Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat im Koalitionsvertrag 2025 (Koalitionsvertrag 2025 zwischen CDU, CSU und SPD – Verantwortung für Deutschland, 21. Legislaturperiode (9.4.25)) strafrechtlich relevante Vorhaben angekündigt: Bekämpfung der Steuerhinterziehung, Reformen der StPO, Verschärfungen im Waffenrecht und den Ausbau des Schutzes vor sexueller Belästigung im öffentlichen Raum. Der Beitrag setzt sich mit den wichtigsten geplanten Änderungen kritisch auseinander.
Influencer sind mehr als digitale Meinungsbildner – sie sind Unternehmer mit steuer- und zivilrechtlichen Pflichten. Unternehmer ist nach § 14 BGB, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ...
In unserer Serie zur Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung haben wir uns im ersten Teil damit befasst, dass bei Zahlungen an Serviceunternehmen die Versagung des Betriebsausgabenabzugs droht. Im zweiten Teil haben wir ...
Mit Beschluss vom 30.4.25 hat der BGH (1 StR 39/25, Abruf-Nr. 249071 ) seine bisherige Rechtsprechung zum Konkurrenzverhältnis von Pflichtverletzungen bei Erklärungen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung sowie zur Einkommensteuer grundlegend revidiert. Den bisherigen trotz Kritik gefestigten Rechtsstand und insbesondere eine eigene, nur wenig über ein Jahr ältere Entscheidung hat der BGH auf den Kopf gestellt und dabei einige Folgeprobleme aufgeworfen.
Der Beitrag befasst sich damit, ob ein Beweisverwertungsverbot gegeben ist, wenn ein Betriebsprüfer den Betroffenen nicht über sein Aussageverweigerungsrecht (§ 55 StPO) belehrt. Eingebettet ist die Frage in einen ...
In unserer Serie zur Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung haben wir im ersten Teil die drohende Versagung des Betriebsausgabenabzugs bei Zahlungen an Serviceunternehmen behandelt. Im zweiten Teil geht es um den ...
Neu! IWW-Webinar Änderungen in der Lohnabrechnung 2026
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Der Umfang der Schuld bei Straftaten der Beitragsvorenthaltung gem. § 266a StGB – insbesondere im Zusammenhang mit illegalen, jedoch versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen wie Schwarzlohnzahlungen ...