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07.12.2020 · Nachricht · Betriebskosten

Kosten der Baumfällung nicht umlagefähig

Die Kosten für die Gartenpflege kann ein Vermieter grundsätzlich über die Betriebskosten auf seine Mieter umlegen. Denn hierbei handelt es sich um laufende Kosten (AG Leipzig 14.4.20, 168 C 7340/19, Abruf-Nr. 219244 ).

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20.11.2020 · Nachricht · Mietsicherheit

Keine Übersicherung bei freiwilliger Mietbürgschaft

Die Bürgschaft eines Mietbürgen, der neben der Barkaution des Mieters eine Mietbürgschaft übernimmt, ist nicht gemäß § 551 Abs. 4 BGB wegen Übersicherung unwirksam, wenn der Schutzbereich des § 551 BGB nicht ...

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20.11.2020 · Nachricht · Teilungserklärung

Umdeutung einer unwirksamen Zuordnung zum Sondereigentum

Eine Teilungserklärung, die bestimmt, dass Balkone im Ganzen dem Sondereigentum zugeordnet werden, ist wegen Verstoß gegen § 5 Abs. 2 WEG unwirksam. Eine solche unwirksame Zuordnung kann aber in eine entsprechende ...

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20.11.2020 · Nachricht · WEG-Recht

Wohnungseigentümerversammlung an einem Feiertag

Die Terminierung einer Wohnungseigentümerversammlung an einem Sonn- oder Feiertag ist unzumutbar. An die Anforderungen, Regelungen und Einschätzungen bezüglich gesetzlicher Feiertage müssen sich sämtliche im Bundesgebiet aufhaltende Personen gleichermaßen halten und sich danach richten (AG Biedenkopf 14.9.20, 50 C 208/19, Abruf-Nr. 218713 ).

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20.11.2020 · Nachricht · Schönheitsreparaturen

Überobligationsmäßige Schönheitsreparaturen bei Mietende

Führt ein Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen aus, zu denen er nach dem Mietvertrag nicht verpflichtet ist, kann er seine Aufwendungen vom Vermieter allenfalls wegen einer ...

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20.11.2020 · Fachbeitrag · Mieter des Monats

Der verlorene Wohnungsschlüssel

Was passiert, wenn ein Mieter seine Schlüssel für das Mietshaus verliert? Welche Kosten muss er tragen? Mit diesen Fragen beschäftigt sich der folgende Beitrag.

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20.11.2020 · Fachbeitrag · Der praktische Fall

Teilweise Räumung durch Insolvenzverwalter löst keine Masseverbindlichkeit aus

Endet das Mietverhältnis vor oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters, kommt es häufig zum Streit über die rechtliche Einordnung und Reichweite des Herausgabe-/Räumungsanspruchs und etwaigen zugehörigen Ansprüchen (z. B. Nutzungsentschädigung), deren Lösung auch von dem Verhalten des Insolvenzverwalters beeinflusst wird. Ein aktueller Fall des BGH gibt Anlass, die Herausgabe- und Räumungspflicht in der Insolvenz des Mieters zu erörtern.

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