Die Kosten der Anmietung eines Rauchmelders sind nicht als Betriebskosten auf den Wohnraummieter abwälzbar, die Kosten für dessen Wartung hingegen schon. Auch die Kosten des sog. Müll- oder Behältermanagements sind ...
Sieht der Vermieter davon ab, gegen seinen Willen zurückgelassene Einbauten des scheidenden Wohnungsmieters auszubauen und vermietet die Wohnung mitsamt den Einbauten an einen Nachmieter, steht ihm nach
§§ 280, 249 ...
Haben die Parteien eines VOB/B-Vertrags den Sicherheitseinbehalt nicht in Teilbeträgen vereinbart, sondern auf die Schlusszahlung begrenzt, ist
§ 17 Abs. 6 Nr. 1 S. 3 VOB/B gleichwohl anzuwenden.
Die Zustellung der Klage in einem anderen EU-Mitgliedstaat erfolgt „demnächst“, wenn der Kläger sie mit einer durch das Gericht einzuholenden Übersetzung beantragt und den vom Gericht angeforderten ...
Das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht hat zum 1.10.21 die vorgerichtliche Vergütung von Rechtsanwälten und
Inkassodienstleistern nach Nr. 2300 Abs. 2 VV RVG und Nr. 1000 Nr.
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Wer einen Verkehrsunfall verursacht, muss grundsätzlich auch die Kosten der von der Werkstatt durchgeführten Desinfektionsmaßnahmen tragen. Sie sind adäquat kausal auf die schädigende Handlung zurückzuführen. Allerdings gibt es Grenzen.