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18.07.2021 · Nachricht · Wohnraummiete

Informationsblatt „Richtiges Lüften“: Vermieter haftet für Schimmel

Ein Mietmangel liegt auch vor, wenn Schimmel in der Wohnung nicht auf bauseitige Ursachen, sondern auf fehlerhafte Informationen zum Lüftungsverhalten zurückgeht (LG Berlin 6.4.21, 67 S 358/20, Abruf-Nr. 223367 ).

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01.07.2021 · Fachbeitrag · E-Mobilität

Brandschäden beim Betrieb von Ladesäulen und E-Fahrzeugen im Miet- und WEG-Recht

Eine typische Beratungssituation: Ein Mieter oder ein Mitglied einer Eigentümergemeinschaft wünschen sich die Zustimmung zum Anbringen einer Ladesäule bzw. Wallbox, um für sich akkugestützte E-Mobilität (E-Auto, ...

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01.07.2021 · Fachbeitrag · Modernisierungsmieterhöhung

Neues zu den fiktiven Erhaltungskosten

Zwei neue Entscheidungen des BGH von 2020 führen dazu, dass bei einer Mieterhöhung wegen Modernisierung nicht nur die Kosten „fälliger“ Instandsetzungsmaßnahmen abzuziehen sind, sondern auch so gut wie immer ...

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01.07.2021 · Fachbeitrag · Abgrenzung Wohn- /Gewerberaum

GmbH & Co. KG kann Räume nicht zu eigenen Wohnzwecken anmieten

Wann liegt ein Wohnraummietverhältnis vor und welche Voraussetzungen sind an die konkludente Übernahme der Bestimmungen des „sozialen Mietrechts“ in einem gewerblichen Mietvertrag zu stellen? Mit diesen Fragen musste sich der BGH auseinandersetzen.

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01.07.2021 · Fachbeitrag · Zwangsverwaltung

Passive Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters bei Rücknahme des Anordnungsantrags

Verliert der Zwangsverwalter seine passive Prozessführungsbefugnis in einem gegen ihn gerichteten Verfahren, wenn der Gläubiger den Antrag auf Anordnung der Zwangsverwaltung nach Rechtshängigkeit der Klage ...

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28.06.2021 · Nachricht · Streitwert

Gegenstandswert beim Abschluss eines Mietvertrags

Ist die Klage auf den Abschluss eines Miet- oder Pachtvertrags gerichtet, bemisst sich das Interesse des Klägers gemäß § 3 ZPO im Grundsatz nach der in der Vertragszeit zu entrichtenden Miete bzw. Pacht.

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28.06.2021 · Fachbeitrag · Masseverbindlichkeit

Miete im Monat der Insolvenzeröffnung ist teils Insolvenzforderung, teils Masseverbindlichkeit

Kann der Vermieter die im Monat der Insolvenzeröffnung geschuldete Miete insgesamt nur als Insolvenzgläubiger geltend machen oder handelt es sich bei der anteiligen Miete für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens um eine Masseverbindlichkeit? Mit dieser Frage musste sich der BGH jetzt befassen.

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