RVG professionell | Gebühren im Strafrecht

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10.01.2022 · Fachbeitrag · Verteidigerhonorar Teil 2

Vergütungsvereinbarung als Strafverteidiger: Dies gilt für die Höhe Ihrer Vergütung

Bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Vergütungsvereinbarung sind der Verteidiger und der Mandant weitgehend frei. Schranken der Gestaltungsfreiheit ergeben sich nur aus dem Erfordernis der Angemessenheit der Vergütung sowie aus §§ 134, 138 BGB. Auf dieser Grundlage gibt es die folgenden Gestaltungsmöglichkeiten.

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28.12.2021 · Fachbeitrag · Gebührenrecht

Bei Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung bleibt der Gebührenanspruch bestehen

Was ist eigentlich mit dem Anspruch des Pflichtverteidigers auf (seine) gesetzlichen Gebühren, wenn seine Bestellung (rückwirkend) aufgehoben wird? Hier stellt sich die Frage, ob der Gebührenanspruch des ...

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17.12.2021 · Fachbeitrag · Verteidigerhonorar Teil 1

Zeitpunkt und Info: Darauf sollten Sie bei Ihrer Vergütungsvereinbarung als Strafverteidiger achten

Das RVG hat zwar mit den Neuerungen durch das KostRÄG 2021 zu einem erhöhten Gebührenaufkommen insbesondere bei Strafverteidigern geführt. Dennoch sind die Rahmengebühren immer noch recht niedrig.

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10.12.2021 · Fachbeitrag · Pflichtverteidigung

Notwendige Verteidigung umfasst auch Adhäsion

Einer der gebührenrechtlichen Dauerbrenner der letzten Jahre ist die Frage, ob die Pflichtverteidigerbestellung auch die Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren umfasst. Die OLG waren in der Frage heillos zerstritten. Der BGH hat den Streit jetzt „geklärt.

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06.12.2021 · Nachricht · Pauschgebühr

Verfahrensgebühr im Gesamtstrafenverfahren – nein oder ja?

Umstritten ist, ob im (nachträglichen) Gesamtstrafenverfahren nach § 460 StPO für den Verteidiger die Gebühr nach Nr. 4204 VV RVG entsteht, der den Angeklagten bereits im Erkenntnisverfahren vertreten hat.

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18.11.2021 · Nachricht · Kostenfestsetzung

Wahlanwalt: Erst Pauschgebühr, dann Kostenfestsetzung beantragen

§ 42 RVG bietet die Möglichkeit, dass der Wahlanwalt in besonders umfangreichen oder besonders schwierigen Verfahren eine Pauschgebühr beantragen kann. Will er bei einem Freispruch oder der Einstellung des Verfahrens ...

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17.11.2021 · Nachricht · Auslagen

Unrichtige Sachbehandlung im Bußgeldverfahren wirkt sich auf die Kostentragungspflicht aus

Wenn im Bußgeldverfahren vorab Sachverständigengutachten eingeholt werden, wird im Fall der Verurteilung i. d. R. der Betroffene mit deren Kosten belastet. Doch etwas anderes hat das LG Stuttgart bei einem offensichtlichen Verfahrensverstoß und damit einer unrichtigen Sachbehandlung i. S. v. § 21 GKG bejaht (14.9.21, 20 Qs 16/21, Abruf-Nr. 225007 ). Denn sonst werde gegen den Rechtsgedanken des § 222 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 GKG i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG verstoßen (vgl. auch LG Leipzig ...

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