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22.10.2020 · Fachbeitrag · Wohnraummiete

Insektenalarm in der Wohnung: Wer zahlt?

Mieter M. wendet sich entsetzt an die Hausverwaltung und teilt mit, dass in seiner Wohnung im dritten Obergeschoss nicht nur einzelne Ameisen aufgetreten seien, sondern diese sich zu einer Ameisenstraße versammelt hätten. Er sei sich hinsichtlich des Auftretens der Ameisen keiner Schuld bewusst. Er habe keine Lebensmittel offen stehen lassen und habe auch keine einzige Ameise über das Treppenhaus mit in seine Wohnung genommen. Nach Besichtigung der Situation meint der Hausmeister, der Ameisenbefall sei ...

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22.10.2020 · Fachbeitrag · Vermieterkündigung

Härtegründe bei Eigenbedarfskündigung

Eine ordentliche Kündigung wegen Eigenbedarf ist wirksam, wenn sich der Vermieter auf ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB berufen kann. Hierzu muss er die Räume als Wohnung für sich, seine ...

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19.10.2020 · Fachbeitrag · Kündigungswiderspruch

Keine Berufung des Mieters auf Härtefallregelung, wenn Vermieter auch fristlos kündigen könnte

Nach § 574 Abs. 1 S. 2 BGB kann der Mieter sich nicht auf einen Härtefall berufen, wenn ein Grund vorliegt, der den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt. Gilt dies auch, wenn der Vermieter ...

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19.10.2020 · Fachbeitrag · Schönheitsreparaturen

BGH definiert Erhaltungslast des Vermieters bei Übergabe einer unrenoviert überlassenen Wohnung

Eine Schönheitsreparaturklausel ist unwirksam, wenn dem Mieter ohne angemessene Kompensation eine unrenovierte Wohnung überlassen wird. Welche Folgen hat dies für die Erhaltungslast des Vermieters? Kann der Mieter ...

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19.10.2020 · Nachricht · Mangelbeseitigung

Besichtigung, Beseitigung und Abnahme nach Mängelanzeige

Nach einer Mängelanzeige des Mieters ist der Vermieter verpflichtet, dem Mangel nachzugehen. Daher ist er berechtigt, den Mangel zu besichtigen und nach Beseitigung des Mangels durch einen Handwerker die ...

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19.10.2020 · Nachricht · WEG

Eigentümerversammlung darf nicht aufgrund der Covid-19- Pandemie beschränkt werden

Die Einladung zu einer Eigentümerversammlung darf den Teilnehmerkreis nicht einschränken. Andernfalls sind die in der Versammlung gefassten Beschlüsse wegen Eingriff in den Kernbereich des Wohnungseigentumsrechts ...

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19.10.2020 · Nachricht · Mietmangel

Nähe zur Schule kann Mangel der gemieteten Spielhalle begründen

Wird in einem Mietvertrag als Nutzungszweck der Betrieb einer Spielhalle vereinbart und werden die landesrechtlich geregelten Mindestabstände zwischen Spielhalle und geschützten Einrichtungen (hier: Schule) unterschritten, begründet die Nutzungsuntersagung der Spielhalle durch die zuständige Behörde einen Mangel der Mietsache (OLG Dresden 24.6.20, 5 U 653/20, Abruf-Nr. 218137 ).

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