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06.01.2022 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Den richtigen Anspruchsteller wählen, um den Verlust von Ansprüchen zu vermeiden

Steht ein Anspruch einer GbR zu, muss prozessual sehr genau geschaut werden, wem welche Ansprüche zustehen und wer diese geltend machen kann. Das zeigt exemplarisch eine aktuelle Entscheidung des BGH.

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06.01.2022 · Fachbeitrag · Kostenerstattung

Titel, die auf den Rechtsdienstleister lauten

Nach § 2 Abs. 2 RDG liegt eine Inkassodienstleistung vor, wenn eine fremde oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretene Forderung eingezogen wird. Der Gläubiger kann die Forderung also auch an den ...

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06.01.2022 · Fachbeitrag · Architektenrecht

Wer Vorschüsse behalten will, muss abrechnen

Solange der Auftragnehmer im Prozess über die Rückzahlung von Abschlags- bzw. Vorauszahlungen von Architektenhonorar nicht endgültig abrechnet, kann es auf die Frage, ob eine Kündigung aus wichtigem Grund oder ...

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06.01.2022 · Fachbeitrag · Fluggastrechte

Beweislast trägt grundsätzlich der Fluggast, aber Ausnahmen möglich

Die Beweislast für das Vorliegen einer großen Ankunftsverspätung trifft den Fluggast. Ist unsicher, ob die Ankunftsverspätung mindestens drei Stunden betragen hat, ist das Luftfahrtunternehmen gehalten, die ihm zur Verfügung stehenden Informationen mitzuteilen, die Rückschlüsse auf den maßgeblichen Zeitpunkt ermöglichen.

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06.01.2022 · Fachbeitrag · Fluggastrechte

Auch beim Firmentarif gibt es eine Entschädigung

Die Inanspruchnahme eines ermäßigten Firmentarifs bei der Buchung von Flügen hindert Ausgleichsansprüche nach der FluggastrechteVO nicht. Die Flüge sind in diesem Fall nicht nach Art. 3 Abs. 3 S. 1 FluggastrechteVO ...

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06.01.2022 · Fachbeitrag · Werkvertragsrecht

Einstweilige Zahlungen aus streitigen Nachträgen

Die Dringlichkeitsvermutung von § 650d BGB begünstigt auch Verfügungsanträge, die auf einstweilige Zahlungen an den Unternehmer gerichtet sind. Die Dringlichkeitsvermutung entfällt auch nicht, wenn der Unternehmer ...

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06.01.2022 · Fachbeitrag · Baurecht

Bauüberwachungspflicht auch bei Selbstverständlichkeiten

Abdichtungsarbeiten sind besonders gefahrgeneigte Arbeiten. Kommt es bei derartigen Arbeiten zu Ausführungsmängeln, spricht bereits der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Architekt seine Bauüberwachungspflicht verletzt hat. Daran ändert auch die Feststellung nichts, dass das Ausführen von Schweißnähten eine handwerkliche Selbstverständlichkeit darstellt.

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