Anknüpfend an den Beitrag des Verfassers in MK 07, 127, zeigen die folgenden Ausführungen auf der Basis der bereits vorgestellten „Checkliste für Vereinbarungen zur Herstellung von Ladeinfrastruktur“ Muster-
formulierungen für Mieter und Vermieter.
Da Betriebskostenabrechnungen keinen Formvorschriften unterliegen, berühren handschriftliche Ergänzungen, die aus sich heraus verständlich sind, nicht die formelle Wirksamkeit maschinenschriftlicher Abrechnungen (LG ...
In MK 6, 112, haben wir den zertifizierten Verwalter, § 26 a WEG n. F., vorgestellt, auf dessen Bestellung nach § 18 Abs. 2 WEG n. F. jeder Wohnungseigentümer einen Anspruch hat. Eine Ausnahme besteht nach § 19 ...
Verweigert der Mieter den Rückbau einer von ihm ohne Genehmigung des Vermieters überwiegend auf dem Nachbargrundstück errichteten Stützmauer (Überbau), ist der Vermieter zur außerordentlichen Kündigung des ...
Nach Art. 1 Nr. 11 a) des Entwurfs der Bundesregierung vom 8.7.21 (BR-Drucksache 599/21, S. 3) zur Änderung der Mess- und Eichverordnung
(MessEV) soll die Eichfrist für Wärme- und Kältezähler sowie ...
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Klauseln in Formularmietverträgen, die dem Gewerberaummieter die Instandhaltung der Mietsache auferlegen, sind nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn sie nicht auf den Mietgebrauch durch den aktuellen Mieter beschränkt sind, also insbesondere einen Instandhaltungsstau erfassen (OLG Frankfurt/M. 6.11.20, 2 U 47/2, Abruf-Nr. 223370 ).