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04.02.2026 · Nachricht · Räumung

Streitwert einer Klage auf laufende Nutzungsentschädigung richtet sich nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO

Bei einer Klage auf Zahlung laufender Nutzungsentschädigung bis zur Räumung ist der Streitwert nicht schematisch, sondern nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO nach freiem Ermessen zu bestimmen. Maßgeblich ist die voraussichtliche Dauer bis zur tatsächlichen Räumung. In einfach gelagerten Fällen kann hierfür ein Zeitraum von zehn Monaten angesetzt werden. (LG Regensburg 30.7.25, 24 T 152/25, Abruf-Nr. 252189 ).

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04.02.2026 · Nachricht · Wohnraummiete

Ohne Räumungstitel keine Räumung

Der Vermieter begeht verbotene Eigenmacht (§ 858 Abs. 1 BGB), wenn er ohne Räumungstitel den Mietern den Zutritt zur Wohnung entzieht oder das Türschloss auswechselt – auch bei bestehendem Herausgabeanspruch.

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04.02.2026 · Fachbeitrag · AGB

Miet-AGB im Kreuzfeuer: Vorfälligkeitsklausel

Gerade in älteren Wohnungsmietverträgen ist zur Fälligkeit der Miete die Vereinbarung anzutreffen, dass sie für den laufenden Monat vorschüssig zu entrichten ist und binnen drei Werktagen seit Beginn des Monats auf ...

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04.02.2026 · Fachbeitrag · Verbraucherverträge

Wirksamkeit eines im Internet geschlossenen Maklervertrags

Ein Maklervertrag zwischen gewerblichem Makler und Verbraucher ist ein Verbrauchervertrag nach § 310 Abs. 3 BGB, auf §§ 305 ff. BGB mit der AGB-Kontrolle anzuwenden sind. Wird ein solcher Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossen, sind zusätzlich die Grundsätze bei Verbraucherverträgen (§ 312 ff. BGB) und hierbei insbesondere die besonderen Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern zu beachten (§§ 312i ff. BGB).

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04.02.2026 · Nachricht · Wohnraummiete

Wirksame Befristung wegen geplanter Baumaßnahmen

Für eine wirksame Befristung nach § 575 Abs. 1 Nr. 2 BGB muss der Vermieter die beabsichtigten baulichen Maßnahmen bei Vertragsschluss schriftlich und hinreichend konkret mitteilen. Die Beschreibung muss dem ...

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03.02.2026 · Nachricht · Eigenbedarfskündigung

Keine „Vorratskündigung“ bei nur vager Nutzungsabsicht

Eine Eigenbedarfskündigung setzt voraus, dass im Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs eine bereits verdichtete und zeitnah realisierbare Nutzungsabsicht besteht. Bloße Zukunftserwägungen („beruflich neu anfangen“, ...

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02.02.2026 · Urteilsbesprechung · Dachreparatur

So ist eine einstweilige Handlungsverfügung zu vollziehen

Im Sprachgebrauch der ZPO ist „Vollziehung“ die gesetzestechnische Bezeichnung für die Zwangsvollstreckung von Arresten und einstweiligen Verfügungen. Rechtsprechung des BGH ist im „weiten Feld“ des ...

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