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29.05.2022 · Fachbeitrag · Insolvenz

Anfechtbarkeit: Schuldner muss seine Zahlungsunfähigkeit kennen

Die Zahlungsunfähigkeit stellt nur ein Indiz für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners i. S. d. § 133 Abs. 1 InsO dar, wenn er seine Zahlungsunfähigkeit erkannt hat.

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29.05.2022 · Fachbeitrag · Anwaltsvergütung

Vermittlungshonorare sind auch zwischen Anwälten unzulässig

Eine Vereinbarung zwischen Anwälten, nach der Mandate gegen Entgelt vermittelt werden sollen, ohne dass hierfür eine konkrete, dem Mandat zuzuordnende Tätigkeit geschuldet ist, verstößt gegen § 49b Abs. 3 BRAO.

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04.05.2022 · Fachbeitrag · Anwaltsvergütung

Angemessenheit der anwaltlichen Vergütungsvereinbarung

Pacta sunt servanda gilt offenbar nicht mehr viel, wenn die anwaltliche Rechtsbesorgung nicht so gelaufen ist, wie vom Mandanten gewünscht, dann aber die Rechnung zu einer zuvor getroffenen Honorarvereinbarung auf dem ...

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04.05.2022 · Fachbeitrag · Praxisfall

Wie ist eine Monatsfrist zur Kündigung zu berechnen?

In der Praxis findet sich oft die Formulierung, dass Kunden „bis einen Monat vor Veranstaltungsbeginn“ einen Vertrag kostenfrei stornieren können. Findet nun die Veranstaltung am 5.5.22 statt, kann der Kunde dann noch am 5.4. stornieren oder ist der 4.4. der letzte Tag? Hier handelt es sich um eine Frage nach materiellem Recht, die ihre Tücken und (Haftungs-)Fallen hat.

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04.05.2022 · Fachbeitrag · Widerrufsrechte

Kein Widerrufsjoker beim Ticketkauf

Das BGB räumt dem Verbraucher bei bestimmten Vertragsarten ein Widerrufsrecht ein. Dadurch kann er – ohne Grund – seine zum Vertragsschluss führende Willenserklärung gegenüber einem Unternehmer widerrufen und ...

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04.05.2022 · Fachbeitrag · Informationsbeschaffung

Einsichtnahme in die Insolvenzakten

Gegen einen Dritten gerichtete Ansprüche, die unabhängig vom Insolvenz-verfahren in der Person des Insolvenzschuldners entstanden sind und nach Verfahrenseröffnung vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden, ...

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04.05.2022 · Fachbeitrag · Versicherungsrecht

Direktanspruch gegen den Berufshaftpflichtversicherer

Ein Direktanspruch gegen die Haftpflichtversicherung des Architekten setzt voraus, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 115 VVG während des Prozesses eintreten oder noch vorliegen.

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