RVG professionell | Gebühren im Strafrecht

04.07.2025 · Nachricht · Strafprozess

Pauschgebühr: Vor Verfahrensabschluss gibt es kein Geld

Muss ein Pflichtverteidiger auf (s)eine Pauschgebühr warten, bis das Verfahren abgeschlossen ist? Das BVerfG meint: Ja.

25.06.2025 · Nachricht · Strafprozess

Zusammenspiel von Grundgebühr und Verfahrensgebühr

Das Zusammenspiel von Grundgebühr und Verfahrensgebühr scheint bei einigen Gerichten immer noch zur Verwirrung zu führen. So leider offenbar auch beim LG Koblenz (18.11.24, 3 Qs 45/24, Abruf-Nr. 247835 ).

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18.06.2025 · Nachricht · Strafprozess

Gegenstandswert im Strafvollstreckungsverfahren

Gelegentlich muss sich auch der im Strafverfahren tätige Rechtsanwalt mit Fragen der Streitwertbemessung befassen. Das ist u. a. der Fall, wenn er in Strafvollzugsverfahren tätig gewesen ist (LG Stendal 20.3.

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30.05.2025 · Nachricht · Strafprozess

Voraussetzungen der Befriedungsgebühr Nr. 4141 VV RVG

Das LG Berlin hat zu den Voraussetzungen der Befriedungsgebühr Nr. 4141 VV RVG Stellung genommen (9.12.24, 525 Qs 169/24, Abruf-Nr. 247892 ).

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26.05.2025 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Diese Änderungen bringt das KostBRÄG 2025 für das Bußgeldverfahren

Am 1.6.25 ist das KostBRÄG 2025 vom 7.4.25 (BGBl I. 2025, Nr. 109) in Kraft getreten. Dieses enthält Änderungen für die in Teil 5 VV RVG geregelten Bußgeldverfahren, die wir in diesem Beitrag vorstellen wollen.

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04.04.2025 · Nachricht · Pflichtverteidiger

Streitig: In welchem Zeitraum müssen zu viel gezahlte Gebühren zurückgezahlt werden?

Die Gerichte sind sich uneins, ob und in welcher Weise die Rückforderung der Staatskasse einer überhöht festgesetzten und ausgezahlten Pflichtverteidigergebühr zeitlich begrenzt ist. Nach dem OLG Braunschweig ist ...

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02.04.2025 · Nachricht · Rechtsmittel

Weitere Anwaltstätigkeit nach Zurückverweisung durch das Revisionsgericht löst neue Verfahrensgebühr aus

Nach Zurückverweisung eines Verfahrens vom Revisionsgericht an das LG entsteht eine zweite Verfahrensgebühr nach Nr. 4124 VV RVG (AG Nürnberg 2.5.24, 401 Ds 207 Js 8267/22, Abruf-Nr. 244510 ).

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