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04.02.2022 · Fachbeitrag · Verkehrsunfall

Maßgeblicher Markt für die fiktive Bestimmung des Restwerts

Oft wird ein kaskoversichertes Fahrzeug, das bei einem Unfall beschädigt oder zerstört wurde, nicht vollständig oder nicht fachgerecht repariert oder der Versicherungsnehmer kann nicht durch eine Rechnung die vollständige Reparatur nachweisen. Dann gilt es, wenn er sich entschließt, das beschädigte oder zerstörte Fahrzeug nicht zu veräußern, bei der fiktiven Bestimmung des Restwerts nur den regionalen Markt für den Aufkauf solcher Fahrzeuge am Sitz des Versicherungsnehmers in den Blick zu nehmen.

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04.02.2022 · Fachbeitrag · Reiserecht

Dauerstreitthema der zulässigen Zusatzgebühren

Ein Unternehmer, der Flugbuchungen im Internet anbietet, verlangt ein zusätzliches Entgelt für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels, wenn bei den von ihm vorgegebenen Einstellungen zunächst ein Preis ...

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04.02.2022 · Fachbeitrag · Bauvertragsrecht

In der Pauschale ist alles drin

Hausanschlusskosten, die dem Bauunternehmer/Verkäufer eines zu errichtenden Hauses während der Bauphase dafür entstanden sind, dass er gegenüber dem Versorgungsträger seinerseits die Errichtung der Hausanschlüsse ...

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04.02.2022 · Fachbeitrag · Berufsbildung

Seminarbuchung kann zum relativen Fixgeschäft führen

Bucht ein im Erwerbsleben Stehender ein berufsbezogenes und -begleitendes Seminar, für das bereits im Vorfeld bestimmte Termine angegeben worden sind, muss der Seminaranbieter auch ohne ausdrücklichen Hinweis allein nach Maßgabe dieser Umstände davon ausgehen, dass die Einhaltung der angegebenen Termine für die Teilnehmer wesentlich ist und sie weder in der Lage noch auch nur bereit sein werden, an dem Seminar an beliebigen anderen Terminen teilzunehmen.

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04.02.2022 · Fachbeitrag · Mietrecht

Vereinbarung der Fälligkeit hat Grenzen

Eine formularmäßige Bestimmung, mit der die Fälligkeit der vom Verwender geschuldeten Mietzahlungen von der Inbetriebnahme einer Anlage abhängig gemacht wird, ist unwirksam, wenn die Inbetriebnahme von einer freien ...

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04.02.2022 · Fachbeitrag · Arbeitgeberwechsel

Wenn der Schuldner den neuen Arbeitgeber nicht mitteilt

Insolvenzgläubiger sind darauf angewiesen, dass der Insolvenzverwalter zur Masse alle realisierbaren Ansprüche einzieht. Probleme kann dies bereiten, wenn der Schuldner während des Insolvenzverfahrens und der ...

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04.02.2022 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Fristgerechte Anmeldung von Ansprüchen zum Klageregister

Die Zahl der Musterfeststellungsklagen nimmt zu, damit auch die Zahl der Streitfragen rund um dieses Verfahren. Mit der Einführung der EU-Sammelklage zum Ende des Jahres 2022 wird dies wahrscheinlich noch weiter zunehmen. Nach § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB wird die Verjährung durch die Erhebung einer Musterfeststellungsklage für einen Anspruch, den ein Gläubiger zu dem zu der Klage geführten Klageregister wirksam angemeldet hat, gehemmt, wenn dem angemeldeten Anspruch derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie ...

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