In der Praxis ist vor allem in verkehrsstrafrechtlichen Verfahren die Frage von erheblicher Bedeutung, ob bei der Anordnung der Einziehung des Führerscheinformulars für das Entziehen der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB die zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG anfällt. Das LG Amberg verneint dies (18.5.22, 11 Qs 9/22, Abruf-Nr. 229732 ; anders noch die Vorinstanz: AG Amberg RVG prof. 22, 26).
Durch das KostRÄG 2021 ist die Vorbem. 4.1 Abs. 3 VV RVG in das RVG eingefügt worden. Geregelt wird dort, wie bei den sog. Längenzuschlägen für Pflichtverteidiger mit Pausen umzugehen ist. Dazu liegt jetzt eine ...
Die Abrechnung der Tätigkeit des Rechtsanwalts als Zeugenbeistand im Strafverfahren ist nach wie vor umstritten. Das OLG Dresden hat eine Abrechnung nach Teil 4 Abschnitt 3 VV RVG und damit als Einzeltätigkeit bejaht ...
Wegen der Bemessung der Rahmengebühren im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren gibt es immer wieder Diskussionen und kaum nachvollziehbare (amts-)gerichtliche Entscheidungen. Insoweit fällt ein neueres Urteil des AG Bad Salzungen besonders aus dem Rahmen.
Kostenentscheidungen bei Rechtsmitteln durch verschiedene Verfahrensbeteiligte sind schwierig. Das gilt vor allem, wenn diese Rechtsmittel auch noch unterschiedlichen Erfolg haben. Damit musste sich das OLG Brandenburg ...
Bei der Bestellung eines Nebenklägerbeistands muss der Anwalt zwischen dem privilegierten Nebenkläger des § 397a Abs. 1 StPO und dem normalen Nebenkläger des § 397a Abs. 2 StPO unterscheiden. Denn nur der normale ...
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Neben den inhaltlichen Fragen, Informationen und der Höhe spielen beim Abschluss einer Vergütungsvereinbarung (im Folgenden kurz VV) als Strafverteidiger die Formvorschriften nach § 3a Abs. 1 RVG eine große Rolle. Dazu folgender Überblick: