2020 · Fachbeitrag · Mieterhöhung

Altvertrag, Berliner Mietendeckel und Staffelmiete: eine schwierige Mischung

Vermieter und Mieterin haben in 2014 einen Mietvertrag über eine Wohnung in Berlin geschlossen. Dieser sieht eine Staffelmiete dergestalt vor, dass sich die Miete jeweils zum 1.1. eines neuen Jahres erhöht, so auch ...

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22.10.2020 · Nachricht · Legal-Tech

Rechtsdokumente-Generator: kein Verstoß gegen RDG

Das Angebot eines digitalen Rechtsdokumenten-Generators, der auf Grundlage eines Frage-Antwort-Systems aus einer Sammlung von Textbausteinen EDV-basiert individuelle Rechtsdokumente erstellt, stellt keine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung i. S. d. § 2 RDG dar. Die Tätigkeit des Anbieters besteht im Entwickeln und Bereitstellen der Software für viele denkbare Fälle. Sie betrifft damit weder eine „konkrete“ fremde Angelegenheit noch bedarf sie einer „rechtlichen Prüfung des Einzelfalles“ (OLG ...

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