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04.02.2022 · Fachbeitrag · Restschuldbefreiung

Neues zur Versagung der Restschuldbefreiung

Oft versucht der Schuldner vor der Verbraucherinsolvenz sein vorhandenes Vermögen zu sichern. Doch wie wirkt sich dies auf das folgende Verbraucherinsolvenzverfahren und die hier zu erlangende Restschuldbefreiung aus? Mit einem solchen Fall hat sich kürzlich das AG Hamburg befasst.

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31.01.2022 · Fachbeitrag · Mietrecht

Neue Regeln für Mietspiegel

Bei Mieterhöhungen und beim Abschluss neuer Mietverträge im Geltungsbereich der Mietpreisbremse stellt sich oft die Frage nach der Höhe der „ortsüblichen Vergleichsmiete“ (§§ 556d, 558 BGB). Dazu wird der von ...

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29.01.2022 · Fachbeitrag · Fluggastrechte

Streik schließt die Ersatzleistung nicht aus

Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.2.04 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der ...

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29.01.2022 · Fachbeitrag · Maklerrecht

Lösung vom Immobilienkaufvertrag mit Folgen

Kann sich der Käufer einer Immobilie wegen Pflichtverletzung des Verkäufers vom Kaufvertrag lösen, stellen die an den Makler gezahlte Provision und die Grunderwerbsteuer ersatzfähige Schadenersatzpositionen dar.

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28.01.2022 · Fachbeitrag · Dienstleistung

Vergütung für einen Geschäftskontakt

Die Vermittlung von Geschäftskontakten ohne Förderung konkreter Geschäftsabschlüsse kann Gegenstand eines Geschäftsbesorgungsvertrags sein.

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28.01.2022 · Fachbeitrag · Energieversorgung

Zahlungsaufschub oder -verweigerung in der Grundversorgung

Nach § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StromGVV berechtigen Einwände, die der Kunde gegen Rechnungen des Grundversorgers erhebt, ihn nur zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung, wenn die „ernsthafte Möglichkeit ...

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06.01.2022 · Fachbeitrag · Mahnkosten

Mahnpauschale von 10 EUR ist unlauter

Der Gläubiger muss den Schuldner nach § 286 Abs. 1 BGB mahnen, wenn er ihn in Verzug setzen will, ohne dass einer der Ausnahmetatbestände des § 286 Abs. 2 oder Abs. 3 BGB vorliegt. Nur dann kann er die weiteren Rechtsverfolgungskosten und Zinsen sowie weitere Schäden vom Schuldner ersetzt verlangen. Streitig ist allerdings, ob und welche Mahnkosten der Gläubiger für eine solche Mahnung pauschaliert erheben darf. Damit hat sich jetzt das LG Erfurt in einem Verfahren nach dem UKlaG aufgrund einer Klage der ...

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