RVG professionell | Gebühren im Strafrecht

11.11.2025 · Nachricht · Strafprozess

Der richtige Zeitpunkt für den Pauschgebührantrag

Wird ein Pauschgebührantrag (§ 51 RVG) zu früh gestellt, muss der Pflichtverteidiger mit dessen Zurückweisung rechnen. Dazu hat jetzt das OLG Braunschweig (7.3.25, 1 AR 21/24, Abruf-Nr. 248298 ) noch einmal Stellung genommen.

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15.10.2025 · Nachricht · Kostengrundentscheidung

Voraussetzungen für die Ergänzung einer Kostenentscheidung

In der Regel kann eine (unrichtige) Kostenentscheidung in einem verfahrensabschließenden (strafverfahrensrechtlichen) Beschluss nicht ergänzt bzw. korrigiert werden. Das OLG Zweibrücken (15.4.25, 1 ORs 1 SRs 5/24, ...

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14.10.2025 · Fachbeitrag · Rechtsprechungsübersicht

Aktuelle Entscheidungen zur Nr. 4142 VV RVG (Einziehung und verwandte Maßnahmen)

Die mit der Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB zusammenhängenden Fragen spielen nach der Reform der Vorschriften in der Praxis eine erhebliche Rolle. Demgemäß sind für Verteidiger Entscheidungen von Bedeutung, die ...

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09.10.2025 · Nachricht · Verfahrenskosten

So überprüfen Sie die Verhältnismäßigkeit eines Kostenansatzes

Die Justizkasse macht nach Abschluss eines Verfahrens die dem Verurteilten auferlegten Verfahrenskosten geltend. Oft handelt es sich dabei um hohe Beträge, die z. B. aus umfangreichen Dolmetscherleistungen, TKÜ-Maßnahmen oder Auswertungen von Datenträgern stammen können. Das muss der Verurteilte nicht immer hinnehmen.

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07.10.2025 · Nachricht · Strafprozess

Strafverfahren und selbstständiges Einziehungsverfahren

Oft stellt sich die Frage, welche Gebühren der Verteidiger in einem selbstständigen Einziehungsverfahren abrechnen kann, wenn er zuvor den Angeklagten/Mandanten im Strafverfahren vertreten hat.

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25.09.2025 · Urteilsbesprechung · Pflichtverteidigung

Tätigkeiten des Verteidigers bei der Neufestsetzung einer (Gesamt-)Strafe nach dem KCanG

Am 1.4.24 ist das sog. CanG in Kraft getreten. Es sieht u. a. die Möglichkeit der Neufestsetzung der Strafe bzw. einer Gesamtstrafe nach Art. 316p, 313 Abs. 3, 4 EGStGB vor. Mit der Frage, welche Gebühren für den ...

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18.09.2025 · Nachricht · Verfahrensgebühr

Verfahrensgebühr wird nach Rücknahme der Revision der Staatsanwaltschaft zu Unrecht versagt

Die Staatsanwaltschaft hatte ihre Revision vor der Begründung zurückgenommen. Das OLG Nürnberg hat bestätigt, dass dem Verteidiger dann keine Verfahrensgebühr zusteht.

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