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04.01.2021 · Fachbeitrag · Flächenabweichung

Minderung nur, wenn Flächenangaben zur vertraglichen Festlegung der Sollbeschaffenheit dienen

Enthält der gewerbliche Mietvertrag Angaben über die Fläche der gemieteten Räume und stellt sich im Nachhinein heraus, dass diese zum Nachteil des Mieters unterschritten wird, stellt sich die Frage, ob der Mieter aus der Minderfläche Gewährleistungsrechte ableiten kann. Das OLG Dresden zeigt, dass dies nicht automatisch der Fall ist. Vielmehr kommt es gewährleistungsrechtlich maßgeblich auf die Bedeutung der Flächenangabe an.

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04.01.2021 · Fachbeitrag · Berufungszuständigkeit

Ansprüche aus Erwerbsverträgen über Wohnungseigentum sind keine WEG-Sachen

Betrifft der Streitgegenstand der Klage Wohnungseigentum, beurteilt sich die Zuständigkeit des Rechtsmittelgerichts nach § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 WEG a. F. bzw. für ab dem 1.12.20 neu anhängige Verfahren nach § 43 ...

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16.12.2020 · Nachricht · Gerichtszuständigkeit

Nachträgliche Entstehung einer Sonderzuständigkeit

Bei einem Kompetenzkonflikt streiten mehrere Spruchkörper des gleichen Gerichts um ihre Zuständigkeit. Ist die Entscheidung nicht von der Auslegung des Geschäftsverteilungsplans, sondern von einer gesetzlichen ...

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16.12.2020 · Nachricht · Pachtvertrag

Verbotene Eigenmacht des Vermieters bei Rückgabe der Pachtsache

Wird der Besitz an zur Mitbenutzung verpachteten Räumlichkeiten (hier: Restauranträume in einem Hotel zu bestimmten Zeiten) durch Rückgabe der Schlüssel an den Vermieter herausgegeben, kann eine verbotene Eigenmacht des Verpächters vorliegen (OLG Frankfurt a. M. 16.10.20, 2 W 50/20, Abruf-Nr. 219239 ).

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16.12.2020 · Nachricht · Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

Einstellung der Räumungsvollstreckung bei Kündigungsausschluss nach Art. 240 § 2 Abs. 1 S. 2 EGBGB

Möchte der Schuldner erreichen, dass das Gericht die Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsurteil einstellt, wenn der Gläubiger eine vorinstanzlich angeordnete Sicherheit geleistet hat, muss er seine schutzwürdigen ...

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07.12.2020 · Fachbeitrag · WEG-Reform

WEMoG tritt am 1.12.20 in Kraft: Das ändert sich im Wohnungseigentumsgesetz

Zum 1.12.20 kommen zahlreiche Änderungen im Wohnungseigentumsrecht auf Eigentümer, Verwalter und Vermieter zu. MK Mietrecht kompakt hat die wichtigsten Änderungen der WEG-Reform zusammengefasst. Die Vorschriften des ...

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07.12.2020 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

WEG-Novelle: So wirkt sich das WEMoG positiv auf die Anwaltsvergütung aus

Das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität, zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEMoG) ist am 1.12.20 in Kraft getreten (BR-Drucksache 544/20). Für die anwaltliche Vergütung kommt es dadurch zu – positiven – Änderungen.

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